Sozialwohnungen bauen- Mieterberatung einrichten

Wie sich die Zahl der Sozialwohnungen entwickelt, fragen die Grünen in einer großen Anfrage, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung heraus. Danach steigen die Mieten in unbezahlbare Höhen. Es zeigt sich, dass damit auch immer mehr Berliner*innen droht, aus ihrer angestammten Wohnung verdrängt zu werden, weil sie die Miete nicht zahlen können. Die Verdrängung trifft inzwischen nicht mehr die sozial Schwachen, sondern die Mitte der Gesellschaft.

Damit Mieter*innen auch mit niedrigen und mittleren Einkommen im Bezirk wohnen bleiben können, wollen wir, zusammen mit Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen, auch eine Mieterberatung einführen. Diese soll Mieter*innen unterstützen, die von Kündigung bedroht sind oder die Fragen zu Modernisierungen haben und ihre Rechte wahrnehmen wollen.

„Allein der Ruf nach Neubau feuert lediglich die Bodenspekulation an, führt zu teurem Wohnraum und ist viel zu kurz gedacht“, erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. „Um preiswerten Wohnraum neu zu schaffen, müssen wir neu denken. Daher haben wir einen Vorschlag gemacht, um mit Textbebauungsplänen flächendeckend in der City West eine Anzahl von Sozialwohnungen bei Neubauten festzuschreiben.“

Das bisherige Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung reicht nicht aus, da es nur Projekte mit Bebauungsplänen betrifft. Teilweise wird es von Investoren zum finanziellen Nachteil des Landes Berlins unterwandert, wenn geförderte Sozialwohnungen mit Profit an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiterverkauft werden.

„Auch der Vorschlag des Berliner Mietervereins, Bebauungspläne nur für Sozialwohnungen festzusetzen, finden wir einen interessanten Ansatz“, ergänzt Ansgar Gusy. Sprecher für Straßen- und Grünflächen.

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