Charlottenburg-Wilmersdorf wieder im Abgeordnetenhaus vertreten!

Bild: Eric Marquardt

Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gratuliert der Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig zu ihrem Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus. Nicole Ludwig war bereits von 2011-2016 Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion und rückte Anfang Januar für die im September neu gewählten Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Stefan Gelbhaar nach.

Nicole Ludwig ist Sprecherin für Industrie, Forschung und Innovation sowie Sport.

Wir wünschen Nicole Ludwig viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit im Abgeordnetenhaus und freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr.

Lieferzonen für LKW freihalten- Logistikkonzept entwickeln - Antwort unbefriedigend

Lieferverkehr behindert häufig den Verkehr, weil die Fahrzeuge in der zweiten Reihe parken. Autos und Radfahrende müssen auf die andere Spur ausweichen. Die vorhandenen Lieferzonen bieten zu wenige Plätze und sind oft von anderen Autos zugeparkt.

„Das Parken in der zweiten Reihe behindert den fließenden Verkehr, was zu erhöhten Lärmbelastungen durch bremsende und anfahrende Autos sowie einer erhöhten Luftbelastung mit Feinstaub und Stickoxiden führt“, erläutert Ansgar Gusy die Auswirkungen dieses Falschparkens.

„Gravierender ist jedoch, dass gerade Radfahrende gefährdet werden,

Logistikkonzept, sicher Radfahren, Pestizidfreie Kommune und Mehrwegbecher

Grüne Initiativen zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember

Logistikkonzept

Das Parken in der zweiten Reihe behindert nicht nur den fließenden Verkehr, sondern ist gerade für Radfahrende auch sehr gefährlich, da sie auf die linke Spur ausweichen müssen. Oft sind es LKW, die nicht in den Lieferzonen halten können, da PKW dort parken statt sich einen Parkplatz zu suchen. Dazu fragen Ansgar Gusy und Alexander Kaas Elias nach.

Zu wenig Lieferzonen für LKW?

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl der Lieferzonen im Bezirk, insbesondere in Geschäftsstraßen?

2. Mit welchen Mitteln hat das Bezirksamt versucht, die vorhandenen Lieferzonen für den liefernden Verkehr freizuhalten und wie erfolgreich war es dabei?

3. Wie hat das Bezirksamt sich im letzten Jahr dafür eingesetzt, die Lieferzonen zu erweitern?

Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Bezirk nicht nur mit Ordnungskräften die Lieferzonen freihält, sondern konzeptionell mit Partner*innen einen Lieferverkehr entwickelt, der allen Verkehrsteilnehmenden gerecht wird.

Logistikkonzept für den Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Handel und der Logistikwirtschaft ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Logistikkonzept für die Anlieferung von Geschäftsstraßen im Bezirk zu entwickeln und an einem Beispiel auszuprobieren.

Notunterkunft Fehrbelliner Platz später schliessen

Wir appellieren an Senatorin Elke Breitenbach, die Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf erst zu schließen, wenn die Tempohomes in der Fritz-Wildung-Strasse bezogen werden können. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Petra Vandrey und Christoph Wapler schreiben in ihrem öffentlichen Brief:

"Die Unterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf soll Ende dieses Monats schließen. Dies betrifft leider auch viele Schulkinder, die derzeit die umliegenden Schulen besuchen und dort gut integriert sind. Es sind intensive soziale und persönliche Beziehungen zu anderen Kindern, Lehrer*innen und ehrenamtlichen Helfer*innen gewachsen.

Planungen zum Olivaer Platzes umsetzen

Zur Diskussion in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung erklären Jenny, Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin und Ansgar Gusy, Grünflächenpolitischer Sprecher:

Nach jahrelanger ausführlicher Diskussion mit Bürger*innen beginnt nun die Realisierungsphase der Umgestaltung des Olivaer Platzes. Auf Anregung von Anwohner*innen vor fast 10 Jahre begann ein Planungsprozess, der jetzt zu einem Entwurf geführt hat, der Parkplätze reduziert, Stauden- und

Sozialwohnungen bauen- Mieterberatung einrichten

Wie sich die Zahl der Sozialwohnungen entwickelt, fragen die Grünen in einer großen Anfrage, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung heraus. Danach steigen die Mieten in unbezahlbare Höhen. Es zeigt sich, dass damit auch immer mehr Berliner*innen droht, aus ihrer angestammten Wohnung verdrängt zu werden, weil sie die Miete nicht zahlen können. Die Verdrängung trifft inzwischen nicht mehr die sozial Schwachen, sondern die Mitte der Gesellschaft.

Damit Mieter*innen auch mit niedrigen und mittleren Einkommen im Bezirk wohnen bleiben können,

Mieterberatung einführen und preiswerten Wohnraum sichern

Große Anfrage und Anträge an die BVV am 16. November 2017

Hierzu fragen wir das Bezirksamt, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen im Bezirk bis 2020 entwickeln und wie eine Beratung für Mieter*innen eingeführt werden kann, die von Verdrängung bedroht sind. Weiter wollen wir erfahren, wie das Bezirksamt den Vorschlag des Mieterbundes einschätzt, Bebauungspläne nur für Sozialwohnungen zu erstellen und unseren Vorschlag, mit Textbebauungsplänen einen Anteil von Sozialwohnungen bei Bauvorhaben in einem Quartier festzusetzen.

Zukunftsfähiges Bauen fordern wir nicht nur von privaten Bauherren, sondern auch von der öffentlichen Hand.

Sibylle Centgraf kommt für Dr. Zitha Pöthe-Elevi

Sibylle Centgraf

Wechsel in der Grünen Fraktion

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung, Dr. Zitha Pöthe-Elevi hat ihr BVV-Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Für sie nachrücken wird die Landschaftsplanerin Sibylle Centgraf, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag arbeitet. Frau Centgraf war schon bis 2011 Bezirksverordnete.

Stellenangebot: Grüne Fraktion sucht Unterstützung

Die grüne BVV- Fraktion sucht für die Organisation der Fraktionssitzungen, Protokolle und Büroarbeiten Unterstützung und hat deshalb einen Minijob ausgeschrieben. Bewerbungen bitte bis zum 5. November.

zur Ausschreibung

Schulsanierung, Milieuschutz, Preußenpark Verkehrsberuhigung auf der Mierendorffinsel und Nachbarschaftshaus am Lietzensee - Grüne Themen der nächsten BVV

Schulneu- und Anbauten, ökologische Aspekte und Barrierefreiheit

Unsere Große Anfrage beschäftigt sich mit den Schulneubauten bzw. –anbauten, die im Bezirk fehlen, sowie nach Aspekten des ökologischen Bauens und der Barrierefreiheit von Schulbauten. Wir fragen das Bezirksamt

- Welche Schulsanierungen und Schulneubauten bzw. –anbauten sind für die Wahlperiode in welchem Zeitraum geplant?

- Inwieweit werden bei Planungen ökologische Aspekte (ökologische Bauweise/ Energieeffizienz) berücksichtigt?

- Wie wird sichergestellt, dass bei der Planung die Anforderungen für inklusive Schulen (Barrierefreiheit/Zuschnitt der Räume) berücksichtigt werden?

Wo braucht der Bezirk Milieuschutzgebiete?
Das letzte Grobscreening für Charlottenburg-Wilmersdorf wurde im Juli 2015 erstellt. Der Druck auf den Mietenmarkt hat sich seitdem stark erhöht, insoweit hat sich die Datengrundlage verändert. Um der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen, ist ein neues Screening mit einer aktuellen Datengrundlage erforderlich. Deshalb beantragen wir:

Grüne setzen im Haushalt Schwerpunkte bei Sozialer Stadt, Kinder-und Jugendarbeit, Kultur sowie Sport- und Grünflächen

„Im Vergleich zu den früheren Abbau-Runden hat der neue Senat insbesondere die personelle Lage verbessert. Auch wenn über 90% der Ausgaben nach wie vor nicht vom Bezirk gesteuert werden, konnten wir jetzt mit höheren Einnahmen Schwerpunkte setzen“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, die Änderungen. Insgesamt wurden 318.000 € mehr im Haushalt veranschlagt, die vor allem der Sozialen Stadtentwicklung, den Kindern und Jugendlichen im Bezirk und dem kulturellen Angebot zugutekommen.

Milieuschutzgebiet am Klausenerplatz vorbereiten

„Wir begrüßen den Antrag von fast 1.500 Einwohner*innen, die Ausweisung des weiteren Gebiets um den Klausenerplatz als Milieuschutzgebiet vorzubereiten. Gerade jetzt, wo die Mietpreisbremse von Gerichten angezweifelt wird und zum Teil enorme Mieterhöhungen - beispielsweise von 1.97€ pro qm in der Heerstraße - durchgesetzt werden, brauchen wir alle Mittel, um die soziale Mischung im Bezirk zu erhalten“, erklärt die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Jenny Wieland.

Verdrängung findet statt

Im Bezirk wird gebaut. Letztes Jahr wurden im Bezirk knapp 1000 Wohnungen fertiggestellt. Aber wie viele preiswerte 60er¬Jahre¬Wohnungen dafür abgerissen wurden, hat das statistische Landesamt noch nicht veröffentlicht. Preiswerte Wohnungen müssen teurem Neubau weichen. Die Verdrängung von Mieter*innen in den Kiezen betrifft inzwischen die Mitte der Gesellschaft.

Mehr Milieuschutz statt Verdrängung!

Jenny Wieland

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Grünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat am 18. Juli 2017 die Kieze auf der Mierendorffinsel und rund um Richard-Wagner-/Gierkeplatz zu Milieuschutzgebieten erklärt. Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Festsetzung der beiden ersten Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausdrücklich. Die Grünen lösen damit ein zentrales Wahlversprechen ein.

Unser neuer Stachel Sommer 2017 ist da

Unsere Direktkandidatin für den Bundestag, Lisa Paus, MdB, eröffnet ihn mit einem Plädoyer für Mitmenschlichkeit. Wir informieren über unsere aktuelle Arbeit im Kreisverband wie unsere Position zu „Tegel für alle öffnen“. Unser Stadtrat Oliver Schruoffeneger stellt seine Projekte zum Klimaschutz und für Bienen vor. Milieuschutz und Fahrrad-Infrastruktur sind zwei Schwerpunkte unserer Bezirksarbeit, die unsere Fraktion darstellt.

Hier können Sie den Stachel als PDF herunterladen. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Grüne Themen in der Juli- BVV

Starkregen und andere Extremwetterlagen und Stadtentwicklung

Starkregen führte in der letzten Woche zu erheblichen Schäden im Bezirk. Bundesplatz und Prager Platz standen unter Wasser, Keller wurden geflutet, einem Haus drohte Einsturzgefahr. Dazu erklärte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung: „Die Forschung zeigt: Der vom Menschen verursachte Klimawandel trägt dazu bei, dass sich Luftströmung über Europa verändern und damit verbunden häufigere Extremwetterlagen begünstigt werden. Es ist leider so: Mit dem Ausstoß von Treibhausgasen gefährden wir die Stabilität unseres Klimas."

Dazu stellen wir unsere große Anfrage:

Welche Schäden wurden durch den Starkregen verursacht?
Wie reagiert das Bezirksamt im Bereich Stadtentwicklung auf die Klimaveränderungen und welche Maßnahmen werden gegen die Folgen von Starkregen getroffen?
Was unternimmt das Bezirksamt, um das Bewusstsein der Bürger*innen für die Folgen des Klimawandels und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zu stärken?

Grüne Themen in der BVV am 22. Juni 2017

Alexander Kaas Elias

Susan Drews

Grüne fordern Modellprojekte für moderne und effiziente Logistik im Bezirk

Mit einer großen Anfrage wollen die Grünen erfahren, welche Strategien das Bezirksamt verfolgt, um der zunehmenden Belastung mit Lärm und Schadstoffen durch den Lieferverkehr zu begegnen. In einem Antrag fordern sie ein Modellprojekt für moderne Logistik. Dazu passt die Nachricht von UNICEF, dass besonders Kinder in Deutschland unter Feinstaub leiden. In ihrer Begründung führen die Grünen aus:
Die Deutsche Post transportiert Briefe und kleinere Päckchen mit (E-)Lastenrädern oder ähnlichen Fahrzeugen von Sammelstationen zu den Empfängerinnen und Empfängern. Dazu hat sie weitere entsprechende Modelle entwerfen lassen bzw. gekauft. In Hamburg läuft bereits ein entsprechendes Projekt. Dem sollte Berlin nicht nachstehen und Charlottenburg-Wilmersdorf bietet hierfür ein innerstädtisches Gebiet, wo dies erforscht und eingeführt werden kann. Dies bietet u.a. den Vorteil, dass weniger Lärm und Abgase erzeugt werden. Das kommt somit der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu Gute.

Fahrradabstellplätze fehlen im Bezirk - Ergebnisse der Umfrage

Über 50 Zuschriften hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Ihrem Aufruf bekommen, Orte zu nennen, wo Fahrradständer fehlen. Dabei lassen sich drei Schwerpunkte bilden:

In der Wilmersdorfer Straße gibt es zu wenig Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Dabei spielt sicherlich eine Rolle, dass die Fahrradständer der Arkaden nicht ausgeschildert sind und für die Einkaufenden zu weit entfernt sind von den Eingängen. Aber generell werden sich in der Nähe von Einkaufsorten mehr und nahe Abstellplätze gewünscht, auch bei Lebensmittelläden oder vor dem Europa-Center am Tauentzien.
Bike and Ride ist der zweite Schwerpunkt der Antworten.

Das Schoeler-Schlösschen mit Leben füllen!

Schoeler-Schlösschen (c) Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir wollen den Leerstand des über 250 Jahre alten Schoeler-Schlösschens beenden und setzen uns für den Fortbestand im Bezirksbesitz ein. Der Ortsteil Wilmersdorf hat Bedarf an generationsübergreifenden Zentren. Wir unterstützen deshalb Forderungen aus der Bürger*innenschaft nach einer soziokulturellen Nutzung in freier Trägerschäft.

100 Tage rot-grün rot von Oliver Schruoffeneger

Die ersten Tage waren natürlich mit der Entdeckung des neuen Ressorts, der vielen laufenden großen Bauprojekte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut ausgefüllt. Es war mir aber von Anfang an wichtig, neben dem unvermeidlichen Tagesgeschäft auch eigene Schwerpunkte zu definieren und dafür die notwendigen Strukturen zu schaffen.

Spielhallen, Fahrradstraße, Geflüchtete und weitere Grüne Themen auf der kommenden BVV

Spielhallen, Bahn- und Radverkehr, Lärm und die Arbeit mit Geflüchteten sind die grünen Themen auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mit der großen Anfrage Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir wissen, wie dass Bezirksamt das Berliner Spielhallengesetz, das letztes Jahr verschärft wurde, umsetzt. Dadurch sollen Schüler*innen geschützt und auch die Kiezkultur wieder belebt, da in einigen Straßen sich die Spielhallen konzentriert haben.

In Antrag Schließung von Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern wird das Bezirksamt auf, ein Konzept zum Umgang mit Spielhallen vorzulegen.

100 Tage rot-grün- rot im Bezirk

Westkreuzpark

Wir bringen den Westkreuzpark auf den Weg. Mit einem Bürgerbegehren im Bezirk haben 18.000 Einwohner*innen gefordert, die Grünflächen zu erhalten. Am Westkreuz sind nicht benötigte Bahnflächen verwildert. Diese grünen Flächen wollen wir vor Bebauung schützen und als Park für die Anwohner*innen entwickeln. Der erste Schritt ist getan, das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie erstellt und seine Planungsabsicht gegenüber dem Senat erklärt. Damit kommt der Bezirk der Bahn zuvor, die dieses Gelände als Bauland verkaufen will.

Milieuschutz starten - preiswertes Wohnen festschreiben

Gegen den Abriss von preiswerten Wohnungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen stellen wir eine soziale Erhaltungssatzung:

in den ersten beiden Gebieten des Bezirks beginnen wir dieses Jahr mit dem Milieuschutz. Auf der Mierendorff-Insel und

Wo soll Ihr Fahrradständer stehen?

Gerade dort, wo man sein Fahrrad abstellen will, fehlt ein Fahrradbügel? Um das zu ändern, rufen Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf dazu auf, diese Orte zu melden, um sie mit Fahrradständern zu versehen.

„Das mag vorm Geschäft, vor der Sporthalle oder auch zu Hause in der Straße sein, wo Besucher*innen keinen sicheren Abstellplatz für ihr Fahrrad finden“ erläutert Ansgar Gusy, Baupolitischer Sprecher der Fraktion, diesen Aufruf.

Schulraumqualität, preiswertes Wohnen und weitere Themen zur kommenden BVV

Große Anfrage: Schulraumqualität in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir fragen zur Schulraumqualität in Charlottenburg Wilmersdorf, um sicherzustellen, dass der Bezirk auch zukünftig gute Schulräume hat. Durch die gute Umsetzung der Schulplanung und Schulsanierung in den letzten Jahren benötigt der Bezirk keine neuen Schulen, sondern nur die Erweiterung einzelner Standorte. Prioritär will der Senat jedoch Neubauten fördern. Wir fragen das Bezirksamt, wie es sicherstellen will, dass die Schulen in unserem Bezirk auch weiterhin gute Räume und gute Bedingungen zum Lernen anbieten will.

Anträge Stadtentwicklung, Umwelt, Straßen- und Grünflächen

Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen

Für eine lebendige Innenstadt ist eine Nutzungsmischung aus Büro, Handel und Wohnen sehr wichtig. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen bei Bauprojekten in der zentralen Innenstadt, bei denen nach derzeitigem Planungsrecht kein Wohnanteil vorgesehen ist, einen Mindestanteil an Wohnnutzung durchzusetzen.

Umgang mit Bäumen bei Bauvorhaben

Bäume sollen bei Bauvorhaben besser berücksichtigt werden. Deshalb beantragen wir, bei der Bauberatung im Vorfeld schon auf die Problemlage mit Bäumen hinzuweisen und einen entsprechenden Hinweis auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen. Bauvorbescheide und Baugenehmigungen sollen erst nach erfolgter Klärung möglicher Kollisionen des Bauvorhabens mit dem Baubestand erteilt werden. Dabei hat der Erhalt des Baumbestands oberste Priorität.

Mit Treuhändern Verwahrlosung verhindern

Am Hohenzollerndamm verfällt ein Haus. Der Eigentümer unternimmt nichts, um Wohnungen wieder herzustellen und zu vermieten. Auf diesen eklatanten Fall machte der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffeneger aufmerksam. Für solche Fälle fordern Bündnis 90/ Die Grünen, einen Treuhänder für das Haus einzusetzen.

Lisa Paus - Rede der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin

Am 25. März haben über 1000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin unsere Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Ihre Bewerbungsrede:

Mietenpolitik, Mooswände und Olypiagelände- Grüne Themen zur kommenden BVV

Einen bezirklichen Leerstandsanzeiger fordern die Grünen in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung. Bisher muss man lange suchen, um illegale Ferienwohnungen melden zu können, doch oft ist es vielen nicht klar, dass auch Leerstand eine Zweckentfremdung sein kann. Mit dem Leerstandsanzeiger wollen wir verhindern, dass Investoren Häuser peu à peu leer ziehen und sie dem Verfall preisgegeben um dann abzureißen.

Um die Wohnungspotenziale im Bezirk realistisch einschätzen zu können, soll das Bezirksamt Mittel für eine Potenzialanalyse akquirieren . Damit wird eine Grundlage geschaffen, über einzelne Wohnprojekte im Bezirk zu diskutieren.

Geflüchtete integrieren statt ausgrenzen

Zu Pressemeldungen, wonach auch in Charlottenburg-Wilmersdorf anerkannten Asylberechtigten die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines verweigert wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler :

„Geflüchtete brauchen Zugang zum Wohnungsmarkt, um ihre Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannten Aufenthaltsrecht von manchen Bezirksämtern keinen Wohnberechtigungsschein erhalten, nur weil die Ausländerbehörde nicht in der Lage ist, zügig Aufenthaltstitel auszustellen.

Aktion zum Internationalen Frauentag mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Lisa Paus: „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“

Am 8. März haben Lisa Paus MdB, Anja Kofbinger MdA und Jutta Boden, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Frauen*tag ein Denkmal gesetzt . Mit der Aktion "Männer haben Denkmäler, Frauen* haben Zukunft" habn sie den feministischen Protest des Women´s March in Washington weitergetragen und solidarisieren sich mit allen Frauen* weltweit, die für eine gerechte Gesellschaft sowie gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen! Nach der Aktion am Shakespeareplatz haben sie zusammen Rosen aus fairem Handel in der Wilmersdorfer Straße verteilt.

Neuer Kreisvorstand für Charlottenburg-Wilmersdorf

Knapp ein halbes Jahr vor der wichtigen Bundestagswahl hat der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf auf seiner Mitgliederversammlung am 14.02.2017 einen neuen Kreisvorstand gewählt:

Martina Schmiedhofer, Juri Kroma, Barbara Schäfer, Herbert Nebel, Jutta Boden und Leonie Köhler (v.l.n.r.)

Grüne fordern sozialen Wohnungsbau im Westend

Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA will ein großes Grundstück in Westend, das für Wohnzwecke geeignet ist, verkaufen. Das Gelände am Scottweg hat sie zum Höchstpreis in einem Bieterverfahren ausgeschrieben. Bisher befinden sich dort Garagen.

Dazu erklärt der Stadtrat für Stadtentwicklung Oliver Schruoffeneger: „Das Grundstück ist eines der letzten freien großen Grundstücke in der Region. Es ist daher unverzichtbar hier nicht Stadtvillen oder hochpreisige Wohnungen zu schaffen, sondern auch einen erheblichen Anteil günstiger Mietwohnungen zu bauen....

Leerstand wirksam verhindern

Drei Häuser sollen in der Charlottenburger Wielandstraße Ecke Pestalozzistraße und Schlüterstraße abgerissen und durch hochpreisige Eigentumswohnungen ersetzt werden. Bei Mieterprotesten stellte sich heraus, dass schon seit langem dort Wohnungen bewusst leergezogen und nicht wieder vermietet wurden.

Der Investor kündigt das Bauprojekt in der Schlüterstraße schon im Internet an, obwohl noch viele Mieter*innen dort mit gültigen Mietverträgen wohnen. So wird preiswerter Wohnraum, der im Innenstadtbereich fehlt, vernichtet.

Die Tagesordnung der BVV am 16. Februar aus Besuchersicht

Auf der Tagesordnung der kommenden Bezirksverordnetenversammlung steht u.a. unsere große Anfrage zu Wohnungslosigkeit, Kältehilfe und Wohnungsleerstand 2016/2017. Welche Großen Anfragen und Anträge voraussichtlich besprochen bzw. abgestimmt werden, zeigt folgendes Dokument. Per Konsensliste werden die anderen Anträge in die Ausschüsse überwiesen oder abgestimmt.

Zur Tagesordnung aus Besuchersicht

Wohnungslosigkeit und Leerstand- Große Anfragen und Anträge zur BVV am 16. Februar

Wohnungslosigkeit, die Unterbringung der Geflüchteten, Milieuschutz und Leerstand sind einige der Themen, die die Fraktion in der BVV am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung bringt.

In der großen Anfrage Wohnungslosigkeit, Kältehilfe und Wohnungsleerstand 2016/2017 fragen wir nach den Maßnahmen gegen Leerstand und der Situation der Wohnungslosen im Bezirk. Nach unserem Eindruck finden Wohnungslose in unserem Bezirk keine Bleibe mehr, auch Träger von Wohnheimen müssen schließen. Die Menschen, die dort teilweise seit Jahren leben, werden dann auch aus ihrem Umfeld gerissen und bekommen nur in weit entfernten Bezirken eine neue Unterkunft zugewiesen.

Gleichzeitig beantragen wir mit unseren Zählgemeinschaftspartner SPD und der Linken, die Milieuschutzgebiete Kaiserin-Augusta-Allee auf der Mierendorff-Insel und an der Richard-Wagner-Straße bald festzusetzen.

Pressemitteilung: Lisa Paus als Direktkandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt

Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis 80 gewählt.

Westkreuz: Verwunschenen Winkel zum Park entwickeln

Ein verwunschener Winkel in Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein Park für alle werden und damit die Verdichtung an anderen Stellen ausgleichen, fordern die Grünen in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung. Die versteckte grüne Brache am Westkreuz soll als Erholungs- und Freizeitfläche entwickelt und die Kleingärten gesichert werden. Ein großes unbebautes Gebiet, das inmitten einer stadtklimatisch wichtigen Kaltluftschneise gelegen ist, soll erhalten bleiben.

Tagesordnung der BVV am 19. Januar 2017 aus Besuchersicht

Die Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar hat viele Beschlußempfehlungen und Anträge auf der Tagesordnung. Aber ein großer Teil davon wird an dem Tag nicht diskutiert. Beschlußempfehlungen oder Anträge werden im Konsens verabschiedet oder Anträge in die Ausschüsse überwiesen. Damit Sie wissen, worüber in der BVV wirklich gesprochen wird, haben wir diese Tagesordnung zusammengestellt, die einen Überblick über alle Punkte gibt, über die voraussichtlich gesprochen wir. Spontan kann es allerdings immer zu Änderungen kommen.

Tagesordnung aus Besuchersicht

Westkreuz als öffentliche Grünfläche sichern

„Der aufgrund von Wohnraummangel erforderliche Wohnungsneubau führt auch in der City West zu zunehmender baulicher Verdichtung. Umso wichtiger ist es, für die wachsende Stadt auch notwendige Grün- und Erholungsqualitäten zum Ausgleich zu schaffen“, begründet die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland den Antrag zum neuen Park zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung.

Die zwischen verschiedenen Bahntrassen gelegene Fläche am Westkreuz, die aufgrund von äußeren Bedingungen (Erschließung, Emissionsbelastung) für Wohnungsbau ungeeignet ist und gleichzeitig zentral in der dicht besiedelten Innenstadt liegt, steht als stadtweit wichtige Ausgleichsfläche für Grün und Erholung zur Verfügung. Verstärkte Wohnungsbautätigkeit in der nahen Umgebung (u.a. Seesener Straße, Heilbronner Straße) erhöht den Bedarf an Erholungsflächen sogar noch aktuell.

Gedenk- und Trauerort gemeinsam entwickeln

Der furchtbare Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns bestürzt und fassungslos gemacht. Die Verbundenheit der gesamten Stadtgesellschaft angesichts des Leids, jenseits von Angst und Hass, findet ihren Ausdruck auch im öffentlichen Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen.

„Der Bezirk soll einen Rahmen schaffen, um einen Gedenk- und Trauerort für die Opfer des Terrors in Berlin zu entwickeln“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung.