Drei Häuser sollen in der Charlottenburger Wielandstraße Ecke Pestalozzistraße und Schlüterstraße  abgerissen und durch hochpreisige Eigentumswohnungen ersetzt werden. Bei Mieterprotesten stellte sich heraus, dass schon seit langem dort Wohnungen bewusst leergezogen und nicht wieder vermietet wurden.

Der Investor kündigt das Bauprojekt in der Schlüterstraße schon im Internet an, obwohl noch viele Mieter*innen dort mit gültigen Mietverträgen wohnen. So wird preiswerter Wohnraum, der im Innenstadtbereich fehlt, vernichtet. Die Verdrängung betrifft inzwischen nicht mehr nur die sozial Schwachen, sondern auch den ganz normalen Mittelstand.

Deshalb fordern wir, die Zweckentfremdung im Bezirk stärker zu verfolgen und Leerstand schnell und effektiv zu ahnden. Dafür sollte auf der Homepage des Bezirks ein leicht zugänglicher Leerstandsmelder eingerichtet werden, bei dem Einwohner*innen anzeigen können, wenn in ihrem Haus oder der Nachbarschaft Wohnungen nicht wieder vermietet werden.

Gleichzeitig muss das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene verbessert werden, damit nicht teurer Wohnraum preiswerten verdrängen kann. Städtebaulich wollen wir mit dem Milieuschutz gegen Spekulation und Vertreibung vorgehen, aber es müssen auch weitere gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Mieter*innen zu schützen.

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