Große Anfrage: Schulraumqualität in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir fragen zur Schulraumqualität in Charlottenburg Wilmersdorf, um sicherzustellen, dass der Bezirk auch zukünftig  gute Schulräume hat. Durch die gute Umsetzung der Schulplanung und Schulsanierung in den letzten Jahren benötigt der Bezirk keine neuen Schulen, sondern nur die Erweiterung einzelner Standorte. Prioritär will der Senat jedoch Neubauten fördern. Wir fragen das Bezirksamt, wie es sicherstellen will, dass die Schulen in unserem Bezirk auch weiterhin gute Räume und gute Bedingungen zum Lernen anbieten will.

Anträge Stadtentwicklung, Umwelt, Straßen- und Grünflächen

Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen

Für eine lebendige Innenstadt ist eine Nutzungsmischung aus Büro, Handel und Wohnen sehr wichtig. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen bei Bauprojekten in der zentralen Innenstadt, bei denen nach derzeitigem Planungsrecht kein Wohnanteil vorgesehen ist, einen Mindestanteil an Wohnnutzung durchzusetzen.

Umgang mit Bäumen bei Bauvorhaben

Bäume sollen bei Bauvorhaben besser berücksichtigt werden. Deshalb beantragen wir, bei der Bauberatung im Vorfeld schon auf die Problemlage mit Bäumen hinzuweisen und einen entsprechenden Hinweis  auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen. Bauvorbescheide und Baugenehmigungen sollen erst nach erfolgter Klärung möglicher Kollisionen des Bauvorhabens mit dem Baubestand erteilt werden. Dabei hat der Erhalt des Baumbestands oberste Priorität.

Keine Dieselfahrzeuge für den Bezirk

Dieselgate auch im Bezirk? Um dieses zu verhindern fordern wir das Bezirksamt auf, keine dieselgetriebenen Fahrzeugen zu kaufen oder zu leasen, die nicht der Euro Norm sechs im laufenden Betrieb entsprechen und bestehende Leasingverträge zu kündigen.

Gestaltungsverfahren Henrietten Platz

Im Rahmen des unter Beteiligung der Anwohner durchzuführenden konkurrierenden Gestaltungsverfahrens für den Henrietten- Platz wollen wir, dass Flächen entsiegelt und Bäume gesetzt werden.

Neue Bauvorhaben transparent machen

Auf einer eigenen Internetseite soll das Bezirksamt beantragte Neubauvorhaben ab einer Größe von 750 m² Geschossfläche veröffentlichen sowie kleinere Bauvorhaben, wenn sie eine anderweitig begründete besondere Bedeutung haben wie zum Beispiel Denkmalschutz.

B-Plan für das Kudamm Karrée

Das Bezirksamt soll die verhandelten Ergebnisse für das Umbauprojekt Kudamm Karrée nicht nur durch einen städtebaulichen Vertrag, sondern auch durch einen B-Plan sichern.

Anträge Haushalt und Wirtschaft

Gender- Budgeting im Haushaltsplan 2018 / 2019

Wie können Gleichstellungspolitische Schwerpunkte im Haushaltsplan umgesetzt werden? Wir beantragen eine Auswertung der Nutzer*innen- Analysen, um bei den Produkten, die erfasst wurden, konkrete Ziele und Maßnahmen zur Steuerung bei der Haushaltsplanaufstellung zu benennen.

Fairness auch bei Sportgeräten

Bälle aus Fairem Handel soll das Bezirksamt bei Preisverleihung bei  Wettbewerben und Ehrungen in den Ballsportarten vergeben und bei Sportveranstaltungen auf die Verwendung von Bällen aus fairem Handel hinzuweisen. Charlottenburg Wilmersdorf ist ein Fair- Trade- Bezirk und kann sich auch in diesem Bereich für Fairen Handel einsetzen und als Vorbild wirken.

Anträge Soziales und Kultur

Alles nur Geschichte? 50 Jahre Studentenbewegung

1967/68 nahm die Studentenbewegung ihren Anfang  und hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin stark verändert. Ein Schauplatz war Charlottenburg Wilmersdorf. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, im Jahr 2018 eine Veranstaltungsreihe zur Geschichte der Studentenbewegung und deren Folgen durchzuführen  Außerdem soll auf dem Kurfürstendamm eine Open-Air-Fotoausstellung über die Studentenbewegung organisiert werden.

Sozialkommissionen weiterentwickeln

Die Arbeit der Ehrenamtlichen ändert sich, neue Aufgaben kommen dazu. Bisher gibt es Sozialkommissionen, die ältere Menschen zum Geburtstag gratulieren oder regelmäßig besuchen, die Arbeit der Seniorenclubs unterstützen oder andere hilfreiche Dinge tun. Die Arbeit mit Geflüchteten Wohnungslosen und andere Formen der Unterstützung für hilfebedürftige Menschen werden derzeit nicht erfasst. Deshalb soll der Bezirk prüfen, wie die Sozialkommissionen im Bezirk weiter entwickelt werden können um auch diesen Menschen eine Gelegenheit zu geben, in Sozialkommissionen mitzuarbeiten und in ihrem Engagement anerkannt zu werden.

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