„Wir begrüßen den Antrag von fast  1.500 Einwohner*innen, die Ausweisung des weiteren Gebiets um den Klausenerplatz als Milieuschutzgebiet vorzubereiten. Gerade jetzt, wo die Mietpreisbremse von Gerichten angezweifelt wird und Mieterhöhungen von 1.97€ pro qm in der Heerstraße durchgesetzt werden, brauchen wir alle Mittel, um die soziale Mischung im Bezirk zu erholten“, erklärt die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Jenny Wieland.

Heute wird die BVV den Antrag mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft beschließen. CDU und FDP haben im Ausschuss dagegen gestimmt, aber keine Alternative aufgezeigt, um Verdrängung im Kiez zu stoppen.

„Das Bezirksamt beauftragt vertiefende Untersuchungen, um eine Datenbasis zu ermitteln, ob und wo in dem beantragten Gebiet Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Auch haben wir im Haushalt die Mittel erhöht, um weitere Gebiete untersuchen zu lassen“, erläutert Ansgar Gusy, Bau- und Grünflächenpolitischer Sprecher, das Verfahren.

Der Einwohnerantrag zeigt wieder einmal das hohe Engagement der Bewohner*innen am Klausenerplatz für ihren Kiez.  Zusammen mit den Partnern werden wir diesen Antrag heute verabschieden und damit die Zählgemeinschaftsvereinbarung weiter umsetzen.

Der Einwohnerantrag im Wortlaut:
„Das Bezirksamt wird gebeten für das Gebiet um den Klausenerplatz zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Kaiserdamm und S-Bahn-Ring einschließlich des Gebiets zwischen Schlosspark und S-Bahn-Ring (Pulsstraße/Mollwitzstraße/Heubnerweg) sowie um den Amtsgerichtsplatz unverzüglich die Ausweisung als Milieuschutzgebiet vorzubereiten.“