„Der aufgrund von Wohnraummangel erforderliche Wohnungsneubau führt auch in der City West zu zunehmender baulicher Verdichtung. Umso wichtiger ist es, für die wachsende Stadt auch notwendige Grün- und Erholungsqualitäten zum Ausgleich zu schaffen“, begründet die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland den Antrag zum neuen Park zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung.  

Die zwischen verschiedenen Bahntrassen gelegene Fläche am Westkreuz, die aufgrund von äußeren Bedingungen (Erschließung, Emissionsbelastung) für Wohnungsbau ungeeignet ist und gleichzeitig zentral in der dicht besiedelten Innenstadt liegt, steht als stadtweit wichtige Ausgleichsfläche für Grün und Erholung zur Verfügung. Verstärkte Wohnungsbautätigkeit in der nahen Umgebung (u.a. Seesener Straße, Heilbronner Straße) erhöht den Bedarf an Erholungsflächen sogar noch aktuell.

Inmitten der parallel zur Stadtbahnstrecke verlaufenden, aus dem Grunewald bis in die Innenstadt reichenden und stadtklimatisch wichtigen Kaltluftschneise gelegen, kann hier nach dem Vorbild des Gleisdreieck-Parks ein wichtiges Erholungsgebiet entstehen, das sowohl für die Anwohner als auch für den gesamten Bezirk nutzbar ist.

Deshalb stellen wir in der kommenden BVV eine Anfrage zur Planungssituation des Westkreuz und einen Antrag zur Sicherung der Fläche als Park.    

Die Anfrage und der Antrag im Wortlaut:  

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Vandrey/ Wapler/ Wieland  

Zukunft des Westkreuz  

Ich frage das Bezirksamt:  

1.      Welche Eigentumsverhältnisse und stadtplanerischen Rahmenbedingungen für das Gelände am Westkreuz (zwischen Rönne-, Dernburg, Holtzendorff- und Heilbronnerstraße sowie der A100) bestehen nach Kenntnis des Bezirksamts?

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die örtliche Erschließungs- und Emissionsbelastungs-Situation hinsichtlich aktuell bekannt gewordener Investorenpläne und welche Konsequenzen haben diese Investorenpläne für die auf dem Gelände befindlichen Kleingärten?

3.      Welche eigenen städtebaulichen Entwicklungsziele verfolgt das Bezirksamt am Westkreuz und wie bewertet das Bezirksamt das Gelände klimapolitisch?

4.      Wie steht das Bezirksamt zur Absicht der Zählgemeinschaft, auf dem Gelände am Westkreuz eine für die Allgemeinheit nutzbare öffentliche Grünfläche mit Erhalt und Integration der örtlichen Kleingärten zu entwickeln?

5.      Von welchen weiteren baulichen Investitions- und Entwicklungsbestrebungen für das Gelände am Westkreuz hat das Bezirksamt Kenntnis?    

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Vandrey/Wapler/Wieland  

Westkreuz als öffentliche Grünfläche sichern  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:   
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Aufstellung eines B-Plans für das Gelände am Westkreuz zwischen Rönne-, Dernburg-, Holtzendorff- und Heilbronnerstraße bis  zum S-Bahnhof Westkreuz mit dem Ziel, eine öffentliche Grünfläche festzusetzen.  
Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, sich gegenüber der Hauptverwaltung für eine Fortführung des bereits begonnenen FNP-Änderungsverfahrens einzusetzen, in der die Fläche als Grünfläche festgelegt werden soll.  

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Senat auf einen Erwerb der für die Entwicklung zu einem Park notwendigen und geeigneten Flächen durch das Land Berlin hinzuwirken und beim Grundstückseigentümer auf einen Verkauf der Flächen an das Land Berlin.  

Der BVV ist bis zum 31.3.2017 zu berichten.

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