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Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Grünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat am 18. Juli 2017 die Kieze auf der Mierendorffinsel und rund um Richard-Wagner-/Gierkeplatz zu Milieuschutzgebieten erklärt. Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Festsetzung der beiden ersten Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausdrücklich. Die Grünen lösen damit ein zentrales Wahlversprechen ein.
"Ich bin sehr glücklich darüber, dass unser langjähriger hartnäckiger Einsatz für Milieuschutz im Bezirk endlich Früchte trägt", sagt Jenny Wieland, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Ich gehe davon aus, dass dies nur der Auftakt ist und noch weitere Gebiete folgen werden."
Mit der beschlossenen Erhaltungssatzung können künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen auf Kosten der Mieter*innen verhindert werden. Vor dem Hintergrund stetig steigender Mieten und zunehmender Gentrifizierung stellt Milieuschutz eines der wenigen bezirklichen Instrumente der Mietenpolitik dar, die der Verdrängung entgegenwirken können. "Die Innenstadt muss für unsere Nachbarn bezahlbar bleiben", erklärt Jenny Wieland.
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