Im Bezirk wird gebaut. Letztes Jahr wurden im Bezirk knapp 1000 Wohnungen fertiggestellt. Aber wie viele preiswerte 60er¬Jahre¬Wohnungen dafür abgerissen wurden, hat das statistische Landesamt noch nicht veröffentlicht. Preiswerte Wohnungen müssen teurem Neubau weichen.  

Die Verdrängung von Mieter*innen in den Kiezen betrifft inzwischen die Mitte der Gesellschaft. Vorfälle wie in der Pestalozzi- und in der Suarezstraße zeigen, wie die Bewohner*innen des Profits wegen systematisch von neuen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Noch hat der Bezirk keine rechtliche Handhabe, um diese Praxis verhindern zu können.

Etwas können wir im Bezirk trotzdem tun: wir Grüne setzen konsequent Milieuschutzgebiete durch. Wir starten mit dem Mierendorff-Kiez und der Gegend um die Richard¬Wagner¬Straße. Weitere Gebiete werden überprüft. Damit erschweren wir die Umwandlung in Eigentumswohnungen und teure Sanierungen, deren Kosten nur die Mieter*innen tragen müssen. Dort kann Berlin notfalls auch sein Vorkaufsrecht wahrnehmen und so Spekulation eindämmen.

Viele andere Stellschrauben für mehr Mieterschutz werden im Bund gestellt. Deshalb fordern wir Grünen von der Bundespolitik eine robuste Mietpreisbremse, eine Verringerung der Umlage von Modernisierungskosten sowie ein Klima- Wohngeld. Bei Mietspiegeln soll die Miethöhe über einen längeren Zeitraum abgebildet werden. Und mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen und Genossenschaften wieder beleben. Darauf wird es im Herbst bei der Wahl ankommen.

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