In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels bei Erzieher*innen und mangelnden Kita-Plätzen für Kinder.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey:
Eine schnelle Lösung des Fachkräftemangels wird es nicht geben. Die Stadt wächst, die Ausbildung neuer Fachkräfte dauert, eine bessere Bezahlung wird angestrebt. Eine Überbelegung von Kitagruppen würde zu Lasten der Kinder gehen. Mehr »
Im Wahlkampf haben wir einen Westkreuzpark gefordert und wollten die Brachflächen der Bahn sichern, damit sie nicht bebaut werden. Jetzt läuft das Beteiligungsverfahren der Senatsstadtentwicklung für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Beteiligt euch jetzt mit unserer Stellungnahme bis zum 29.06.2018! Mehr »
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer gestrigen BVV-Sitzung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros beschlossen. Dieser Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen SPD, Grüne und Linke zurück. Mehr »
Zum „Schulfahrplan“, der vom Senat Ende April veröffentlicht wurde, erklärt Dr. Petra Vandrey, Schulpolitische Sprecherin der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der Bericht enthält Datenblätter für 720 Schulen und jeweils einen Überblick pro Bezirk. Auf diesen Bericht haben alle lange gewartet, denn dort sind die konkreten Baumaßnahmen für jede einzelne Schule aufgeführt. Auch für Charlottenburg- Wilmersdorf ist ein massiver Ausbau der Schulen geplant. Einige Schulen werden bis auf fünf Züge ausgebaut werden.
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Schulbausanierung
Wir fragen nach der Schulbauoffensive des Landes. Welche Schulen sollen im Bezirk ausgebaut werden und wo wird saniert? Wie lässt sich die Qualität im Schulbau sichern? Inwiefern kann im Falle einer Beauftragung der HOWEGE die Qualität sichergestellt werden und die Prozesse gesteuert werden?
Weitere Themen sind die Fahrradstraße Prinzregentenstraße, der Güterbahnhof Grunewald, Flächenbegrenzung für Tiefgaragen, einer Liste mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und Blühstreifen im Bezirk. Außerdem fragen wir nach dem Konzept für die Eschenallee und der Bürgerbeteiligung.
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Fotovortrag: "Flucht nach Europa" von Erik Marquardt am 16.05.2018 in der Ulme 35
Zur Reportage über die Geschichte des Ku´damm-Karrees in der Berliner Zeitung erklärt der Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf:
"Die Ku´damm-Bühnen sind spätes Opfer der verfehlten Bau- und Wohnungspolitik des Berliner Senats. Auch hier rächt sich, dass die wechselnden Koalitionen die Stadt jahrzehntelang als persönliches Pfrund betrachtet und öffentliches Eigentum ohne Rücksicht auf Verluste an Finanzinvestoren verscherbelt haben...
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In den beiden Charlottenburger Milieuschutzgebieten findet Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt außerordentlich, dass das Bezirksamt seine rechtlichen Möglichkeiten maximal ausschöpft, während es parallel die personellen Voraussetzungen für die Bearbeitung der Milieuschutz- Satzungen schafft. Mehr »
Petra Vandrey stellt den Antrag "V-03 Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen!" vor.
Sarkis Bisanz stellt den Antrag "V-07 Die Hälfte der Macht den Frauen!" vor.
Einige unserer Delegierten entschieden sich zu einem spontanen Gruppenfoto. Ob das am schönen Wetter lag....?
Lisa Paus, MdB redet über Kinderarmut: "Wer über Armut redet, darf zu Reichtum nicht schweigen."
Petra Vandrey stellt den Antrag "V-03 Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen!" vor.
Sarkis Bisanz stellt den Antrag "V-07 Die Hälfte der Macht den Frauen!" vor.
Einige unserer Delegierten entschieden sich zu einem spontanen Gruppenfoto. Ob das am schönen Wetter lag....?
Lisa Paus, MdB redet über Kinderarmut: "Wer über Armut redet, darf zu Reichtum nicht schweigen."
Liebe Charlottenburg-Wilmersdorfer Grüne,
am letzten Samstag, den 21. April fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Berliner Grünen statt. In zwei großen Leitanträgen befassten wir uns mit den Themen "Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll!" und "Berliner Kita: Unsere Großprojekte sind die Kleinen – Personal stärken, Qualität sichern!"
Auch unser Kreisverband war mit eigenen Anträgen und Redebeiträgen vertreten.
Zur großen Anfrage zu Kinderarmut in der heutigen BVV-Sitzung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Petra Vandrey:
Kinderarmut existiert auch in unserem als bürgerlich geltenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn auch regional unterschiedlich. Der Großteil der Kinder, die bei uns von Armut betroffen sind, lebt mit einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Meist sind Alleinerziehende nach wie vor die Mütter. Um Kinderarmut zu beseitigen, gilt es also, vor allem die Alleinerziehenden zu unterstützen. Dies betrifft zunächst die finanzielle Situation der Alleinerziehenden. Mehr »
Stellungnahme von Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, zur Annahme der Beschlussempfehlung DS - Nr: 0597/ 5
Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz und Liegenschaften empfiehlt der BVV, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für die globalen Nachhaltigkeitsziele 2030, den sogenannten SDGs, zu engagieren.
Dazu erklärt die Berichterstatterin Sibylle Centgraf:
Als ich von 2001 - 2011 schon einmal Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf war, hatte der Umweltausschuss noch den Zusatz Ausschuss für Lokale Agenda 21. Inzwischen sind wir bei den globalen Nachhaltigkeitszielen 2030 angelangt. Dies ist die Weiterentwicklung der 1992 in Rio de Janeiro begonnen globalen Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jeweils vor Ort und unsere EINE Welt. Mehr »
Lebendiges Gender Mainstreaming in allen Abteilungen der Verwaltung
Geschlechtergerechte Bezahlung und Familienfreundliche Arbeitsstrukturen sind Themen der großen Anfrage unserer Fraktion. Während direkt im öffentlichen Dienst mit dem TVÖD und starken Strukturen eine geringere Bezahlung aufgrund des Geschlechts verhindert wird, ist dies bei Zuwendungsempfänger*innen und Auftragsnehmer*innen oft nicht gewährt und wird nur selten kontrolliert. Zur Kontrolle soll das Entgelttransparenzgesetz helfen. Wie Beschäftigte vor sexuellen Übergriffen beschützt werden wird das Bezirksamt gebeten darzustellen.Mit einer familienfreundlichen Arbeitsstruktur sollen Beruf und Familie besser miteinander vereinbart werden können, z.B. Home-office, Teilung von Führungspositionen und auch der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Das Bezirksamt steht hier in Konkurrenz zu anderen Arbeitgeber*innen und sollte sich gut aufstellen.Auch die Nutzung von Sportstätten und Jugendzentren wurde auf Geschlechterunterschiede untersucht. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt daraus? Mehr »
Gedenkveranstaltung am Mittwoch, den 11. April 2018, Kurfürstendamm/Ecke Joachim-Friedrich-Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf, um 16.30 Uhr
Mit:
Gretchen Klotz-Dutschke, Jürgen Karwelat, Berliner Geschichtswerkstatt, Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Milan Horacek (emigrierte 1968 aus der Tschechoslowakei, Gründungsmitglied der Grünen), Michael Schneider, Schriftsteller - Hajo Funke, Politologe,Jana Brix, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen Mehr »
Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, Potenziale für dringend benötigte preiswerte Wohnungen auf den Betriebsgrundstücken der öffentlichen Unternehmen im Bezirk zu ermitteln. Besonders im Blick haben sie dabei die Betriebshöfe der BVG und der BSR.
„Bei der Verlegung des Busbahnhofes in der Herztallee fordern wir eine Lösung, die die Fläche besser nutzt und über dem Busbahnhof auch Wohnungen vorsieht“, fordert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. „ Die Mehr »
Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.
Im Land Berlin hat R2G der Zweckentfremdung den Kampf angesagt. Die Senatskoalition hat im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses gegen den Widerstand der Opposition nochmal für eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gesorgt – eine deutliche Verbesserung für die Mieter*innen in der Stadt. Mehr »
Nachdem in der letzten BVV unsere Große Anfrage zur Zweckentfremdung nicht mehr diskutiert wurde, werden wir in der Sitzung am kommenden Donnerstag die Nachfragen stellen und das Thema diskutieren.
Wohnungsbaupotenziale auf BSR- und BVG-Betriebshöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln
Das Bezirksamt soll prüfen, welche Flächen der Berliner Betriebe im Bezirk besser genutzt werden können. Dabei verweist unsere Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland u. a. auf den BVG-Hof in der Cicerostraße und auf BSR-Gelände. Diese könnten besser genutzt werden und böten Platz für Wohnungen.
Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, welche bezirklichen Parkplatzflächen für die Bebauung mit Wohnungsbau und/oder sozialer Infrastruktur geeignet sind. Mehr »
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Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24.02.2018 haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf ihren neuen Kreisvorstand gewählt.
„Wir freuen uns über ein bunt gemischtes Team, mit dem wir in den nächsten zwei Jahren noch mehr in unserem Bezirk bewegen werden. Nächstes Jahr ist Europa-Wahl, da werden wir kräftig mitmischen und an unsere erfolgreichen Wahlkämpfe der vergangenen zwei Jahre anknüpfen. Wir haben wieder eine Menge kreativer Aktionen auf Lager und freuen uns auf die Gespräche mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer*innen auf den kommenden Nachbarschafts- und Kiezfesten“, sagt der neue Kreisvorstand. Mehr »
Zur großen Anfrage "Klimaziel 2020 und Umsetzung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms " in der BVV im Februar redete unsere Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, Sibylle Centgraf:
Klar ist, unser Schwerpunkt liegt in den Sektoren Gebäuden und Verkehr sowie Grün – wegen der Verdunstungskälte. Die von der Bundesregierung versprochene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Fortführung des CO2 Gebäudesanierungsprogramm schafft Anreize zum Klimaschutz für die Privaten. Und wenn CO2 Ausstoß des Verkehrs inzwischen unakzeptabel über dem Niveau von 1990 liegt, dann ist es Zeit auch das eigene Verkehrsverhalten zu hinterfragen! Mehr »
Zur großen Anfrage über Integrationspolitik im Bezirk in der letzten BVV redete unsere Integrationspolitische Sprecherin Susan Drews:"
"...Vielleicht macht es aber vorab auch einmal Sinn, sich an die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes heranzuwagen: integrare kommt aus dem Lateinischen und steht für „erneuern, ergänzen, geistig auffrischen“. Diese Übersetzung macht mir klar, dass mit Integration und damit Integrationspolitik keine Einbahnstraße gemeint ist, sondern eine Chance für jede Gesellschaft besteht, sich durch den Prozess der Integration auch zu erneuern, zu ergänzen und geistig aufzufrischen...." Mehr »
Wie geht der Bezirk mit der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum um? Wieso sind so wenige Ferienwohnungen wieder dem Markt zugeführt worden? Das fragen wir in der kommenden BVV.
Eine Verbesserung für Radfahrende fordern wir an der Kreuzung Hohenzollerndamm/Bundesallee, an der es den schweren Unfall mit einer Radfahrerin gegeben hat. Für Radfahrende in der Giesebrechtstraße soll mehr Sicherheit geschaffen werden, Mehr »
