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Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bilden zusammen eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die für die sozialen…
"Welche Gebiete im Bezirk haben die höchste Stickstoffoxid-Belastung?", fragen wir am Donnerstag in der BVV. Susan Drews, Sprecherin für Umweltschutz, erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen, um die Belastung zu verringern. Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den…
Am vergangenen Wochenende verhinderte der Einsatz von Ordnungsamt und Polizei den thailändischen Food-Markt im Preußenpark. Ein BVV-Beschluss sieht eine Umgestaltung des Parks ab Herbst vor. Bei der Erstellung des Konzepts werden die Bürger*innen miteinbezogen. Die Kontrollen…
In dieser Woche hat der Berliner Senat die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Westkreuz beschlossen. Der grüne Stadtrat Oliver Schruoffeneger hat das Vorkaufsrecht angemeldet und den Bebauungsplan vorangetrieben. Er sagt: "Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche…
Sicher zu Fuß zur Schule Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurden. Um die morgendlichen gefährlichen…
Wie soll mit den Infostelen, die über bekannte Gebäude oder geschichtsträchtige Orte informieren, umgegangen werden? Unsere Fraktion fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der BVV, dass das Bezirksamt prüft, welche Stelen erhaltenswürdig sind und vom Bezirk übernommen werden…
Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden…
„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny…
Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch…
Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]