Zu Pressemeldungen, wonach auch in Charlottenburg-Wilmersdorf anerkannten Asylberechtigten die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines verweigert wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler :  

„Geflüchtete brauchen Zugang zum Wohnungsmarkt, um ihre Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannten Aufenthaltsrecht von manchen Bezirksämtern keinen Wohnberechtigungsschein erhalten, nur weil die Ausländerbehörde nicht in der Lage ist, zügig Aufenthaltstitel auszustellen.  

Wir gehen nicht davon aus, dass der zuständige Stadtrat der CDU, Herr Herz, hier den Amtsinhabern von der AfD in anderen Bezirken nacheifert. Er würde damit auch alle Bemühungen von Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung durchkreuzen, die Geflüchteten aus den Notunterkünften endlich menschenwürdig unterzubringen.“  

Die grüne Fraktion fordert den Stadtrat auf dafür Sorge zu tragen, dass anerkannte Asylberechtigte und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum ist eine grundlegende Anforderung an die Integration geflüchteter Menschen im Bezirk.

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