Zum Ende der Wahlperiode zieht die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bilanz:

Der Wohnungsmarkt ist stärker angespannt denn je, die Mieten steigen, und die Instrumente, die zur Entlastung des Wohnungsmarktes dienen sollen, greifen offenbar nicht. In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode hat der rot-schwarze Senat nach langer Verzögerung mühsam verschiedene wohnungspolitische Initiativen gestartet: u.a. das Bündnis für Bezahlbare Mieten, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Umwandlungsverordnung. „Aber wo A gesagt wird, muss auch B gesagt werden. Guter Wille und Gesetze erlassen allein reicht nicht. Auf die Umsetzung kommt es an. Hierfür braucht es nicht nur Personal, sondern auch den Willen zu einem echten wohnungspolitischen Richtungswechsel. Der ist bei rot-schwarz offenbar nicht vorhanden, sonst würde es hier nicht ständig haken“, stellt Jenny Wieland, baupolitische Sprecherin, fest. 

Zum Beispiel die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die vor zwei Jahren vom Senat wieder in Kraft gesetzt wurde. Von den vermuteten über 4.000 Ferienwohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind zwar rund 1.000 dem Bezirksamt inzwischen gemeldet, davon aber nur knapp 100 dem Wohnungsmarkt wieder zurückgeführt worden. Auch der Abriss von Wohnhäusern wird vom Amt fast immer unwidersprochen hingenommen. „Entweder ist das Bezirksamt mit der Umsetzung dieser Verordnung überfordert, obwohl es inzwischen mehr Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen hat, oder die Umsetzung wird willentlich verschleppt“, kritisiert Ansgar Gusy, Liegenschaftspolitischer Sprecher, die Amtsführung von Stadträtin König, CDU.

Weiter kritisieren die Grünen, dass die Festsetzung der beiden geplanten Milieuschutzgebiete Mierendorff-Insel und Opernviertel noch nicht erfolgt ist, andere Bezirke sind da wesentlich weiter. Hier fehlt laut Aussage des Bezirksamts das Personal. Stattdessen setzt man auf Wohnungsneubau.

„Hier fehlt die Verhältnismäßigkeit“, meint Jenny Wieland. „In solch einer dramatischen Wohnungssituation müssen alle Instrumente, die zur Verfügung stehen, genutzt werden.“

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