Grüne Initiativen zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember

Logistikkonzept

Das Parken in der zweiten Reihe behindert nicht nur den fließenden Verkehr, sondern ist gerade für Radfahrende auch sehr gefährlich, da sie auf die linke Spur ausweichen müssen. Oft sind es LKW, die nicht in den Lieferzonen halten können, da PKW dort parken statt sich einen Parkplatz zu suchen. Dazu fragen Ansgar Gusy und Alexander Kaas Elias nach.

Zu wenig Lieferzonen für LKW?

 1.    Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl der Lieferzonen im Bezirk, insbesondere in Geschäftsstraßen?

2.    Mit welchen Mitteln hat das Bezirksamt versucht, die vorhandenen Lieferzonen für den liefernden Verkehr freizuhalten und wie erfolgreich war es dabei?

3.    Wie hat das Bezirksamt sich im letzten Jahr dafür eingesetzt, die Lieferzonen zu erweitern?

Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Bezirk nicht nur mit Ordnungskräften die Lieferzonen freihält, sondern konzeptionell mit Partner*innen einen Lieferverkehr entwickelt, der allen Verkehrsteilnehmenden gerecht wird.

Logistikkonzept für den Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Handel und der Logistikwirtschaft ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Logistikkonzept für die Anlieferung von Geschäftsstraßen im Bezirk zu entwickeln und an einem Beispiel auszuprobieren.
Der BVV ist bis zum 30.6. 2018 zu berichten.

Coffee to go

Wie praktisch doch ein Kaffee unterwegs ist. Aber damit wird viel Müll produziert, wie Susan Drews und Alexander Kaas Elias in der Begründung zu ihrem Antrag aufzeigen:

Jede Stunde werden in Berlin 20.000 Einwegbecher benutzt, die anschließend weggeworfen werden. Das verschwendet nicht nur Ressourcen; dieser Müll muss nicht tagtäglich beseitigt werden. Auf öffentlichen Plätzen und in Parks sind die Müllbehälter insbesondere in der wärmeren Jahreszeit in der Nähe von Geschäften, die Kaffee zum Mitnehmen verkaufen, oft nach kurzer Zeit voll. Nicht wenige Einwegbecher werden nicht im Müll entsorgt, sondern landen u.a. in Grünflächen. Ihre Menge steigt und damit die Kosten, sie zu entsorgen. Dieses Steuergeld ist woanders besser investiert. Um dem entgegen zu wirken, sollte sich der Bezirk an der Mehrwegbecher-Kampagne von SenUVK beteiligen. Jede/r kann einfach einen Beitrag für eine saubere Umwelt leisten, wenn ein Becher mehrmals statt nur einmal genutzt wird. Mehr Informationen gibt es unter http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/mehrwegbecher/index.shtml.

Deshalb fordert die Fraktion

Mehrwegbecher-Kampagne in Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Mehrwegbecher Kampagne der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zu unterstützen und in den Geschäftsstraßen zu bewerben. Ein Schwerpunkt soll der Getränkeausschank an öffentlichen Plätzen und Parks haben, um hier einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten.
Der BVV ist bis zum 31. März 2018 zu berichten.

Pestizide

Was Bundesagrarminister Schmidt in der EU mit der Zustimmung zum Glyphosat verbockt hat, können die Kommunen nur zum Teil auffangen. Der Bez8irk selber nutzt keine Pestizide, wie er in einer kleinen Anfrage unserer Umweltpolitischen Sprecherin Susan Drews mitteilte. Aber er kann noch mehr tun. Dazu unser Antrag:

Pestizidfreie Kommune Charlottenburg-Wilmersdorf - Kein Glyphosat im Bezirk

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf als pestizidfreie Kommune auf den Einsatz von Glyphosat und anderen Pestiziden verzichtet wird. In der Beratung von Hobbygärtnern, Gartenbetrieben und Kleingärtnern soll das Bezirksamt auf die möglichen Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden hinweisen. Die Rahmenverträge der Kleingartenvereine sollen diesbezüglich geändert werden, dass eine Festlegung des Verzichts von Glyphosat und anderen Pestiziden festgeschrieben wird.
Der BVV ist bis zum 31.03. 2018 zu berichten.

Begründung

Immer mehr Kommunen verzichten auf Pestizide. Das dieses möglich ist, zeigt der BUND in einer Broschüre mit Wildkräutern und anderen Pflanzen auf. Es werden nichtchemische Verfahren  vorgestellt.  https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/_migrated/publications/130411_bund_chemie_broschuere_pestizidfreie_kommunen.pdf

Fahrradfreundlich

Schnell mit dem Fahrrad ans Ziel kommen und das auf möglichst sicheren Straßen ist das Ziel des Antrags von unserem Verkehrspolitischen Sprecher Alexander Kaas Elias, der die Neuauflage der Fahrradkarte fordert.

Neue Fahrradkarte Charlottenburg-Wilmersdorf auflegen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine neue Karte der Fahrradstreifen, -routen und –wege für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufzulegen sowie die Webseite entsprechend zu aktualisieren.
Der BVV ist bis zum 30. Juni 2018 zu berichten.

Begründung:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Oktober 2005 eine Fahrradkarte aufgelegt: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/vermessung/karten/artikel.202143.php. Da mittlerweile mehr als zehn Jahre vergangen sind, wäre eine aktualisierte Fahrradkarte gut, um den aktuellen Stand wieder zu geben. Zugleich kann dies genutzt werden, um den aktuellen Stand mit dem des Verkehrskonzeptes zu vergleichen und das Fahrradnetz dementsprechend weiterzuentwickeln.

Dazu dienen soll auch die Unterquerung der Schloßbrücke auf der Mierendorffinsel, die von Jenny Wieland und Alexander Koch im Rahmen des Umbaus angeregt wird und damit eine Anwohner*inneninitiative aufgreifen.

Unterquerung Schloßbrücke

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Unterquerung der Schloßbrücke für Radfahrende und zu Fuß-Gehende einzusetzen und die Wegeführung mit den Anwohnenden abzustimmen.
Der BVV ist bis zum 30.03.2018 zu berichten.

Begründung:
Der INSEL-Rundweg soll an dieser Stelle vervollständigt und erheblich aufgewertet werden.

Baumfällungen vermeiden

Baumfällungen können vermieden werden, aber oft gelingt es bei einer frühzeitigen Beratung, bei Bauprojekten eine einvernehmliche lösung zu erzielen. Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland regt dazu das Bezirksamt an.

Bei Bauprojekten rechtzeitig an die Bäume denken.

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bauordnung Berlin dahingehend geändert wird, dass Grünflächenämter und Umweltämter hinsichtlich beantragter Baumfällungen zu beteiligen sind.
Der BVV ist bis zum 30.03.2018 zu berichten.