Grüne Themen in der BVV am 22. Juni 2017

 Grüne fordern Modellprojekte für moderne und effiziente Logistik im Bezirk

 Mit einer großen Anfrage wollen die Grünen erfahren, welche Strategien das Bezirksamt verfolgt, um der zunehmenden Belastung mit Lärm und Schadstoffen durch den Lieferverkehr zu begegnen. In einem Antrag fordern sie ein Modellprojekt für moderne Logistik. Dazu passt die Nachricht von UNICEF, dass besonders Kinder in Deutschland unter Feinstaub leiden. In ihrer Begründung führen die Grünen aus:
Die Deutsche Post transportiert Briefe und kleinere Päckchen mit (E-)Lastenrädern oder ähnlichen Fahrzeugen von Sammelstationen zu den Empfängerinnen und Empfängern. Dazu hat sie weitere entsprechende Modelle entwerfen lassen bzw. gekauft. In Hamburg läuft bereits ein entsprechendes Projekt. Dem sollte Berlin nicht nachstehen und Charlottenburg-Wilmersdorf bietet hierfür ein innerstädtisches Gebiet, wo dies erforscht und eingeführt werden kann. Dies bietet u.a. den Vorteil, dass weniger Lärm und Abgase erzeugt werden. Das kommt somit der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu Gute.

 Dämmstoffe aus Naturmaterialien und Regenwasserbewirtschaftung sind zwei weitere Themen für die kommende Bezirksverordnetenversammlung: Der Bezirk soll mit einem Modellquartier an einem Projekt für urbane Regenwasserbewirtschaftung teilnehmen. Dafür soll er prüfen, welche Quartiere in Frage kommen. Und bei der Bauberatung soll der Bezirk zukünftig stärker auf Dämmstoffe aus Naturmaterial hinweisen, die den Gebrauch von umweltbelastendem Styropor ersetzen.

 Eine AG Schulwegsicherheit soll der Bezirk einführen, fordert die Fraktion.
Das morgendliche Verkehrschaos vor unseren Schulen wurde noch immer nicht wirksam angegangen. Immer wieder wurden von verschiedenen Seiten (Schulen, Eltern, BA) Einzelmaßnahmen diskutiert, teilweise auch ergriffen, die jedoch nicht zu einer Verbesserung führten. Das morgendliche Verkehrschaos vor vielen unserer Schulen ist nach wie vor Realität und gefährdet Schulkinder. Ein Beschluss der BVV zu dem Thema ("Prüfauftrag Schulwegsicherheit", Drs 1536/4) blieb ohne erkennbare Folgen. Es ist jetzt eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die auch Vertreterinnen von Schulen, Polizei und Elternschaft als (beratende) Mitglieder einbezieht, um der Gefährdung der Schulkinder endlich wirksam zu begegnen.

 Außengastronomie trotz schmaler Bürgersteige wollen die Grünen den Gastwirten ermöglichen, ohne Fußgänger*innen zu behindern. Eine angemessene gastronomische Nutzung im öffentlichen Raum soll nicht zulasten der leichten Passierbarkeit des Bürgersteige auch mit Kinderwagen, Rollator, Einkaufstrolley, Kinderfahrrad oder im Rollstuhl - auch im Begegnungsfall - durchgesetzt werden. Damit aber nicht die Gastronomiebetreibenden bzw. ein wünschenswertes Maß von Bewirtung auch im öffentlichen Raum darunter leiden, sollte dem insbesondere in anderen Städten erfolgreichen Beispiel gefolgt werden, alternativ zu Flächen auf hierfür nicht ausreichend breiten Bürgersteigen Flächen am Fahrbahnrand, die bisher der ruhende Verkehr in Anspruch nimmt, für die gastronomische Nutzung in angemessenem Umfang mit verfügbar zu machen.
Beispiele aus der Gottschedstraße (insbes. Abschnitt westlich Käthe-Kollwitz-Straße) in Leipzig sind hier zu sehen:
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https://www.google.de/maps/@51.3412182,12.3673204,3a,75y,258.55h,76.14t/data=!3m6!1e1!3m4!1sc4m7O8FuqynUBLlph0EeMA!2e0!7i13312!8i6656

 Damit Fußgänger*innen Kreuzungen ungefährdet queren können, soll das Bezirksamt Maßnahmen entwickeln, die das illegale Parken dort verhindert.  Gehwegvorstreckungen und Sperrflächen sollen die Kreuzungen sicherer machen.

 Zusätzlichen Musikschulunterricht für Geflüchtete und Kinder aus einkommensschwachen Familien wollen die Zählgemeinschaftspartner im Bezirk zusammen erreichen, da gemeinsames Musizieren ein Baustein zur Integration und kulturellen Bildung ist.

 Und um zügig mit dem Rad voran zu kommen, soll ein Radschnellweg neben der Autobahn entlang der neuen Rudolf-Wissell-Brücke gebaut werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Bund einsetzen, fordern Grüne und SPD gemeinsam.

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