Große Anfrage und Anträge an die BVV am 16. November 2017

Mieterberatung einführen und preiswerten Wohnraum sichern

Hierzu fragen wir das Bezirksamt, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen im Bezirk bis 2020 entwickeln und  wie eine Beratung für Mieter*innen eingeführt werden kann, die von Verdrängung bedroht sind. Weiter wollen wir erfahren, wie das Bezirksamt den Vorschlag des Mieterbundes einschätzt, Bebauungspläne nur für Sozialwohnungen zu erstellen und unseren Vorschlag, mit Textbebauungsplänen einen Anteil von Sozialwohnungen bei Bauvorhaben in einem Quartier festzusetzen.

Zukunftsfähiges Bauen fordern wir nicht nur von privaten Bauherren, sondern auch von der öffentlichen Hand. Deshalb fordern wir den Senat auf, bei seinen Ausschreibungen mehr zu fordern als nur die Einhaltung der Regelwerke, sondern durch hohe Standards die Klimaziele von Paris 2050 zu unterstützen und durch mehr  Fahrradabstellplätze eine andere Mobilität zu fördern.

Radfahren im Bezirk fördern wollen wir durch die Weiterentwicklung der Schillerstraße als Ost-West-Verbindung und der Prüfung, diese zu einer Fahrradstraße zu entwickeln. In Wilmersdorf wollen wir die Verbindung zwischen der Pariser und der Regensburger Straße verbessern, da hier Radfahrende die Bundesallee nur mit großen Umwegen queren können. Auch soll in Charlottenburg eine Lösung für Radfahrende von der Knesebeck- zur Schillerstraße gefunden werden. 

Fußgänger*innen sollen an der Schloßstraße ohne Barriere gerade im Bereich des Seniorenheims sicher laufen können. Dafür fordern wir das Bezirksamt auf, die Straße auf der westlichen Seite zwischen Horstweg und  Knobelsdorffstraße umzugestalten.

Eine Waldschule muss nicht immer am Rande der Stadt sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, ob in der Jungfernheide ein solcher Erlebnisort für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden kann.

Die Aufenthaltsqualität verbessern wollen wir am Halemweg. Die Freiflächen in Charlottenburg-Nord sollen, zusammen mit den Anwohner*innen, neu gestaltet werden.

Alle Anträge im Wortlaut