Starkregen und andere Extremwetterlagen und Stadtentwicklung

Starkregen führte in der letzten Woche zu erheblichen Schäden im Bezirk. Bundesplatz und Prager Platz standen unter Wasser, Keller wurden geflutet, einem Haus drohte Einsturzgefahr. Dazu erklärte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung: „Die Forschung zeigt: Der vom Menschen verursachte Klimawandel trägt dazu bei, dass sich Luftströmung über Europa verändern und damit verbunden häufigere Extremwetterlagen begünstigt werden. Es ist leider so: Mit dem Ausstoß von Treibhausgasen gefährden wir die Stabilität unseres Klimas."

Dazu stellen wir unsere große Anfrage:

1. Welche Schäden wurden durch den Starkregen verursacht?
2. Wie reagiert das Bezirksamt im Bereich Stadtentwicklung auf die Klimaveränderungen und welche Maßnahmen werden gegen die Folgen von Starkregen getroffen?
3. Was unternimmt das Bezirksamt, um das Bewusstsein der Bürger*innen für die Folgen des Klimawandels und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zu stärken?

 Parking Day in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bisher wurde der Parking Day in Charlottenburg-Wilmersdorf nur vereinzelt und mit privaten Initiativen begangen. Jetzt fordern wird, dass das Bezirksamt dafür auf seiner Homepage aktiv wirbt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den diesjährigen Parking Day am 15. September 2017 in Charlottenburg-Wilmersdorf auf seiner Webseite zu erläutern und in einer Pressemitteilung anzukündigen. Dies ist für die kommenden Jahre beizubehalten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Oktober 2017 zu berichten.

Begründung:

Der Parking Day ist in der Regel am dritten Freitag im September. Parkplätze im öffentlichen Straßenraum werden an dem Tag umgewidmet und einer anderen Nutzung wie der als temporäre Grünfläche mit Pflanzen, als Gastronomie- und Sitzfläche, Fahrradabstellfläche oder ähnliches genutzt.

(E)-Lastenfahrräder ausleihen

E-)Lastenräder können eine Alternative für den Transport mit einem Kfz sein. Damit mehr Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollte es ein breiteres Angebot geben, auf das einfach zugegriffen werden kann. Jede Fahrt mit dem Lastenrad entlastet die Umwelt und wäre ein Beitrag für saubere Berliner Luft.

Deshalb beantragt die Fraktion:

Leihlastenräder für Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Anbietern von Leihfahrrädern dafür einzusetzen, dass diese auch (E-)Lastenräder zum Verleih anbieten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Oktober 2017 zu berichten.

Abkürzung durch verkehrsberuhigte Zone verhindern

Durchgangsverkehr über Galvanistraße und Guerickestraße vermeiden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr von Dovestraße über Galvanistraße und Guerickestraße zur Röntgenstraße vermieden werden kann, um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Oktober 2017 zu berichten.

Die Route bietet eine beliebte Abkürzung für Fahrzeuge aller Art. Dies führt zur erhöhten Belastung für die in diesem Bereich lebenden Menschen. Da sich hier eine Verkehrsberuhigte Zone und einige Kindertagesstätten befinden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die unnötige Durchgangsverkehre vermeiden.

Ein Repair-Café für und mit Geflüchteten in der Ulme 35 einrichten

Ziel ist, einen Raum im Gebäude Ulmenallee 35 für ein regelmäßig stattfindendes Repair-Café zu nutzen, in dem Geflüchtete, Anwohner*innen und ehrenamtliche Helfer*innen gemeinsam Dinge reparieren und instand setzen. Das Bezirksamt soll die Einrichtung begleiten und unterstützen, etwa durch die Klärung, welcher Raum für die Nutzung zur Verfügung steht, durch die Bereitstellung einer Werkzeug-Grundausstattung sowie von Materialien und die Bekanntmachung im Reparaturführer von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Deshalb beantragen wir ein

Repair-Café Ulme 35

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ein Repair-Café in Kooperation mit der Initiative Willkommen in Westend und den Interkulturanstalten Westend e.V. in der Ulmenallee 35 eingerichtet werden kann. Dabei soll das Bezirksamt gemeinsam mit den Mitgliedern der Initiative, mit Vertreter*innen des Kiezbündnisses Klausenerplatz, dem „Netzwerk Reparatur Initiativen“ (https://www.reparatur-initiativen.de/) und der Handwerkskammer Berlin erörtern, welche Unterstützungsleistungen erforderlich werden, welche Formen der Kooperation möglich sind und wer welchen Beitrag leisten kann.

Der BVV ist erstmalig bis zum 30.11.2017 zu berichten.

Vogel- und Artenschutz beim Schneiden von Sträuchern beachten

Sträucher und Gehölze sind für den Vogelschutz – als Brutplatz und als Unterschlupf – wichtig. Außerdem sind ihre Blüten ein wichtiges Nahrungsangebot für Wildbienen und andere Insekten. Der Bezirk ist über die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt gehalten, sich entsprechend zu engagieren. Ein dem Artenschutz dienlicher Gehölzschnitt ist eine sich hier bietende Möglichkeit, die im Übrigen auch im „Handbuch Gute Pflege“ des Berliner Senats ausdrücklich angeraten wird. In unserem Bezirk wird eine solche Praxis das kürzlich begonnene  Bestäuberprojekt  sinnvoll ergänzen und so die Lebensbedingungen von u.a. Wildbienen im Bezirk weiter verbessern helfen.

Dazu unser Antrag:

Stockschnitte bei Sträuchern und Gehölzen einschränken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne des Artenschutzes und zur Förderung der Artenvielfalt, Stockschnitte an Sträuchern und Gehölzen weitestgehend zu vermeiden. Sofern das nicht möglich erscheint, sollen Pflegemaßnahmen nur abschnittsweise und schonend ausgeführt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.9.2017 zu berichten.

Wann kommt ein Drogenkonsumraum in Charlottenburg- Wilmersdorf

Schon in diesem Jahr wurden Gelder für einen Drogenkonsumraum bereitgestellt. Da sich aber keine Räume gefunden haben, wurde das mobile Angebot aufgestockt. Wir wolle, dass in den kommenden Jahren auf Landesebene Haushaltsmitel für einen Drogenkonsumraum bereitgestellt werden, für den sich auch der Runde Tisch Drogen im Bezirk ausgesprochen hat.

Dazu unser Antrag:

Mittel für den Drogenkonsumraum 2018/2019 sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass auch im Berliner Landeshaushalt 2018/2019 die Mittel für einen Drogenkonsumraum in Charlotten bereitgestellt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30. September 2017 zu berichten.