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Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden…
„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny…
Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch…
Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung…
Am 16. Oktober war eine Kundgebung der Mieterwerkstatt Klausenerplatz zur Rettung der Sternschnuppe, einem kleinen Laden in der Nehringstraße 11, der zum Februar gekündigt wurde. Schon im Hinterhaus wurde aus der Tischlerei Wohnungen gemacht, die bei 18 m² zu 650,-€ kalt…
Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde unser antrag für freie Kreuzungen beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Kreuzungen künftig so gestaltet bzw. umgebaut werden, dass dort keine Autos mehr parken können. Dafür soll der Bordstein abgesenkt und…
Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Beratungszeiten für Mieter*innen bei Problemen mit ihren Verträgen erheblich ausgeweitet. An fünf Standorten stehen jetzt insgesamt16 statt bisher vier Wochenstunden für die Beratung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zur…
„Wo in unserem Bezirk neu gebaut wird, entsteht nur Luxuswohnraum, während die Investoren versuchen, den Bau bezahlbaren Wohnraums über die kooperative Baulandentwicklung mit Tricks und Finten zu umgehen“ erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der…
Den Umgang des Bezirksamts mit Fällen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mit unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir erfahren, ob Zweckentfremdung geprüft wird,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]