Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung…
Am 16. Oktober war eine Kundgebung der Mieterwerkstatt Klausenerplatz zur Rettung der Sternschnuppe, einem kleinen Laden in der Nehringstraße 11, der zum Februar gekündigt wurde. Schon im Hinterhaus wurde aus der Tischlerei Wohnungen gemacht, die bei 18 m² zu 650,-€ kalt…
Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde unser antrag für freie Kreuzungen beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Kreuzungen künftig so gestaltet bzw. umgebaut werden, dass dort keine Autos mehr parken können. Dafür soll der Bordstein abgesenkt und…
Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Beratungszeiten für Mieter*innen bei Problemen mit ihren Verträgen erheblich ausgeweitet. An fünf Standorten stehen jetzt insgesamt16 statt bisher vier Wochenstunden für die Beratung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zur…
„Wo in unserem Bezirk neu gebaut wird, entsteht nur Luxuswohnraum, während die Investoren versuchen, den Bau bezahlbaren Wohnraums über die kooperative Baulandentwicklung mit Tricks und Finten zu umgehen“ erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der…
Den Umgang des Bezirksamts mit Fällen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mit unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir erfahren, ob Zweckentfremdung geprüft wird,…
Welche Engpässe ergeben sich aus der unbefriedigenden Personalsituation im Bezirk? Und wo fehlen die Mitarbeiter*innen? Das fragen wir zur Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 13. Dezember. Weiter beantragen wir eine bessere Unterbringung von Wohnungslosen,…
"Für Lehrerkräfte mit Haltung" soll sich die BVV einsetzen und sich so mit Schulen und Lehrenden solidarisieren gegen das Meldeportal der AfD. Damit greift rot-grün-rot im Bezirk auch eine Forderung des Kinder- und Jugendparlaments auf.Diskutiert wird die große Anfrage zum…
Der Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in seiner Sitzung am 15.1.2019 für die Finanzierung des Schülerclubs in der Johann-Peter-Hebel-Grundschule für das gesamte Jahr 2019 ausgesprochen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, eine Lösung für die…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]