Westkreuzpark

Wir bringen den Westkreuzpark auf den Weg. Mit einem Bürgerbegehren im Bezirk haben 18.000 Einwohner*innen gefordert, die Grünflächen zu erhalten. Am Westkreuz sind nicht benötigte Bahnflächen verwildert. Diese grünen Flächen wollen wir vor Bebauung schützen und als Park für die Anwohner*innen entwickeln. Der erste Schritt ist getan, das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie erstellt und seine Planungsabsicht gegenüber dem Senat erklärt. Damit kommt der Bezirk der Bahn zuvor, die dieses Gelände als Bauland verkaufen will.

Milieuschutz starten - preiswertes Wohnen festschreiben

Gegen den Abriss von preiswerten Wohnungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen stellen wir eine soziale Erhaltungssatzung: in den ersten beiden Gebieten des Bezirks beginnen wir dieses Jahr mit dem Milieuschutz. Auf der Mierendorff-Insel und an der Richard-Wagner-Straße starten wir, indem die Bezirksverordnetenversammlung die Verordnung beschließt und das nötige Personal eingestellt wird. Weitere Gebiete sollen untersucht werden, darunter besonders der Klausenerplatz-Kiez.

Außerdem prüfen wir, wie wir Bauherren im Bezirk vorschreiben können, für besondere Gruppen preiswerten Wohnraum zu schaffen - neben der kooperativen Baulandentwicklung, die sich nur auf neue Vorhaben bezieht.

Der Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken im Bezirk zu Höchstpreisen muss ein Ende haben. Dazu zählt auch die Ausschreibung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Scottweg in Westend. Nicht der Preis soll bestimmen, wer dort baut, sondern das beste Konzept um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir die Ausschreibung zu stoppen und ein Konzeptverfahren einzuleiten.

Radverkehr

Immer mehr Menschen sind im Bezirk mit dem Fahrrad unterwegs. Dafür brauchen wir eine bessere Infrastruktur mit Abstellanlagen, Fahrradparkhäusern, sicheren Radspuren und abgetrennten Radwegen. Die vorhandenen Radwege müssen in Stand gehalten und saniert werden. Lücken in den Fahrradrouten werden wir schließen, um sicher und zügig Bezirk fahren zu können. Dafür stellen wir sofort im Bezirk zwei Planer*innen ein, um die vom Senat für Berlin bereitgestellten Mittel von 10 Millionen Euro in diesem Jahr verbauen zu können.

Eine Ombudsperson für das Jobcenter

Noch immer gibt es keine Person, die zwischen dem Jobcenter und den Leistungsempfänger*innen vermittelt und nach einer einvernehmlichen Lösung sucht, wenn es Streit gibt. Wir setzen uns für eine solche Ombudsperson in unserem Jobcenter ein und werden alle Möglichkeiten nutzen, die rot-rot-grün auf Landesebene dafür zukünftig bietet. Damit werden Klageverfahren vermieden und den Leistungsempfangenden wird schnell geholfen.

Zweckentfremdung verhindern - Leerstand vermeiden

Wir setzen uns dafür ein, dass zweckentfremdete Wohnungen den Mieter*innen schnell wieder zur Verfügung stehen, und nicht weiter als Ferienwohnungen genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Berliner Regelung standhält und auch in die bestehende Nutzung eingegriffen werden kann. Wir wollen, dass das Bezirksamt transparent arbeitet und seine Zahlen zur Zweckentfremdung veröffentlicht - bisher wird dies lediglich im Ausschuss mitgeteilt, und auch das nur im nicht-öffentlichen Teil. Außerdem fordern wir den Bezirk auf, einen Leerstandsanzeiger auf seiner Homepage zu installieren, damit Nachbarn*innen schnell Leerstand in ihrer Umgebung anzeigen können und der Bezirk sofort reagieren kann. So wird auch vermieden, dass Investoren Häuser klammheimlich nach und nach leer ziehen lassen.

Weiter Theater am Ku'damm

Eine jahrelange Auseinandersetzung konnte gleich zu Beginn der Wahlperiode beigelegt werden: der Theaterbetrieb am Kurfürstendamm wurde in einer Vereinbarung zwischen dem Senat, den Bühnen und dem Investor gesichert. Leider war es nicht möglich die historischen Bühnen zu sichern, nachdem sich schon der Diepgen-Senat in den 1990er Jahren den Denkmalschutz abkaufen ließ. Doch mit einer neuen Spielstätte am gleichen Ort kann die Familie Woelffer mit ihrem Boulevardtheater als kulturellem Glanzlicht weiter den Kurfürstendamm beleben. Auch eine Ausweichspielstätte für die Bauzeit wurde gefunden, so dass demnächst im Schillertheater der Vorhang für die Boulevardbühne aufgeht.

Urban Gardening

Schulgärten, gemeinsames Gärtnern und Pflanzen werden auch in unserem Bezirk immer beliebter. Wieso nicht Nüsse auf dem Spielplatz von den Büschen nebenan pflücken, wenn es so gut schmeckt? Derzeit läuft im Bezirk eine Machbarkeitsstudie, um zu prüfen wie Parks, Plätze und auch Straßenbäume zum gemeinschaftlichen Gärtnern genutzt werden. Der Essbare Bezirk lädt ein zum Naschen und Ernten.

Konzept Jungfernheide

Wir wollen den Volkspark Jungfernheide aus seinem Dornröschenschlaf wachküssen. Dazu werden wir ein Gesamtkonzept erarbeiten. Die Naturbühne soll wieder bespielt, Tiere und Natur erlebt werden und ganzjährig Kinder den Park nutzen können. Eine neue Kita wird weiteren Kindern eine wohnortnahen Kitaplatz bieten. Ihre Räume sollen auch in den Ferienzeiten genutzt werden, um in der Jungfernheide weiterhin mit „Kinder in Luft und Sonne“ Kindern und Jugendlichen Ferienspaß ermöglichen.

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete - Ehrenamt stärken

Die gute Nachricht für viele Geflüchtete ist deren Auszug aus den Sporthallen, wo  sie unter kaum erträglichen Bedingungen leben mussten. Jetzt werden auch die Notunterkünfte in Halemweg und dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf geschlossen und die Menschen können in besser geeignete Gemeinschaftsunterkünfte ziehen. Noch nicht richtig voran geht es mit dem Freizug des ICC, obwohl die Geflüchteten nicht einmal Tageslicht haben und dort teilweise schon lange leben müssen. Auch der Bau der temporären Unterkünfte im Bezirk, am Olympiapark, am Stadion Wilmersdorf und in der Quedlinburger Straße kommt nur langsam voran. Wir wollen das Netzwerk der engagierten Freiwilligen und Helfer*innen weiter unterstützen und die ehrenamtlichen Strukturen stärken. Ihr Engagement wird weiter gebraucht, auch wenn die Unterkünfte sich ändern.

zurück