Grüne begrüßen den Bezug der Heerstraße und Räumung der Sporthalle Forckenbeckstraße
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, das endlich die schon lange bereitstehende Unterkunft für Geflüchtete in der Heerstraße in Betrieb genommen wird und die 118 Bewohner*innen aus der Sporthalle in der Forckenbeckstrasse eine gute Unterkunft bekommen. Die BVV hat gestern unseren Antrag angenommen, die Unterkunft notfalls durch Beschlagnahmung sofort in Betrieb zu nehmen.
Gerechtigkeit und Teilhabe - #Bezirkstag von Lisa Paus am Nikolaustag
Die Populisten sind auf dem Vormarsch, in Deutschland, in Europa, in den USA. Sie liefern leichte Antworten und bedienen, ja schüren Hass und Ängste der Bevölkerung. Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, die Vielfalt zu stärken und Teilhabe zu verbessern. Eben deshalb war unsere Berliner Bundestagsabgeordnete am Nikolaustag am #Bezirkstag in Charlottenburg-Wilmersdorf unter dem Motto „Gerechtigkeit und Teilhabe“ unterwegs.
Erste E-Ladestation auf private Initiative am Klausenerplatz eröffnet
Am Freitag, dem 08.12. 2016, wurde die erste E-Ladesäule auf private Nachfrage für elektrisch angetriebene Fahrzeuge in der Nehringstr. 4 in Betrieb genommen. Seit Mitte 2015 gibt es bereits in der Knobelsdorffstr. 53 eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge im Kiez. Diese Ladesäule wurde über das Senatsprogramm „Schaufenster Elektromobilität Berlin/Brandenburg“ des Senats installiert. In der ersten Phase wurde so flächendeckend die ganze Stadt Berlin mit Ladesäulen versorgt.
Die Bezirksverordnetenversammlung aus Besuchersicht
Die Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember hat viele Beschlußempfehlungen und Anträge auf der Tagesordnung. Aber ein großer Teil davon wird an dem Tag nicht diskutiert. Beschlußempfehlungen oder Anträge werden im Konsens verabschiedet oder Anträge in die Ausschüsse überwiesen. Damit Sie wissen, worüber in der BVV wirklich gesprochen wird, haben wir diese Tagesordnung zusammengestellt, die einen Überblick über alle Punkte gibt, über die voraussichtlich gesprochen wir.
Spontan kann es allerdings immer zu Änderungen kommen.
Kreisverband bestätigt Bürgerdeputierte
Der Kreisverband hat die 28 von der Fraktion vorgeschlagenen Bewerber*innen als Bürgerdeputierte und Stellvertreter*innen bestätigt. Herzlichen Glückwunsch und erfolgreiche Arbeit. Die Bürgerdeputierten werden im Januar von der BVV CW gewählt und unterstützen die Arbeit Fachausschüsse.
Situation Geflüchteter in den Sporthallen in Charlottenburg Wilmersdorf
Zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember fragen die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey und der Sozialpolitische Sprecher Alexander Kaas Elias nach der Situation der Geflüchteten in den bezirklichen Sporthallen. Nach dem Fiasko der bisherigen Senatspolitik fordern sie eine schnelle Belegung der fertigen, doch noch nicht betriebenen Unterkünfte und einen raschen Umzug in die Heerstraße oder andere Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen. Dabei soll das Bezirksamt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und auch eine Beschlagnahmug prüfen.
Alle Anträge und die große Anfrage zur kommenden BVV finden Sie hier.
Oliver Schruoffeneger zum Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt gewählt
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde Oliver Schruoffeneger zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung, Hochbau, Straßen- und Grünflächen und Umweltschutz gewählt.
„ Ich freue mich auf die Aufgabe, Stadtentwicklung und Klimaschutz in einer Abteilung zusammenzubringen und fortzuführen“ erklärt Oliver Schruoffeneger nach seiner Wahl. „Es gilt, mit Augenmaß den Bezirk weiter zu entwickeln und dafür die konzeptionellen Grundlagen mit einer Wohnungsbauanalyse und einem Infrastrukturplan zu erstellen."
Rot-Grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet
Rot- Grüne Zählgemeinschaft setzt Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, der Jugendbeteiligung, dem Klimaschutz und einem neuen Westpark Linke tolerieren die Zusammenarbeit Die Kreisverbände und Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Bezirk geeinigt.
„Das Erhalten und Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und die Investition in Schulen und Kitas sowie Straßen, Plätze und Grün sehen wir als vordringliche Aufgabe der neuen Wahlperiode. Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiterentwickeln und stärken.
Charlottenburg-Wilmersdorfer Grüne nominieren Oliver Schruoffeneger als Baustadtrat
Am gestrigen Abend, hat die Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf, die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD und die Tolerierungsvereinbarung mit der Linkspartei einstimmig beschlossen.
"Wir haben uns anspruchsvolle Ziele für die neue Wahlperiode gesetzt, damit unser Bezirk den vielfältigen Aufgaben der wachsenden Stadt gerecht werden kann." sagt Franziska Eichstädt-Bohlig für den Kreisvorstand der Grünen von Charlottenburg-Wilmersdorf.
Unverständnis über Übertritt
Mit Unverständnis nehmen der Kreisvorstand und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Übertritt ihres neuen Fraktionsmitglieds Serdar Bulat zur CDU zur Kenntnis und fordern ihn auf, das Mandat abzugeben. Wir bedauern, dass er trotz zahlreicher Aufforderungen seit Monaten jedem Gespräch mit den Grünen vom Kreisverband und der Fraktion ausgewichen ist. Wir halten Serdar Bulats Verhalten für fragwürdig. Er muss sich überlegen, ob er dadurch den Wählerwillen missbraucht hat.
Grüne Fraktion hat sich konstituiert
Am Montagabend hat sich die neue Fraktion der Bündnisgrünen in Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert.
Zu Fraktionsvorsitzenden wurden Frau Dr. Petra Vandrey und Herr Christoph Wapler gewählt, Frau Susan Drews als Stellvertreterin. Damit setzte die Fraktion auf die bewährte Doppelspitze aus der vorherigen Wahlperiode.
„Derzeit verhandeln wir mit der SPD über eine Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode unter Einbeziehung der Linken“ beschreibt die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey die derzeitigen Aufgaben. „Wesentlich ist für uns eine transparente Stadtplanung, die den sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird sowie eine Stärkung der Jugendarbeit .“
Verabschiedung alter Mitglieder der Fraktion
Am 24. Oktober hat sich die neue Fraktion konsitutiert. Zu Beginn wurden die Fraktionsmitglieder verabschiedet, die in der neuen Wahlperiode nicht mehr dabei sind. Ein herzliches Dank an Jutta Boden, die sich im Bereich Schule und Kultur engagiert hat und oft unsere Fraktion auf Versammlungen vertreten hat sowie an Dr. Volker Heise, der als stadtentwicklungspolitischer Sprecher in vielen Diskussionen auch unbequeme Wahrheiten aussprach und viele inahltliche Anregungen gab. Es scheiden auch die Jugendpolitische Sprecherin Linda Schwarz und der Verkehrspolitische Sprecher Roland Prejawa aus, die an diesem Abend verhindert waren. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön für 5 bzw. 10 Jahre engagiertes Eintreten für grüne Ziele in der Bezirksverordnetenversammlung.
Charlottenburg-Wilmersdorf - der Weg für rot-grüne Zählgemeinschaftsverhandlungen ist frei!
Am gestrigen Abend hat die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig für die Aufnahme von Zählgemeinschaftsverhandlungen mit der SPD gestimmt. Die von der Linkspartei gewünschte Tolerierung einer rot-grünen Zusammenarbeit soll entsprechend einbezogen werden. Mit deutlicher Mehrheit hat sich die Mitgliederversammlung dafür ausgesprochen, für die Stadtratsposition das Stadtentwicklungsressort zu beanspruchen.
Jugendstadtrat Oliver Schruoffeneger bedankt sich für 600 Videosprachkurse
Mit dieser Kooperation ist es uns gelungen, dass 600 jugendlichen Schüler*innen – unabhängig von einer Örtlichkeit – Sprachlernlektionen absolvieren können, wenn sie ihr Handy oder Tablet anschalten. Diese Lektionen werden in Form von Videos und interaktiven Übungen angeboten, die mit Vokabeln und Aussprachehilfen unterlegt sind. Besonders freut es mich, dass hier auch eine aktive Beteiligung möglich wird.
Nicole Ludwig und Toni Hofreiter: Gemeinsam gegen TTIP
Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhaus Nicole Luwig und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. Toni Hofreiter informieren über TTIP und CETA und die damit einhergehenden Gefahren für Europa. Sie rufen zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag auf.
Dazu organisieren sie am Freitag, den 16. September um 9.30 Uhr einen Stand vor der BIOCOMPANY in der Wilmersdorfer Str./Niebuhrstr, um auf den aktuellen Entwicklungsstand des Handelsabkommens TTIP hinzuweisen und auf die bevorstehende Großdemonstration gegen das Abkommen am Samstag einzustimmen.
Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk endlich bauen
Die Planungen und der Bau von Unterkünften für Geflüchtete im Bezirk kommt derzeit nicht voran. „Dabei warten seit langem Hunderte von Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, Turnhallen und anderen Orten auf die Möglichkeit, in eine sichere Unterkunft zu ziehen“ erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Alexander Kaas Elias.
Sicherheit im Kiez- Gespräch mit Nicole Ludwig und Bene Lux
Wie können wir frei aber sicher leben? Zu diesem Thema veranstaltet Direktkandidatin Nicole Ludwig gemeinsam mit dem grünen Sicherheitsexperten Benedikt Lux einen Diskussionsabend. Am Montag, 12. September - 19:00 in der Gaststätte "Glaube Liebe Hoffnung" - Neufertstr. 16, 14059 Berlin
Viele Menschen fühlen sich nicht sicher. Auch im Kiez wird über verstärkten Drogenhandel und zahlreiche Einbrüche bei Gewerbe und Privatwohnungen geklagt. Wir wollen von Ihren Erfahrungen hören und über notwendige Gegenmaßnahmen mit Ihnen am Montag, 12. September ab 19 Uhr in dem Restaurant "Glaube Liebe Hoffnung" diskutieren.
Politikgespräch 11. September 2001 -11. September 2016
Einladung zum politischen Gespräch über die Folgen von Terror
und Krisen auf unsere Politik der Gegenwart und Zukunft.
CLAUDIA ROTH | Vizepräsidentin des Bundestags
LISA PAUS | Berliner Bundestagsabgeordnete
ALEXANDER KAAS ELIAS | Kandidat für Wilmersdorf
Café WEISSER ELEFANT am Leon-Jessel-Platz
Wegener Strasse 1—2 | 10713 Berlin
Sonntag, den 11. September um 11 Uhr
Grünes Kiezkino - Fahrradkino imVolkspark Wilmersdorf
Die Grüne Jugend zeigt den Film „Democracy“ von und mit Jan-Phillip Albrecht. Er bietet anhand der Datenschutzgrundverordnung einen Einblick, wie Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert und dokumentiert diesen Prozess.
Was ist denn ein Fahrradkino?
Der Strom, den wir für die Vorführung des Films verwenden wird vor Ort durch in umgebaute Lichtmaschinen eingespannte Fahrräder erzeugt.
Wann? Freitag, 09. September 2016, 20 Uhr
Wo? Im Volkspark, Wiese westlich der Bundesallee, 10715 Berlin-Wilmersdorf
Mit Alexander Kaas Elias, Wahlkreis 6 (Wilmdersdorf)
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Einführung von Milieuschutzgebieten
Das Bezirksamt hat gestern beschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die ersten Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf einzuführen.
„Damit trägt unsere Initiative aus dem Jahr 2013 endlich die ersten Früchte“ erklärt die Baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Jenny Wieland. „Der Druck auf den Mierendorff- Kiez und auch an der Gierkezeile ist sehr hoch.“ Dabei sieht sie kritisch, dass der Prozess so lange dauert, denn die Entwicklung im Bezirk geht rasant voran.
Informationstafel für Wilhelmine von Lichtenau – An eine starke Charlottenburgerin erinnern
Die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung einer Informationstafel für Wilhelmine von Lichtenau an der Schlossbrücke am heutigen Tag.
Die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Zitha Pöthe-Elevi erklärt dazu: „Frauen und ihre Leistungen werden von der Geschichtsschreibung nicht ausreichend angemessen gewürdigt, auch in unserem Bezirk nicht. Deshalb war ich besonders froh, dass das Bezirksamt und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten unserem Anliegen gemeinsam so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht haben. Hier sind neueste Forschungsergebnisse auf großes Engagement gestoßen – die lokalen Akteure haben in gelungener Weise ein fest zementiertes Geschichtsbild aufgebrochen.“
Grüne Aktion zu Berlin-liest
Der Beginn des Internationalen Literaturfestivals wird mit dem Aufruf "Berlin liest" begonnen, zu dem alle BerlinerInnen aufgefordert sind, "für Demokratie und gegen Populismus" auf Strassen und Plätzen öffentlich zu lesen.
Unter diesem Motto werden wir am 7. September von 11.00 bis 13.00 Uhr direkt vor den abrissgefährdeten Ku'dammbühnen öffentlich lesen.
Lisa Paus MdB, Daniel Wesener, Antje Kapek MdA, Nicole Ludwig MdA, Christoph Wapler u.a. lesen Texte von Erich Mühsam, Kurt Tucholski, Erich Kästner, Carolin Emcke.
Zuzahlungen für Kitas begrenzen
Der Jugendstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisiert, dass in 114 Kindertagesstätten im Bezirk die vom Senat so stolz verkündete Kostenfreiheit nicht gilt. "Ich betrachte die Entwicklung mit großer Sorge. Immer mehr Kitas sind für viele Eltern nicht mehr erreichbar. Die Zuzahlungen sind nur für zusätzliche Angebote gestattet, wie z.B. die musikalische Früherziehung oder eine Versorgung mit Bio-Lebensmitteln. Wer zahlt, kann sich also eine scheinbar bessere Kita mit zusätzlichen Angeboten sichern."
Gemeinsamer Aufruf für demokratische Grundrechte und eine offene Gesellschaft
Die in der BVV vertretenen Parteien und die FDP rufen in einem Bürger*innenbrief zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf dazu auf, für einen offene Gesellschaft und demokratische Grundrechte zu stimmen und sich an der Wahl zu beteiligen. Weiter heisst es: "Wählen Sie nicht Angstmache und Fremdenhass. ... Stimmen Sie für Parteien, die sich glaubhaft und realistisch für die Verbesserungen der Lebensqualität in Berlin und Charlottenburg-Wilmersdorf für alle Menschen einsetzen, für die hier Ansässigen ebenso wie für die neu Zuziehenden und die Geflüchteten." Unterschrieben wurde der Bürger*innenbrief von allen Vorständen der Parteien oder Fraktionen.
Bessere Radwegverbindung zwischen Seestraße und Charlottenburg
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine bessere Radverbindung entlang der A100 zwischen Seestraße und Jakob-Kaiser-Platz.
„Der von vielen Radlern benutzte Weg ist in einem schlechten Zustand“, kritisiert die Bezirksverordnete Jenny Wieland. „Da aber gerade viele Menschen auch wieder längere Strecken täglich mit dem Rad zurücklegen, ist eine Verbesserung mit einem ordentlichen Belag und einer Mindestbreite von 3 Metern erforderlich.“
Zukünftig nur noch Kitaplätze ohne hohe Zusatzbeiträge bei städtebaulichen Verträgen
Auf Anregung des Jugendstadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne) wird es zukünftig nur noch Kitaplätze ohne hohe Kosten für Eltern bei Neubauvorhaben geben. Die Verpflichtung zur Schaffung von Kitaplätzen bei städtebaulichen Verträgen wird nur noch dann als erfüllt anerkannt, wenn diese Plätze für die Eltern ohne erhebliche Zuzahlungen an die jeweiligen Träger bereitgestellt werden. Das hat Bausenator Geisel angekündigt.
Mieten steigen immer weiter – Zweckentfremdungsverbot wirkt nicht – Milieuschutz kommt nicht?
Zum Ende der Wahlperiode zieht die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bilanz:
Der Wohnungsmarkt ist stärker angespannt denn je, die Mieten steigen, und die Instrumente, die zur Entlastung des Wohnungsmarktes dienen sollen, greifen offenbar nicht. In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode hat der rot-schwarze Senat nach langer Verzögerung mühsam verschiedene wohnungspolitische Initiativen gestartet: u.a. das Bündnis für Bezahlbare Mieten, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Umwandlungsverordnung.
Bündnisgrüne stimmen dem Bürgerbegehren „Grünflächen sichern“ zu
Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf werden die Bündnisgrünen für eine Übernahme des Bürgerbegehrens stimmen. Über 18.000 Einwohner*innen haben das Begehren unterzeichnet, um Grünflächen zu sichern.
„ Mit diesem Begehren wird deutlich, dass die Bürger*innen einen stärken Schutz der Grünflächen fordern“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.
Wahlkampfauftakt in Charlottenburg-Wilmersdorf am Samstag, 9. Juli 2016
Unsere Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammlung und unsere Bundestagsabgeordnete Lisa Paus informierten am am Samstag, den 09. Juli 2016, in der Wilmersdorfer Straße über Grüne Ziele für den Bezirk, Berlin und Europa und kamen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
Zukunft gestalten- Gemeinsam und umweltgerecht- Bezirkswahlprogramm veröffentlicht
Unter diesem Titel stellt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf sein Wahlprogramm zur Bezirksverordnetenwahl am 18. September 2016 vor. Die Ziele zu bezahlbarem Wohnen, moderner Mobilität und Stadtgestaltung werden im ersten Teil vorgestellt. Zusammen Leben und Arbeiten ist die Überschrift des zweiten Teils, bevor im dritten Kapitel die Vorstellungen zur Finanzierung und guter Verwaltung erläutert werden.
Faire Mieten in Berlin - #Bezirkstag von Lisa Paus und Katrin Schmidberger
Die Mieten in Berlin rauschen in die Höhe. Die von Senat und Bund umgesetzte sogenannte Mietpreisbremse bremst nicht im Geringsten. Mieter*innen werden verdrängt – aus Gewerberäumen, aus Sozialwohnungen… Die bisherige Politik setzt auf Großinvestoren und vernachlässigt genossenschaftliches Bauen.
Schulsanierung: In Charlottenburg-Wilmersdorf werden über 350 Millionen Euro benötigt
Auf über 350 Millionen Euro bezifferte der bündnisgrüne Schulstadtrat Oliver Schruoffeneger den Bedarf für die Sanierung der Schulen im Bezirk. Dabei seien noch nicht einmal alle technischen Kosten eingerechnet.
Britische Telefonzelle auf dem Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ist "BücherboXX"
Am 20. Juni 2016 wurde die britische Telefonzelle auf dem Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf von unserem Stadtrat Oliver Schruoffeneger als "BücherboXX" mit eröffnet. Hier kann sich jede/r Bücher leihen und Bücher, die zum Weiterlesen empfohlen sind, reinstellen. Wir freuen uns, damit einen weiteren solchen Ort zu haben. Gerade nach der historischen Abstimmung des EU-Austritts von Großbritannien wollen wir ein Zeichen setzen, dass die EU und Europa nur gemeinsam eine Zukunft haben.
Mehr als Shopping - #Bezirkstag von Lisa Paus auf dem Ku´Damm
Vom Boulevard zur Einkaufsmeile – ist das die Entwicklung des Ku´Damms? Der Kurfürstendamm hat mehr zu bieten als Shopping zwischen Hérmes und Karstadt. Wir machen uns auf zum Grünen #Bezirkstag, um die neuen und alten Seiten zu erkunden.
Grüne begrüßen Beschluss zu neuem Park am Westkreuz
Heute verabschiedet die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag der Grünen und SPD , die Brache und Kleingärten am Westkreuz als Grünfläche zu sichern und zu prüfen, wie das Gelände zu einem Park gestaltet werden kann.
„ Diese ehemalige Bahnfläche bietet eine gute Gelegenheit, eine nicht bebaute Grünfläche zu sichern und zu einem Park für die AnwohnerInnen auszubauen“ so Jenny Wieland, Baupolitische Sprecherin der Fraktion.
Unser neuer Stachel ist da: Frühling/Sommer 2016
Unser neuer Stachel für Frühling/Sommer 2016 ist da:
Wir stellen unseren neuen Stadtrat Oliver Schruoffeneger und seine Ideen für den Charlottenburg-Wilmersdorf vor: er ist für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt zuständig. Dazu gibt es Beiträge von Lisa Paus, MdB, zu Familie/Alleinerziehende & richtige Finanzierung des Baus bezahlbarer Wohnungen, Nicole Ludwig, MdA zur Smart City Berlin und unserer Bezirksverodneten Dr. Petra Vandrey, Christoch Wapler, Jenny Wieland, Susan Drews und Alexander Kaas Elias zu den Themen Wachsende Stadt, Bildung, Geflüchtete/Integration, die Theater am Kurfürstendamm, das Schoeler-Schlösschen, Entwicklungen auf der "Mierendorffinsel" wie Baden in den Seen des Bezirks u.a.
Hier können Sie den Stachel herunterladen.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Film up – #Bezirkstag von Lisa Paus zwischen Kultur und Kommerz
Ein Film begeistert und unterhält, regt zu Diskussionen an und mischt sich ein. Nach langen Jahren des Kinosterbens in der City-West, der Übermacht der Blockbuster und des immer wieder prophezeiten Niedergangs des Films bricht eine ganze Branche zu neuem Glanz auf.
Logistikcenter am Kurfürstendamm? Roland Prejawa zur großen Anfrage der Fraktion
Der wirtschaftspolitische Sprecher der BVV-Fraktion hat in einem Beitrag für die Gazette einen Artikel zu dem Thema der großen Anfrage der grünen Fraktion Stellung genommen. Da der Artikel zu lang war, veröffentlichen wir ihn an dieser Stelle.
Oliver Schruoffeneger für die Nachbesetzung der grünen Stadtratsposition in Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert
Auf unserer Sondermitgliederversammlung am 15.4.16 haben wir mit grosser Mehrheit den Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger MdA für die Übernahme der Stadtratsposition für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt nominiert. Oliver Schruoffeneger ist es ein besonderes Anliegen, die präventive Jugendarbeit zu stärken und die Abhängigkeit von der Hilfe zur Erziehung im Einzelfall zu verringern.
Grünes aus dem Rathaus- Themen der letzten fünf Jahre
Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gibt einen schlaglichtartigen Überblick über die Arbeit der letzten Jahre, von Milieuschutz über Kultur bis zum Verkehr. Wohnungspotenziale und bezahlbares wohnen, Ökokiez und gute Schulen, UCW und Stadteilmanagement sind einige Stichworte. Sicherlich werden nicht alle Fragen beantwortet. Deshalb sprechen Sie die Mitglieder der Fraktion an, stellen Sie ihre Fragen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Ihre Anregungen.
Download: Grünes aus dem Rathaus
Entwurf des Bezirkswahlprogramms 2016
Die erste Lesung des Bezirkswahlprogrammes wird am Dienstag, den 12. April 2016, ab 19.30 Uhr im Grünen Stadtteilladen stattfinden.
Mitglieder mögen Änderungsanträge bitte bis zum 01. Mai 2016 einreichen: kv [at] gruene-cw.de
Die zweite Lesung und Verabschiedung des Programms soll am 10. Mai 2016, ab 19.30 Uhr im Grünen Stadtteilladen stattfinden.
Grüner Frühjahrsempfang des Kreisverbands und der BVV-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf laden Sie/Dich herzlich ein zum Frühjahrsempfang mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckard am
26. April 2016, Beginn 19.00 Uhr, (Einlass 18:30 Uhr)
im Vereinsraum der Freien Volksbühne, Ruhrstraße 6, 10709 Berlin. (Nahe Fehrbelliner Platz)
4 Kandidat*innen aus Charlottenburg-Wilmersdorf vom Landesverband gewählt
Auf der Landesmitgliederversammlung am Wochenende des 12./13.03.2016 haben Büdnis 90/Die Grünen Berlin ihre Kandidat*innen für die Landesliste für die #BerlinWahl2016 aufgestellt. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf sind vier Kandidat*innen dabei.
Kandidat*innen für die Bezirksverordnetenwahl 2016 gewählt
Am Samstag, den 20.02.16 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf in einer ganztägigen Wahlversammlung ihre Kandidat*innen für die Wahlen zur BVV am 18. September 2016 aufgestellt. Herausgekommen ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften.
Sicher zur Schule
Den Weg zur Schule sicherer gestalten wollen die Bündnisgrünen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dazu sollen in einem Pilotprojekt mit Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen Maßnahmen eingeführt werden, die das hohe Verkehrsaufkommen morgens und nachmittags an der Schule reduzieren.
„Das „Elterntaxi“ ist ein großer Unsicherheitsfaktor“ folgert die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey aus dem aktuellen Verkehrsunfallbericht. „Nur gemeinsam kann es gelingen, dass mehr Kinder und Jugendliche zu Fuß und mit dem Rad zur Schule kommen.“
Kreisverbandsmitglieder haben neuen Vorstand gewählt
Unsere Kreisverbandsmitglieder haben am vergangenen Dienstag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Er repräsentiert die ganze Bandbreite an Bündnis-Grünen Kernthemen im Bezirk: von einer faireren Wirtschafts- und Mietenpolitik über eine grünere Stadtentwicklungspolitik bis hin zu einer Politik, die für die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Menschen eintritt und das Engagement von Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Flüchtlingen wertschätzt.
Oeynhausen: 50 % der Kleingärten können erhalten bleiben
Nach jahrelangem Tauziehen um die Bebauung der Kleingärten hat das Bezirksamt mit dem Investor nun eine Vereinbarung über eine fünf- bis sechsgeschossige Teilbebauung des Geländes getroffen. Um eine Bebauung des gesamten Areals zu verhindern, hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dieser Vereinbarung zugestimmt.
Bündnisgrüne nominieren Direktkandidat*innen
Am Abend des 12. Januar haben die Mitglieder des Kreisverbandes ihre Direktkandidat*innen für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2016 gewählt. Dabei haben sie sich für eine gute fachpolitische Mischung entschieden.
Grüne fordern städtebauliche Qualität am Henriettenplatz
„Qualität muss Raum gegeben werden. Für die Baukörperfiguration am Henriettenplatz, auf der Südseite des Kurfürstendamms, wurde noch keine befriedigende Lösung gefunden. Eine neue Bebauung am Henriettenplatz ist nicht nur für die Platzbildung, für das Erleben der hiesigen AnwohnerInnen also, sondern sie ist in ihrer städtebaulichen Ausformung, hier am Ende des Ku´dammms, kurz vor der Zäsur des S-Bahngrabens mit dem Bahnhof Halensee, von gesamtstädtischer Bedeutung.“