Wohnungslosigkeit, die Unterbringung der Geflüchteten, Milieuschutz und Leerstand sind einige der Themen, die die Fraktion in der BVV am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung bringt.

In der großen Anfrage

Wohnungslosigkeit, Kältehilfe und Wohnungsleerstand 2016/2017

fragen wir nach den Maßnahmen gegen Leerstand und der Situation der Wohnungslosen im Bezirk. Nach unserem Eindruck finden Wohnungslose in unserem Bezirk keine Bleibe mehr, auch Träger von Wohnheimen müssen schließen. Die Menschen, die dort teilweise seit  Jahren leben, werden dann auch aus ihrem Umfeld gerissen und bekommen nur in weit entfernten Bezirken eine neue Unterkunft zugewiesen.

Gleichzeitig beantragen wir mit unseren Zählgemeinschaftspartner SPD und der Linken, die Milieuschutzgebiete Kaiserin-Augusta-Allee auf der Mierendorff-Insel und an der Richard-Wagner-Straße bald festzusetzen.

Flüchtlingssituation im Bezirk, insbesondere ICC und Fehrbelliner Platz

Auch wenn die ersten Turnhallen geräumt sind, im ICC sowie im früheren Wilmersdorfer Rathaus sind noch viele Geflüchtete untergebracht. Wie sieht ihre Situation aus, wann wird ihre Situation verbessert. Dieses wollen wir in unserer zweiten großen Anfrage wissen, die schriftlich beantwortet wird. Dazu haben wir Anträge gestellt, damit die Schülerinnen aus dem Hohenzollerndamm ihr Schuljahr in der Schule beenden können sowie die ehrenamtliche Arbeit weiter unterstützt wird.

Verkehr

Gerade an Schulen wird oft zu schnell gerast. So beschweren sich Eltern und Lehrer*innen an der Cecilien- Grundschule und der Paula-fürst-Schule. Als erste Maßnahme fordern wir, dass die Dialogdisplays im Bezirk planvoll vor den Schulen und weitern Einrichtungen eingesetzt werden, um die Aufofahrenden zu einer langsameren Fahrweise anzuhalten. Die gemessenen Geschwindigkeiten sollen ausgewertet und dann entsprechende Maßnahmen beraten werden. Damit mehr Schuler*innen und Studierende mit dem rad fahren, soll die Fahrradparkplatzsituation an den (Hoch-) Schulen abgefragt und bei Bedarf zusätzliche Fahrradbügel  aufgestellt  werden.

Kultur: Bühnen am Kudamm , „Flucht nach vorn“  und die Geschichte des Bahnhofs Charlottenburg

Die Eröffnung des Bahnhofs Charlottenburg hat maßgeblich zur rasanten Entwicklung der Stadt Charlottenburg im 19. Jahrhundert beigetragen. Die seitdem gut dokumentierte Geschichte des Bahnhofs ist nicht für die Bevölkerung des Bezirks interessant und identitätsstiftend. Für Zugezogene genauso wie Tourist*innen kann die Abbildung der Geschichte des Ortes ein weiterer Anziehungspunkt im Bezirk werden. Deshalb soll sich das Bezirksamt an die Bahn wenden, um die Geschichte auf dem Bahnhof darzustellen.

Damit die Kudammbühnen auch weiterhin am Kudamm bleiben können, werden sie in Zukunft einen Zuschuss benötigen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bühnen gefördert werden.

Mit dem Thema Integration befasst sich die Ausstellung „Flucht nach vorn“ und zeigt zehn erfolgreiche Beispiele. Sie ist damit ein Beitrag, dass Integration erfolgreich sein kann. Zum einen kann dies der Öffentlichkeit vorgestellt werden und zum anderen können sich Geflüchtete hieran orientieren, was hier für sie möglich ist. Ein Ausstellungsort kann das Rathaus Charlottenburg oder das Haus Pangea sein.

 Geschlechtergerechte Sprache

Die Baden-Württembergische Landesregierung schrieb als erste Landesregierung Bürger*innen und nutzte das Gendersternchen. Weit davon entfernt sind viele Anträge und Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung. Dabei gilt für die Berliner Verwaltung die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beachten. Deshalb fordern wir zukünftig keine Anträge und Anfragen zuzulassen, die diesen Anforderungen nicht entspricht.

Diese und weitere Anträge der Fraktion finden Sie hier.