Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Beratungszeiten für Mieter*innen bei Problemen mit ihren Verträgen erheblich ausgeweitet. An fünf Standorten stehen jetzt insgesamt16 statt bisher vier Wochenstunden für die Beratung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zur…
„Wo in unserem Bezirk neu gebaut wird, entsteht nur Luxuswohnraum, während die Investoren versuchen, den Bau bezahlbaren Wohnraums über die kooperative Baulandentwicklung mit Tricks und Finten zu umgehen“ erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der…
Den Umgang des Bezirksamts mit Fällen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mit unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir erfahren, ob Zweckentfremdung geprüft wird,…
Welche Engpässe ergeben sich aus der unbefriedigenden Personalsituation im Bezirk? Und wo fehlen die Mitarbeiter*innen? Das fragen wir zur Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 13. Dezember. Weiter beantragen wir eine bessere Unterbringung von Wohnungslosen,…
"Für Lehrerkräfte mit Haltung" soll sich die BVV einsetzen und sich so mit Schulen und Lehrenden solidarisieren gegen das Meldeportal der AfD. Damit greift rot-grün-rot im Bezirk auch eine Forderung des Kinder- und Jugendparlaments auf.Diskutiert wird die große Anfrage zum…
Der Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in seiner Sitzung am 15.1.2019 für die Finanzierung des Schülerclubs in der Johann-Peter-Hebel-Grundschule für das gesamte Jahr 2019 ausgesprochen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, eine Lösung für die…
Gemeinsam mit mehr als 200 Gästen feierten der Kreisverband und die BVV-Fraktion der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf in der Künstlerkolonie Hometown Berlin den Start in den Sommer. Ein weltoffenes Berlin stellt sich dem neuen rechten "Mainstream" entgegen. Echte…
Am 2. April 2019 eröffnete Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger den Fairtrade Point im Rathaus Charlottenburg. Hier können die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts Produkte aus Fairem Handel und ökologischem Anbau für Veranstaltungen, Dienstbesprechungen einkaufen. Damit…
„Der Olympiapark liegt noch im Dornröschenschlaf. Wir müssen ihn öffnen für die Anwohner*innen und den Breitensport“, sagte Dr. Petra Vandrey, unsere BVV- Fraktionsvorsitzende , auf dem Podium, bei dem es um die Zukunft des Olympiageländes geht. Dazu eingeladen hatten unsere…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]