Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Raserei auf dem Kurfürstendamm zu stoppen. Ein Expert*innengremium soll die Lage analysieren und bewerten, welche Mittel geeignet sind, die Autorennen zu verhindern.
„Wie ist der Stand der Planungen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk?“, fragen Christoph Wapler und Ansgar Gusy am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unsere Fraktion will wissen, wann die Beratung der Bezirksamtsabteilungen in Bezug auf Beteiligungsverfahren…
Nach dem schweren Verkehrsunfall am 31. August 2020 erneuert die Zählgemeinschaft von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf die Forderung, auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer zu installieren. …
Der Antrag „Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror: Enquete-Kommission zu Berliner Behörden und Verwaltung“ geht zurück auf eine Initiative der GRÜNEN Kreisverbände Neukölln und Xhain, der sich am 08.09.2020 auch unser Kreisvorstand angeschlossen hat. Aida…
„Wie kann Menschen, denen wegen der Pandemie die Kündigung der Wohnung droht, geholfen werden?“, möchte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales und Mobilität, mit der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordneten¬versammlung (BVV)…
"Wenn Mieter*innen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, welche Hilfen gibt es, um Kündigen bei Mietrückständen zu vermeiden?", fragt Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Arbeit, Soziales und Mobilität, am Donnerstag in der…
Auf unserem GRÜNEN Themenabend am 18.08.2020 im Art Stalker Charlottenburg haben wir uns -selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene-Regeln- kritisch mit der“ Charta City West 2040“ des WerkstadtForums auseinandergesetzt. (www.werkstadtforum.de) Auftakt war eine kurze…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert gemeinsam mit SPD und Linken das Bezirksamt auf, schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für die Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums vorzulegen, damit die zugesagten Gelder nicht verfallen. Die Mittel vom Land Berlin…
„Eltern sollten mit ihren Kindern den Schulweg üben“, rät der Schulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Koray Özbagci zu Schulbeginn, „damit sie sicher mit dem Rad und zu Fuß zum Unterricht kommen. Dieser Weg ist gesund und die Kinder können sich noch vor der Schule bewegen.…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]