Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind viele wirtschaftliche Existenzen in Berlin bedroht. Hier finden Sie Erläuterungen zum Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze und konkrete Informationen, wie Sie jetzt Hilfe kriegen! Wissenswertes unter: nicole-ludwig.de/corona-wirtschaft/
17.03.2020
BVV-Sitzung entfällt: Arbeit geht weiter
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus leisten. Über die weiteren Sitzungen der BVV im April entscheidet der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt. Mehr »
13.03.2020
Absage/Verschiebung aller Grünen Veranstaltungen in unserem Bezirk bis nach den Osterferien
Liebe Freund*innen,
als Kreisvorstand haben wir beschlossen alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf bis zum Ende der Osterferien abzusagen oder zu verschieben. Wir folgen damit den Empfehlungen des Landesvorstands und der Absage der LDK am 28.03 in Adlershof. Unser Stadtteilladen steht für Gruppensitzungen ab sofort nicht mehr zur Verfügung und bleibt über die Osterferien komplett geschlossen.
Wir empfehlen allen anderen AGn und Treffen, die nicht im Stadtteiladen tagen, abzusagen, zu verschieben oder auf Telefonkonferenzen bzw. Videokonferenzen umzusteigen. Als politische Partei kommt uns eine besondere Verantwortung im Bezirk zu, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
Besonders ältere Menschen sind gefährdet, aber auch all jene Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen derzeit ein geschwächtes Immunsystem haben. Wir möchten daher niemandem dem Risiko einer Ansteckung aussetzen und so eine weitere Ausbreitung möglichst eindämmen. Empfehlungen des Robert Koch Instituts bzgl. des Virus findet ihr hier: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html Es gilt aber auch solidarisch untereinander zu sein, helft euch und euren Nachbar*innen gegenseitig. Unterstützt bei Lebensmitteleinkäufen, Apothekengängen oder das Abholen von Rezepten, sofern dies gewünscht ist.
Solltet ihr dennoch Abstimmungen oder Termine finden wollen, versucht dies über Telefon oder nehmt die Termite im Grünen Netz, dort könnt ihr auch Abstimmungen vornehmen: service.gruene.de/termiten/ Falls ihr Besprechungen nicht absagen wollt, lasst diese telefonisch stattfinden. Der Kreisverband hat dafür einen kostenlosen Raum für Telefonkonferenzen eingerichtet. Dafür meldet euch bitte bei Sebastian Weise via sebastian_weise@posteo.de. Dieser schickt euch dann die Zugangsdaten und gibt Bescheid, falls es Terminüberschneidung mit einer anderen Gruppe gibt. Es gibt auch die Möglichkeit an Videokonferenzen teilzunehmen. Meldet euch dafür bitte bei Levi Penell. Darüber hinaus werden Anfang nächster Woche Formate vom Bundesverband zur Verfügung gestellt. Auch hier halten wie euch auf dem Laufenden.
Hier nun eine Übersicht der abgesagten Veranstaltungen:
26.03 Stadtteilgruppe City West
28.03 LDK der Grünen Berlin
03.04 AG Wirtschaft
17.04 Stadtteilgruppe Wilmersdorf
Bei weiteren Fragen oder Anregungen kommt gerne auf den Kreisvorstand zu oder schreibt Martin, unserem Kreisgeschäftsführer, eine Mail.
Liebe Grüße
Euer Kreisvorstand
Sebastian, Kirstin, Herbert, Jana, Levi und Ingrid
04.03.2020
Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf mit neuem Vorstand
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Sie haben sich dabei für eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und frischem Wind entschieden: Weiterhin im Vorstand ist der langjährige Schatzmeister Herbert Nebel und Ingrid Lienke sowie Sebastian Weise. Neu hinzugekommen ist die ehemalige Kreisgeschäftsführerin Kirstin Bauch und mit dem Votum der Grünen Jugend Jana Brix sowie Levi Penell. „Mit diesem Vorstand gehen wir gestärkt ins Wahljahr 2021. Wir werden in allen sieben Wahlkreisen des Bezirks einen erfolgreichen Wahlkampf führen und für unsere Grünen Positionen im Bezirk kämpfen“, kommentiert Sebastian Weise das Wahlergebnis. Jana Brix ergänzt: „Der neue Vorstand repräsentiert die ganze Bandbreite an Bündnisgrünen Kernthemen im Bezirk: von Umwelt- über fairere Wirtschafts- und Mietenpolitik bis hin zu einer Politik, die für die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Menschen eintritt und das Engagement von Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten wertschätzt.“ Der Vorstand dankt auf eigenen Wunsch hin den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Lisa Paus, Carolin Schenuit und Sarkis Bisanz für ihren Einsatz.
20.02.2020
Was ist im Halemweg geplant?
„Was für ein Betreiberkonzept gibt es für die soziale und kulturelle Infrastruktur am Halemweg? Und wie soll das ganze finanziert werden?“, fragt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV am 20. Februar 2020.
Das Areal am Halemweg soll überarbeitet und neu entwickelt werden. Als Herz des Standorts wurden vom Bezirksamt 12.000 qm bezirkliche Infrastruktur angemeldet. Dazu zählen eine Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, ein Stadtteilzentrum und vieles mehr. Um dafür die beste städtebauliche Lösung zu erreichen, wurde ein Architekten-Wettbewerb ausgelobt. Im Rahmen der Jurysitzung zur Entscheidung über die verschiedenen Entwürfe stellte sich heraus, dass es für die 12.000 qm bezirkliche Infrastruktur weder ein Konzept noch eine Finanzierung gibt, weder für die Investition, noch für den jährlichen Betrieb. Mehr »
20.02.2020
Mehr Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr und schnelle Anstellung von Radplanenden im Bezirk
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Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 20. Februar 2020.
Um die gefährliche Situation an der Schlossbrücke zu entschärfen, fordert unsere Fraktion, am Südrand der Brücke einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel zu errichten. Hinweisschilder sollen rechtzeitig auf die Ampel aufmerksam machen. Für die Schlossbrücke und den Luisenplatz soll ein Tempolimit von 30 km/h gelten und regelmäßig kontrolliert werden. „Der Platz sollte baulich so verändert werden, dass zu schnelles Fahren schwieriger wird“, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität. Mehr »
Das Gebietszentrum am Halemweg soll umgebaut werden. „Welche aktuellen Planungen mit welchen Investitionskosten gibt es im Bereich Halemweg für die Bibliothek, Volkshochschule und Musikschule?“, fragt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtenwicklung, am Donnerstag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Denn bisher ist nichts Konkretes über das Umbauprojekt bekannt.
Mit unserem Antrag „Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde erforschen“ wollen wir erreichen, dass die polnische Partnerstadt Międzyrzecz bei der Aufarbeitung deutscher Geschichte unterstützt wird. Bisher erhält das Krankenhaus bei der Vermittlung der Geschichte der Anstalt und dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“ keine finanzielle Unterstützung von deutscher Seite.
Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Ampelschaltung Kaiserdamm/Bismarckstraße
- Radplanende mit Priorität einstellen
- Schloßstraße/Luisenplatz: Gefahrenstelle entschärfen
- Xantener Straße: Durchfahren und Rasen unterbinden
Weitere Themen:
- Das Unternehmerinnen Centrum West (UCW) erfolgreich weiterführen
- Clubkultur fördern
- Straßenbrunnen für Katastrophenschutz ertüchtigen
- Fair Trade und faire Beschaffung im Bezirk
- Dachgrün und Photovoltaik bei Neubau und Dachgeschossausbau
Der Haushaltsplan 2020/2021 ist nun auf der Webseite des Bezirkamts Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Bezirk kräftig in seine soziale und ökologische Infrastruktur investiert.
Die Zeiten ändern sich. Jahrelang war die Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf geprägt von den „Zeiten knapper Kassen“: eine rigorose Austeritätspolitik der vergangenen Berliner Senate, ausgelöst noch vom Bankenskandal und kontinuierlich befeuert von denen, die immer schon glaubten, sie kämen ohne Sozialstaatlichkeit aus. Doch das Gerede vom „Wasserkopf Verwaltung“ und dem „schlanken Staat“ ist heute nicht einmal mehr von CDU und FDP zu hören. Der rot-rot-grüne Senat hat endlich umgesteuert. Deutlich abzulesen ist das auch am neuen Haushaltsplan des Bezirks.
Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Ordnung stellt in seinem Beitrag die grüne Handschrift in diesem Doppelhaushalt vor. Dieser Artikel befindet sich in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus".
zum Video "Grüne Schwerpunkte im Haushalt" Mehr »
10.02.2020
FAQ zum Mietendeckel: Wie geht’s weiter mit der Miete?
"In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 25 Prozent gestiegen sind. Die Mietpreise galoppieren dem Einkommen davon. Jeder sechste Haushalt in Berlin bringt bereits über 40 Prozent des Nettoeinkommens für Wohnkosten auf. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht, durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, teure Modernisierungen, fehlende Instandhaltung, Abrisse oder Druck von Eigentümer*innen." (Quelle: FAQ zum Mietendeckel, gruene-fraktion.berlin/faq-zum-mietendeckel-wie-gehts-weiter-mit-der-miete/)
Sicher gibt es viele Fragen zum Mietendeckel. Die Abgeordnetenhausfraktion hat hier die wichtigsten Antworten zusammengefasst: gruene-fraktion.berlin/faq-zum-mietendeckel-wie-gehts-weiter-mit-der-miete/
Offener Brief des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen an den Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin anlässlich der Fassadeninstandsetzung Horstweg 10 - 11a + 12:
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt der alten Weinranken an Häusern im Horstweg ein. Dort plant der Beamten Wohnungsverein eine Fassadenrenovierung und will dafür die alten Weinranken entfernen.
"Gerade in den dichtbesiedelten Kiezen trägt Fassadenbegrünung für ein besseres Klima bei", erläutert die Klimapolitische Sprecherin der Fraktion Sibylle Centgraf den offenen Brief an die Bauherren.
Es gibt Möglichkeiten der Fassadenmodernisierung, bei der der Wein erhalten bleibt. Denn die Ranken sind auch Lebensraum für viele Arten von Insekten und Kleintieren, die immer weniger Platz in der Stadt finden. Damit unterstützen die Grünen die Anwohner*innen im Klausenerplatz- Kiez, die sich für eine Erhalt des Weines an ihren Häusern einsetzen.
Zum offenen Brief Mehr »
21.01.2020
Bezirklicher „Solar-B-Plan“ für mehr Klimaschutz wird eingeführt
Der Antrag von unsere Sprecherin für Stadtentwicklung, Jenny Wieland, einen bezirklichen Solar-B-Plan einzuführen, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 16.1.2020 beschlossen. Somit sollten an neu errichteten Gebäuden im Bezirk Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Sonnenlicht installiert werden.
Mit dem im August veröffentlichten Masterplan Solarcity der Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe sollen jetzt die Potenziale der Sonnenenergie in Berlin systematisch gehoben werden. Investitionen in Solarsysteme und eine Strategie der Umsetzung werden deshalb vom Land Berlin großzügig gefördert.
Ein Beitrag von Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, der in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" erschienen ist. Mehr »
16.01.2020
Städtebauliche und ökologische Anforderungen an die Planungen des ehemaligen Reemtsma-Geländes
Damit die Gewerbehöfe GoWest auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände ökologisch, klimagerecht und attraktiv für die Nachbarschaft entwickelt und gebaut werden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an die Planungen formuliert.
„Wir fordern, dass die Vernetzung des Gebiets nicht nur mit den direkten Nachbarn, sondern weiträumiger in die Stadtteile hinein geplant wird. Damit das Quartier für die Anwohner*innen interessant und erlebbar wird, wollen wir dort kulturelle und gastronomische Angebote, die jedoch bestehende Angebote in der Nachbarschaft nicht gefährden“, erläutert Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik. Darum setzt sich die Fraktion für eine Prüfung der Auswirkungen auf bestehende Gastronomie, kulturelle Angebote und Nahversorgungsstruktur in der Umgebung ein. Mehr »
Damit die Gewerbehöfe GoWest auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände ökologisch, klimagerecht und attraktiv für die Nachbarschaft entwickelt und gebaut werden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an die Planungen formuliert. "Das Quartier soll für die Anwohner*innen interessant und erlebbar werden. Wir wollen dort kulturelle und gastronomische Angebote, die jedoch bestehende Angebote in der Nachbarschaft nicht gefährden", erläutert Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik.
Das Haus Wilhelmsaue 17 ist von Abriss bedroht. Wir fordern, dass dieses alte Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, denn es ist eines der wenigen erhaltenen Häuser auf dem Gebiet des Ursprungs des heutigen Stadtteils Wilmersdorf.
Weitere Themen:
- Fahrradabstellanlagen für Lastenräder
- Gemeinwohl-Ökonomie in Charlottenburg-Wilmersdorf
- Private Pyrotechnik zu Silvester einschränken
- Beim Bau der Siemens-Bahnbrücke Fuß- und Radverkehr mitdenken
Die „Partnerschaft für Demokratie“ Charlottenburg-Wilmersdorf fördert jedes Jahr zivilgesellschaftliche Projekte im Bezirk. Anträge für die erste Förderrunde 2020 können bis zum 26. Januar 2019 eingereicht werden. Hier gibt es die Erläuterungen: https://gruenlink.de/1npw
Demokratie erscheint uns heute selbstverständlich, aber das ist sie leider nicht. Sie muss immer wieder aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Ebenso müssen wir unsere freie und offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigen. Das braucht eine starke Zivilgesellschaft, die unterstützt und gefördert werden muss.
Ein Beitrag von Parwin Kouloubandi, bis Dezember 2019 Mitglied unserer Fraktion Mehr »
Heute am Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten wird der Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf verliehen. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen und Gruppen, die sich in besonderer Weise für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte einsetzen. Unsere Fraktion stellte in der BVV in der letzten Woche eine Große Anfrage zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Bezirk. Mehr »
Weniger Belastung für die Anwohnenden durch eine stadtverträgliche Umplanung des Autobahndreiecks Funkturm hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
„Unser Ziel ist es, weniger Fahrzeuge in die Stadt zu führen und mittels einer Stadtstraße die Anbindung zu organisieren“ begründet der mobilitätspolitische Sprecher Alexander Kaas Elias den grünen Antrag. Mehr »
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung thematisiert unsere Sprecherin für Integration Susan Drews und fragt: „Wie haben sich die Zahlen von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund in der Bezirksverwaltung von Charlottenburg/ Wilmersdorf in den letzten Jahren verändert?“
Sichere Fahrradstreifen durch Poller auf der Uhlandstraße Höhe Berliner Straße sowie die Einrichtung einer Ladezone fordert die Fraktion. „Häufig halten Lieferfahrzeuge auf dem Fahrradangebotsstreifen zum Entladen und gefährden die Radfahrenden“, begründet Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, den Antrag. Mehr »
In unserer aktuellen Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus" schreiben die Bezirksverordneten über Themen ihrer politischen Arbeit. Über den Klimanotstand im Bezirk, die Notwendigkeit einer Solardach-Initiative, die fahrradfreundlichere Gestaltung der Fasanenstraße, die grüne Handschrift im neuen Doppelhaushalt oder die Demokratieförderung für eine freie, offene Gesellschaft geht es in den Beiträgen im Heft.
Lesen Sie weiterhin unsere Positionen zum Abriss der Autobahn am Breitenbachplatz und zum Entwicklungsgebiet Güterbahnhof Grunewald.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Wer die Broschüre lieber in der Hand halten mag: Sie können das gedruckte Exemplar gern bei uns in der Geschäftsstelle der Fraktion im Raum 140 kostenlos abholen.
Wenn Sie Anregungen und Fragen haben, wenden Sie sich gern an die Mitglieder unserer Fraktion. Mehr »
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgt zum 1. Dezember 2019 auf Parwin Kouloubandi. Mehr »
„Bei welchen Einrichtungen im Bezirk finden Obdachlose Hilfe?“, fragt Alexander Kaas Elias, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar benötigen Menschen ohne Wohnung nicht nur im Winter Unterstützung, aber in der kalten Jahreszeit ist der Aufenthalt im Freien viel gefährlicher und kann sogar tödlich enden.
Mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Kältehilfe, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Bezirk“ will die bündnisgrüne Fraktion erfahren, wie sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk in den letzten Jahren entwickelt hat. Mehr »
Wie hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk in den letzten Jahren entwickelt? Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Soziales, fragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, welche Einrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Winter Kältehilfe anbieten. Außerdem möchte er erfahren, wie der aktuelle Stand der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen ist.
Wir fordern den Bericht zur Schulwegsicherheit vom Bezirksamt ein und beantragen, zu prüfen, wie Schulstraßen als Pilotprojekt eingerichtet werden können. Laut einem Beschluss der BVV vom 14.12.2017, sollte das Bezirksamt jede Schule auf Schulwegsicherheit überprüfen und gefährliche Verkehrssituationen verbessern. Unsere Fraktion hakt nach, was daraus wurde. Mehr »
von Alexander Kaas Elias, Sprecher für Soziales
Das „Haus am Lietzensee“ in der Herbartstraße war ein beliebter Treffpunkt der Anwohnerinnen und Anwohner. Als bereits in der vorherigen Wahlperiode Pläne des damaligen CDU-Sozialstadtrates Carsten Engelmann aufkamen, das Haus an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung abzugeben, hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass dieses ein Haus für alle Generationen offen bleiben soll. Unser grüne Initiative wurde von der BVV unterstützt und ein Interessensbekundungsverfahren gefordert. Die Pläne des Stadtrates sind damals nicht weiter verfolgt worden.
Als jetzt eine Sanierung des Gebäudes anstand, ging das Spiel von vorne los. Mehr »
Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler und Dagmar Kempf
Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler und Dagmar Kempf
Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im Gespräch
Impressionen unseres Fraktionsempfangs am 28.10.2019 mit der Bürgermeisterin Ramona Pop.
Unsere Fraktionsvorsitzenden Dagmar Kempf und Christoph Wapler eröffneten den Empfang. Sie berichteten, dass wir mehr Mittel für Klimaschutz und Verkehr in den bezirklichen Doppelhaushalt eingestellt haben und daran arbeiten, ausreichend Personal für das Bezirksamt zu gewinnen.
Unsere Fraktionär*innen hatten viele interessante Gespräche mit unseren Gästen. Mehr »
Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler und Dagmar Kempf
Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler und Dagmar Kempf
Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im Gespräch
Parkraumbewirtschaftung am Abend bis 22 Uhr in bestimmten Gebieten ausdehnen – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Gegend um den Karl-August-Platz (Zone 4) und rund um den Olivaer Platz (Zone 6) sollen die Autofahrer*innen für das Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zukünftig mindestens drei Stunden länger, bis 22:00 Uhr, von Montag bis Sonnabend Parkgebühren bezahlen. Mehr »
22.10.2019
Grüne Themen in der BVV am 24. Oktober
Die Ergebnisse des Kindergesundheitsberichts 2019 für Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen eine schwierige Entwicklung in den Bereichen Grundimmunisierung, Sprache, Lernen sowie im Bereich emotional-soziale Entwicklung auf. Unser Sprecher für Soziales Alexander Kaas Elias fragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, welche Ursachen das Bezirksamt für diese Situation sieht und wie es erreichen will, dass sich die Ergenbisse verbessern.
Mit unserem Antrag "Baustellen für die Verkehrswende nutzen" fordern wir, dass das Radfahren in der Gegenrichtung zur Fahrtrichtung bei Einbahnstraßen, die aufgrund von Baustellen eingerichtet wurden, ermöglicht wird. Durch die geänderte Verkehrsführung an Straßenbaustellen, kommt es dort oft zu Verkehrsberuhigung. Darum sollen bewährte geänderte Verkehrsführungen dauerhaft angeordnet werden. Mehr »
07.10.2019
Den Breitenbachplatz wiedergewinnen. Gespräch über Chancen, die autogerechte Stadt zurückzubauen
Der Saal des Theater Jaro Berlin war voll bei unserer Veranstaltung "Den Breitenbachplatz wiedergewinnen", zu der unsere Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf am 1.10.19 geladen hatte. Christoph Wapler begrüßte die Gäste zur Diskussion über den Beschluss des Abgeordnetenhaus von Berlin, den Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz zu prüfen. Unsere Fraktion und die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf hatten jeweils mit einem Antrag, den Abriss der Brücke in der BVV gefordert. Mehr »
Auf große Zustimmung stieß in der letzten BVV Charlottenburg-Wilmersdorf der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beim zukünftigen Umbau des Autobahndreicks am Funkturm für die neu geplante Abfahrt Jafféstraße keine Brückenbauwerke zu errichten.
Das Bezirksamt soll sich weiterhin gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die neu zu planenden Anfahrten von der AVUS zur Messe und zum zukünftigen Wohngebiet am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald so realisiert werden, dass die Anwohner*innen am Eichkamp und in der Siedlung Heerstraße möglichst wenig von dem Verkehr belastet werden. Mehr »
RGR setzt Schwerpunkte im Bezirkshaushalt für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Bürger*innenbeteiligung
Mit großer Mehrheit wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfer der Haushalt für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. Die Fraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN setzen mit dem Haushaltsplan Schwerpunkte für eine sozial-ökologische Infrastruktur.
Angebote für Kinder und Jugendliche werden verbessert und ausgebaut. Auch in den Bereichen Stadtentwicklung und den Grünflächen wird investiert, um Charlottenburg-Wilmersdorf noch lebenswerter zu machen. Der Klimaschutz ist hierbei Dreh- und Angelpunkt bei der Gestaltung unseres Bezirks. Neue Stellen sollen für nachhaltige Konzepte der Zukunft sorgen. Mit zusätzlichen Mitteln im Entwurf untermauern wir das gemeinsame Anliegen, die Verkehrs- und Schulwegsicherheit im Kiez zu verbessern. Durch zusätzliche Stellen im Ordnungsamt soll der ruhende Verkehr – und hier speziell Radwege, Gehwege und Übergänge – stärker überwacht werden. Für die Schwächsten im Bezirk haben wir die Mittel zur Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen sowie der Kältehilfe erhöht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Teilhabe der Bürger*innen in unserem Bezirk, der wir mit der Einrichtung eines Beteiligungsbüros gerecht werden wollen.
zum Video Schwerpunkte im Haushalt
Mehr »12.09.2019
Bessere Luft im Bezirk
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Luftreinhalteplan des Senats für Charlottenburg-Wilmersdorf?
Das fragt in der Bezirksverordnetenversammlung die bündnisgrüne Fraktion. Sie will wissen, wo sich die am meisten belasteten Gebiete befinden und welche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig sind. Hintergrund sind die EU-Richtlinien zu Stickoxiden und die Gerichtsurteile, die zu Fahrverboten in vielen deutschen Städten führten. „Von Madrid und Paris könnte Berlin lernen“, betont die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Susan Drews. „So hat Madrid den Autoverkehr reduziert, worauf der Stickoxid-Wert um 48% sank.“ Mehr »
10.09.2019
Grüne Themen in der BVV am 12. September
In dieser Bezirksverordnetenversammlung wird der Doppelhaushaltes 2020/2021 verabschiedet. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und bessere Angebote für Kinder und Jugendliche. (Hier erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler unsere Schwerpunkte in einem Video.)
Wir fragen am Donnerstag in der BVV, welche Rolle das Bauhaus reuse im Rahmen der Stadtentwicklung in der City West spielen soll. Jenny Wieland, stadtpolitische Sprecherin, möchte wissen, „was das Bauhaus reuse für die Gestaltung des gesamten Ernst-Reuter-Platzes bedeutet“.
Um Schutz vor Lärm geht es in unserem Antrag „Keine Brücke von der AVUS zur Messe“. Wir wollen, dass die neu geplante Anfahrt zur Messe sowie zum geplanten Wohngebiet am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald nicht als Brückenbauwerk realisiert wird.
Weitere Themen:
- Ludwig-Barnay-Platz
- Verkehr am Südwestkorso ordnen und an Wundtstraße/Horstweg beruhigen
- Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen sicher stellen
Klimanotstand im Bezirk; die Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN fordern das Bezirksamt auf, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. „Das Klima wartet nicht“, mahnt Susan Drews, bündnisgrüne Sprecherin für Umwelt und Naturschutz. „Alle politischen Ebenen müssen ihren Teil dazu beitragen, um den Klimawandel aufzuhalten.“
Mit der Feststellung des Klimanotstands erhält Klimaschutz für den Bezirk oberste Priorität. Alle Beschlüsse des Bezirks werden somit auf mögliche Folgen für Klima und Umwelt sowie auf die Einhaltung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele geprüft. Dazu muss schnellstmöglich ein*e Klima-schutzmanager*in im Bezirksamt eingestellt werden. Auch soll das Bezirksamt ein bezirkliches Konzept entwickeln, in dem die Energie- und Treibhausgas-Bilanzen zusammengefasst und Klimaanpassungsmaßnahmen benannt werden. Mehr »
21.08.2019
Grüne Themen in der BVV im August
Wie viel Pflegepersonal fehlt in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und wie will das Bezirksamt den Pflegekräftemangel in derselben beheben? Diese Frage stellen wir am Donnerstag in der BVV. Unser Sprecher für Soziales Alexander Kaas Elias fragt nach, wie das Bezirksamt die Standorte der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, insbesondere jene mit Sanierungsbedarf, erhalten will.
Einen Beitrag zum Klimaschutz leistet unser Antrag „Schulen sollen Bäume weiterhin wässern können“. Wir fordern darin, dass die Außenwasserhähne an Schulen nicht entfernt werden, damit die Hausmeister*innen die Bäume und Außenanlagen mit Wasser versorgen können.
Um die Personalnot im Bezirksamt zu lindern, beantragen wir, ... Mehr »
Gestern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ihren Vorstand wieder komplettiert. Die Fraktionär*innen wählten Dagmar Kempf zur neuen Vorsitzenden. Damit ist die Doppelspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Wapler wieder vollständig. Mehr »
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Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Berzirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf startet nach der Sommerpause in neuer Besetzung. Die Fraktionär*innen begrüßten Arif Koray Özbagci als neues Mitglied zur Fraktionssitzung am Montag. Er rückte zum 1. August 2019 für Dr. Petra Vandrey nach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wechselte ins Abgeordnetenhaus von Berlin ... Mehr »
19.07.2019
Am Spreebord urban verträglich bauen
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der LINKEN fordern wir eine urban verträgliche Entwicklung für das Bauprojekt "Am Spreebord". Das Gelände soll ein lebendiger Baustein des Mierendorffkiezes werden, der auch die Nachbarschaft zur Nutzung einlädt. Darum erwarten wir von einer zukünftigen Bebauung, dass sie nachstehenden Anforderungen gerecht wird: Mehr »
Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bilden zusammen eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die für die sozialen und ökologischen Fragen im Bezirk zukunftsweisende Lösungen aufzeigt. Mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und der Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur Heike Schmitt-Schmelz (SPD) spiegelt sich diese Mehrheit auch im Bezirksamt wieder. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Initiativen zu bezahlbarem und sicherem Wohnraum, dem Erhalt und der Verbesserung sozialer Infrastruktur, Parks und Stadtteilzentren, gelingender Integrationsarbeit oder etwa der Jugendförderung auf den Weg gebracht. Mehr »
Im Bezirk den Klimanotstand feststellen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Charlottenburg- Wilmersdorf. Susan Drews, unsere Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, benennt Städte wie Konstanz, Heidelberg, Bochum und London, die als Vorbild dienen. „Die beunruhigende Verschärfung der Klimakrise, weltweit, als auch in unserer Region, und die dramatischen Prognosen der Fachwissenschaft geben Anlass für diesen Schritt“, erläutert Susan Drews.
Mit einem entsprechenden Beschluss hat Klimaschutz für den Bezirk oberste Priorität. Mehr »
11.06.2019
Grüne Themen in der Juni-BVV
"Welche Gebiete im Bezirk haben die höchste Stickstoffoxid-Belastung?", fragen wir am Donnerstag in der BVV. Susan Drews, Sprecherin für Umweltschutz, erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen, um die Belastung zu verringern.
Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand im Bezirk festzustellen. "Mit dem Klimanotstand werden alle Beschlüsse des Bezirks auf mögliche Folgen für Klima und Umwelt geprüft", erläutert unsere Sprecherin für Klimaschutz, Sibylle Centgraf. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bezirksamt konkrete Maßnahmen einführt, die eine klimaneutrale Stadt in naher Zukunft ermöglichen. Eine der Maßnahmen ist eine Bauberatung bei Neubauvorhaben, die darauf hinwirkt, einen Nullenergiestandard zu realisieren. Mehr »
Am vergangenen Wochenende verhinderte der Einsatz von Ordnungsamt und Polizei den thailändischen Food-Markt im Preußenpark. Ein BVV-Beschluss sieht eine Umgestaltung des Parks ab Herbst vor. Bei der Erstellung des Konzepts werden die Bürger*innen miteinbezogen. Die Kontrollen vom Wochenende gefährden das Vertrauen in das laufende Beteiligungsverfahren. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN haben darum eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Mehr »
In dieser Woche hat der Berliner Senat die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Westkreuz beschlossen. Der grüne Stadtrat Oliver Schruoffeneger hat das Vorkaufsrecht angemeldet und den Bebauungsplan vorangetrieben. Er sagt: "Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche für die Naherholung der Bevölkerung in der hochverdichteten Innenstadt wird es möglich an anderen Stellen im Bezirk weitere behutsame Nachverdichtungen zur Schaffung von Wohnraum vorzunehmen."
Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, erläutert, warum Bauen um jeden Preis und auf Grünflächen nicht gegen steigende Mieten hilft. Mehr »
Sicher zu Fuß zur Schule Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurden. Um die morgendlichen gefährlichen Situationen vor den Schulen einzudämmen, fordern die Fraktionen unter anderem, dass das Halteverbot vor den Schulen ausgeschildert, konsequent überwacht und durchgesetzt wird. Mehr »
Wie soll mit den Infostelen, die über bekannte Gebäude oder geschichtsträchtige Orte informieren, umgegangen werden? Unsere Fraktion fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der BVV, dass das Bezirksamt prüft, welche Stelen erhaltenswürdig sind und vom Bezirk übernommen werden sollten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen derzeit rund 50 Infostelen, die von der Firma Wall AG seit 2003 aufgebaut wurden. Mehr »
14.05.2019
Grüne Themen in der Mai-BVV
„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny Wieland wissen „und enthält es Regelungen für Klimaschutz, Warenlogistik und Verkehr?“
Mit unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für den Erhalt der Infostelen im Bezirk ein. Viele Stelen will die Wall AG in nächster Zeit entfernen. „Der Erhalt der Stelen ist aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert“, erklärt Dagmar Kempf, Sprecherin für Kultur.
Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey erkundigt sich, wie hoch der Bedarf an Kitaplätzen am Kurfürstendamm ist und wie viel Plätze neu gebaut werden müssen.
Um das Wahlrecht für betreute Menschen bei der Europa-Wahl 2019 geht es in der Frage unseres sozialpolitischen Sprechers Alexander Kaas Elias. Mehr »
25.04.2019
Mehr grüne Stadtnatur
Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch oder trocken dieser Sommer sein wird, ist noch nicht absehbar.
Die Trockenschäden des Jahrhundertsommers 2018 lassen sich noch gar nicht beziffern. Nicht nur die Bauern in den Flächenländern haben Ernteeinbußen zu beklagen, auch unsere Grün- und Erholungsflächen und das städtische Rahmenbegleitgrün weisen erhebliche Schäden auf. Besonderen Hitzestress haben die Straßenbäume durch die große Wärmerückstrahlung der versiegelten Flächen, welche die staubtrockenen Baumscheiben umgeben. Mehr »
11.04.2019
Preiswerten Wohnraum erhalten
Den Umgang des Bezirksamts mit Fällen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mit unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir erfahren, ob Zweckentfremdung geprüft wird, auch wenn die Eigentümer*in den Abriss beantragt hat.
„Wie wird der Leerstand geprüft, bevor der Abriss genehmigt wird?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler. Mehr »
Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegt. „Wie wird das Wohnungsamt tätig, wenn Eigentümer*innen ohne entsprechende Genehmigung beginnen, die Eignung der Räume zu Wohnzwecken zu beseitigen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler am Donnerstag in der BVV.
Keine Ausweitung der Müllverbrennung in Ruhleben beantragt unsere Fraktion. Mehr »
Am 2. April 2019 eröffnete Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger den Fairtrade Point im Rathaus Charlottenburg. Hier können die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts Produkte aus Fairem Handel und ökologischem Anbau für Veranstaltungen, Dienstbesprechungen einkaufen. Damit unterstützt der Bezirk im Rahmen der "Fairtrade Town Kampagne" den Fairen Handel.
Der Fairtrade Point ist eine Kooperation zwischen der Fairtrade Town Begleitgruppe, dem Weltladen Ndoro-Trading und der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung. Hier erklärt Oliver Schruoffeneger die Arbeit der Stabsstelle. Mehr »
„Der Olympiapark liegt noch im Dornröschenschlaf. Wir müssen ihn öffnen für die Anwohner*innen und den Breitensport“, sagte Dr. Petra Vandrey, unsere BVV- Fraktionsvorsitzende , auf dem Podium, bei dem es um die Zukunft des Olympiageländes geht. Dazu eingeladen hatten unsere Fraktion sowie die sportpolitische Sprecherin der Grünenim Abgeordnetenhaus, Nicole Ludwig vom Klausenerplatz. Die Podiumsgäste, moderiert vom Tagesspiegel-Redakteur Ulrich Zawatka-Gerlach, deckten ein breites Spektrum der Standpunkte und Begehrlichkeiten zum Olympiagelände ab. Mehr »
Auch der Bezirk soll in den Kiezen Blitzer aufstellen dürfen, fordern die Bündnisgrünen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat die zweithöchste Unfallzahl in Berlin. Ein Großteil der Verkehrsunfälle geht auf erhöhte Geschwindigkeit zurück. Anwohner*innen beschweren sich, dass in ihren Kiezen gerast wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert darum, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, dass auch die Ordnungsämter die Geschwindigkeit kontrollieren dürfen. Dafür sollen dann fünf mobile Kontrollgeräte angeschafft werden. Mehr »
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass auch die Ordnungsämter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Dafür soll das Ordnungsamt im Bezirk mit Blitzern ausgerüstet werden. „Wenn die Autofahrenden Kontrollen befürchten, lassen sich Geschwindigkeitsübertretungen besonders an sensiblen Orten wie Schulen und Kitas eingrenzen“, erläutert Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Mobilität. „Mit unserem Antrag wollen wir für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, zumal Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit der zweithöchsten Unfallrate in Berlin ist“, ergänzt Ansgar Gusy, Mitglied im Verkehrsausschuss. Mehr »
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Mit dem Wunsch des Fußballvereins Hertha BSC nach einem gesonderten Fußballstadion kommt wieder Bewegung in die Debatte um den Olympiapark. Erstligavereine im Fußball gehören zu einer Großstadt wie Berlin. Dass Hertha nach dem Mauerfall das erste Mal wieder in die erste Liga aufstieg, stand auch für ein Abstreifen des Mauerdaseins Berlins. Es stieg die Hoffnung, dass Berlin als normale Stadt ernst genommen werden kann. An der Professionalisierung haperte es noch ein wenig, wie uns Beispiele wie das fortschreitende BER-Desaster gnadenlos vor die Augen halten. Mehr »
Familien besser zu fördern ist die Intention der großen Anfrage der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Personalsituation im Jugendamt. In dieser Woche gingen die Mitarbeitenden der Jugendämter berlinweit für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen auf die Straße.
Auch im Jugendamt des Bezirks herrscht Personalnot. Viel zu viele Stellen sind nicht besetzt.
„Damit wird unser Bezirk seinem Anspruch als „familienfreundlicher Bezirk“ nicht gerecht“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey. „Die Personalknappheit führt dazu, dass eine Mitarbeiter*in Ansprechpartner*in für zu viele Familien ist. Diese Situation sollte durch eine Fallzahlbegrenzung verbessert werden.“
Heute, am Dienstag vor der BVV, demonstrieren Mitarbeiter*innen der Jugendämter in ganz Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und Wertschätzung ihrer Arbeit. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es im Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf und welche Engpässen resultieren daraus, fragen wir in der BVV am Donnerstag. „Wir wollen eine schnellere Beratung von Familien ohne lange Wartezeiten“, bekräftigt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey.
Mietpreisbremse im Bezirk schärfen. Dazu sollen bei Neuanmeldungen Informationen über die Miethöhe direkt an Mieter*innen ausgehändigt werden, fordert unser Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler.
Zu Fuß gehen fördern. Beim neuen Mobilitätsgesetz sollen die Bezirke mit ausreichendem Personal und Mitteln ausgestattet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen, „damit Querungen von Straßen verbessert und Ampelphasen an die Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden angepasst werden können“, erläutert der Verkehrspolitische Sprecher Alexander Kaas Elias. Mehr »
Grünes aus dem Rathaus 2019
In der aktuellen Ausgabe "Grünes aus dem Rathaus "stellen die Bezirksverordneten und Stadtrat Oliver Schruoffeneger ausgewählte Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Die Öffnung des Olympiaparks für den Breitensport, gutes Personalmanagement gegen Fachkräftemangel im Bezirksamt oder Schulwegsicherheit sind nur einige Themen, welche die Fraktionär*innen bewegen. Lesen Sie außerdem Beiträge zum Problem der steigenden Mieten, zur Bedeutung des städtischen Grüns oder zur Stärkung der Musikschule im Bezirk. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Wenn Sie Anregungen und Fragen haben, wenden Sie sich gern an die Mitglieder unserer Fraktion.
Trauer um den stellvertretenden Bürgermeister Carsten Engelmann
Trauer um den stellvertretenden Bürgermeister Carsten Engelmann
Die Fraktion und der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen trauern um den Sozialstadtrat Herrn Carsten Engelmann. Er hat sich besonders für Senioren im Bezirk und für Personen, die Hilfe benötigten, eingesetzt. Lange Jahre war Herr Engelmann in der Bezirksverordnetenversammlung und in Vereinen engagiert für den Sport im Bezirk.
Für seine ausgleichende Art war der CDU-Politiker über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und von seinen Mitarbeiter*innen sehr geschätzt.
Unser Mitgefühl gilt besonders seiner Familie.
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf solidarisiert sich mit den Lehrkräften und Schulen, die sich gegen das Meldeportal der AfD wehren.
Die Resolution geht auf eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Zusammen mit der SPD, Linke und FDP eingebracht, will die BVV damit Lehrende und Schulen unterstützen.
Dr. Petra Vandrey, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert die Initiative: „Die Zielsetzung des Berliner Schulgesetzes, nach dem Schüler*innen befähigt werden sollen, durch die Entwicklung interkultureller Kompetenz für die Würde aller Menschen ein-zutreten, verträgt sich nicht mit Denunziationsportalen. Lehrkräfte müssen rassistische und diskriminierende Aussagen als solche benennen dürfen. Wir wollen eine offene Diskussionskultur an unseren Schulen.“
Mehr »Der Jugendhilfeausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in seiner Sitzung am 15.1.2019 für die Finanzierung des Schülerclubs in der Johann-Peter-Hebel-Grundschule für das gesamte Jahr 2019 ausgesprochen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, eine Lösung für die Raumprobleme zu suchen, die von der Schulverwaltung angezeigt wurden. Mehr »
"Für Lehrerkräfte mit Haltung" soll sich die BVV einsetzen und sich so mit Schulen und Lehrenden solidarisieren gegen das Meldeportal der AfD. Damit greift rot-grün-rot im Bezirk auch eine Forderung des Kinder- und Jugendparlaments auf.
Diskutiert wird die große Anfrage zum Personal im Jugendamt. Auch fragen wir nach, wieviele Einrichtungen der Kältehilfe im Bezirk arbeiten, ob sie auch Menschen mit Beeinträchtigungen gerecht werden und wie die Hilfe verstetigt werden kann. Mehr »
Welche Engpässe ergeben sich aus der unbefriedigenden Personalsituation im Bezirk? Und wo fehlen die Mitarbeiter*innen? Das fragen wir zur Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 13. Dezember.
Weiter beantragen wir eine bessere Unterbringung von Wohnungslosen, Tierschutz im Zirkus und eine Mieter*innenberatung, die alle erreicht.
Mit dem Rechen statt dem Laubbläser sollen die Parks gepflegt werden, und wenn das nicht geht, zumindest elektrische Geräte verwendet werden, um Lärm zu vermeiden fordert ein weiterer Antrag.
Sicherheit auf dem Schulweg auch für Schüler*innen der Cecilien-Grundschule ist ein weiteres Thema und auch der Radverkehr zwischen der Barbarossastraße und der Aschaffenburger Straße.
Hier ausführlich unsere Anträge: Mehr »
Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden und Moscheen über ihre Einstellung zu Deutschland, Feminismus, gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und weiteren Themen einzuholen. Diese Antworten sollen im Internet veröffentlicht werden. Schon mit ihren Fragen schürt die bisher hier im Bezirk biedermännisch auftretende Fraktion Vorurteile und Islamfeindlichkeit. Mehr »
„Wo in unserem Bezirk neu gebaut wird, entsteht nur Luxuswohnraum, während die Investoren versuchen, den Bau bezahlbaren Wohnraums über die kooperative Baulandentwicklung mit Tricks und Finten zu umgehen“ erläutert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion die große Anfrage zum Wohnungsmarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf. „ Der blinde Ruf nach Neubau geht damit stumpf ins Leere.“
Mehr »Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Beratungszeiten für Mieter*innen bei Problemen mit ihren Verträgen erheblich ausgeweitet. An fünf Standorten stehen jetzt insgesamt16 statt bisher vier Wochenstunden für die Beratung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts zur Verfügung. Im Februar hatten Bezirk und Senat ein Ziel von 30 Stunden pro Woche vereinbart.
„Damit beginnt die Umsetzung eines weiteren Schwerpunkts der Koalitionsvereinbarung auch endlich im Bezirk“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Wapler, die Erweiterung.
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Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich. Mehr »
Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde unser antrag für freie Kreuzungen beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Kreuzungen künftig so gestaltet bzw. umgebaut werden, dass dort keine Autos mehr parken können. Dafür soll der Bordstein abgesenkt und Fahrradbügel aufgestellt werden.
Kiezladen Sternschnuppe
Fraktionsvorsitzender Christoph Waplerauf der Kundgebung für den Kiezladen Sternschnuppe
Kiezladen Sternschnuppe
Fraktionsvorsitzender Christoph Waplerauf der Kundgebung für den Kiezladen Sternschnuppe
Am 16. Oktober war eine Kundgebung der Mieterwerkstatt Klausenerplatz zur Rettung der Sternschnuppe, einem kleinen Laden in der Nehringstraße 11, der zum Februar gekündigt wurde. Schon im Hinterhaus wurde aus der Tischlerei Wohnungen gemacht, die bei 18 m² zu 650,-€ kalt angeboten wurden. "Immer öfter müssen Gewerbetreibende aufgeben, da die Vermieter sie kündigen oder zu hohe Miete verlangen" beschreibt Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler die Situation Mehr »
Berlin, Alexanderplatz | Auftakt 12 Uhr | Demo ab 13 Uhr
Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt den Aufruf und bittet um zahlreiche Teilnahme.
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen! Mehr »
Wir laden ein zur Filmvorführung mit anschließender Diskussion:
Wir werden mit der mehrfach preisgekrönten französisch-spanischen Dokumentation "Kaufen für die Müllhalde" beginnen, die sich mit der vom Hersteller absichtlich eingeschränkten Lebensdauer von Produkten, die den Absatz von Ersatzprodukten erhöhen soll, befasst.
Nach kurzen Impulsreferaten von Tom Hansing (Reparatur-Initiativen), Lisa Paus (MdB), Stefan Schridde (Vorstand von MURKS? NEIN DANKE! e.V.) und unserem Stadtrat Oliver Schruoffeneger werden wir in die Diskussion unter Einbeziehung des Publikums einsteigen. Mehr »
Wir laden ein zur Diskussionsveranstaltung
mit dem Europaabgeordneten Michael Cramer von der Europagruppe GRÜNE „Die Verkehrswende als Chance für Europa: sauber, sicher und bezahlbar“,
dem Mobilitäts- und Zukunftsforscher Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin: „Die Unfähigkeit zum Wandel am Beispiel der deutschen Automobilindustrie“,
der finanzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus
sowie der Sprecherin für Industriepolitik der Grüne-Fraktion-Berlin, Nicole Ludwig.
Den Vortrag von Michael Carmer findet ihr hier
Neuenstammtisch am 17.09. im Leonhardt
Liebe Neumitglieder, liebe sich neu fühlende Mitglieder,
wir freuen uns sehr euch bei Bündnis 90/Die Grünen willkommen zu heißen und möchten euch gerne persönlich noch besser kennenlernen. Hierfür laden wir euch herzlich im Namen unseres Kreisverbandes zu unserem Neuenstammtisch ein, ein neues Format, das zwischen den regulären Neuentreffen angeboten wird.
Erzählt uns in lockerer Atmosphäre, warum ihr zu uns gekommen seid und wo ihr überall mitmachen möchtet. Wir wollen aber auch gerne Fragen beantworten die ihr als Neumitglieder habt und Hilfestellung geben wo ihr sie braucht.
Kommt vorbei!
Wo: Leonhardt, Stuttgarter Platz 21, 10627 Berlin-Charlottenburg
Wann: am 17.09.
Uhrzeit: 19.00 h
Leonie Köhler und Sarkis Bisanz für den Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf
Fast auf den Tag genau 5 Jahre nach unserem ersten Antrag in der BVV auf Milieuschutz werden nun endlich die ersten beiden Gebiete des Bezirks geschützt. Am 1.9. tritt der Milieuschutz für die Mierendorff-Insel und den Kiez um die Richard-Wagner-Straße in Kraft. Unsere Grüne Initiative wird damit endlich belohnt. „Allerdings muss das Tempo, in dem gefährdete Gebiete unter Schutz gestellt werden, unbedingt erhöht werden“, warnt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Jetzt müssen rasch weitere Gebiete untersucht und unbedingt mehr Personal eingeplant werden. Wichtig ist besonders eine gute Information der Bewohner*innen vor Ort. Die für Haushalt und Personal zuständigen Ressorts des Bezirks müssen hier unbedingt die richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Mehr »
Das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen unseres Bezirks wird immer extremer. Das Bringen der Schulkinder mit dem Auto stellt ein ungelöstes Sicherheitsproblem dar.
Eltern fahren ihre Kinder inzwischen mit dem Auto zur Schule, weil sie nicht wollen, dass andere Eltern, die ihre Kinder per Auto bringen, ihre eigenen Kinder umfahren.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, ein bezirkliches Gesamtkonzept zu entwickeln und es nicht bei Einzelmaßnahmen vor einigen Schulen zu belassen.
Die Schulpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Vandrey warnt: „Wir haben es hier mit einer massiven Gefährdung von Kindern im Verkehr zu tun, die sich ständig verschlimmert.... Mehr »
„Wie lange dauert es im Bezirk, bis eine neue Stelle wirklich besetzt wird?“ fragt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Christoph Wapler in der heutigen BVV. Dabei hat er im Blick, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit ca. 70 Stellen nicht besetzt sind und in den nächsten Jahren jede*r Dritte der Beschäftigten in Rente geht. Gleichzeitig gibt es immer weniger Bewerber*innen. Mehr »
Nach der Sommerpause widmen wird uns wieder voller Elan der Gestaltung unseres Bezirkes. Ein immer drängenderes Problem in ganz Berlin und besonders in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Personalmangel in den Bezirksämtern. Viele Mitarbeiter*innen scheiden altersbedingt aus. Im Bezirk sind über 70 Stellen nicht besetzt, vom Sozialarbeiter im Jugendamt über die Mitarbeiter*innen vom Ordnungsamt bis hin zur unteren Denkmalbehörde und der Fahrradplanerin. Auch in der Personalabteilung fehlen Angestellte, um die Stellen auszuschreiben. Mehr »
Mit seiner Umgestaltung erwacht der Steinplatz aus seinem Dornröschenschlaf und wird wieder zu einem modernen öffentlichen Raum, der seine Funktion wiedererhält. Damit findet ein jahrelanger planerischer Prozess seinen Abschluss, an dem die Anwohner*innen genauso beteiligt waren wie die anliegenden Institutionen. Mehr »
Sommerfest - Stadt der Zukunft
Gemeinsam mit mehr als 200 Gästen feierten der Kreisverband und die BVV-Fraktion der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf in der Künstlerkolonie Hometown Berlin den Start in den Sommer. Ein weltoffenes Berlin stellt sich dem neuen rechten "Mainstream" entgegen. Echte Stadtentwicklung bringt Wohnen und Kreativräume, Gewerbe und Verkehr für die Menschen zusammen. Das köstliche Buffet besteht aus gerettete Lebensmitteln von SIRPLUS. Vielen Dank an alle Gäste, die zu dem erfolgreichen Abend beigetragen haben.
Bildnachweis: Bernd Schwarz
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels bei Erzieher*innen und mangelnden Kita-Plätzen für Kinder.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey:
Eine schnelle Lösung des Fachkräftemangels wird es nicht geben. Die Stadt wächst, die Ausbildung neuer Fachkräfte dauert, eine bessere Bezahlung wird angestrebt. Eine Überbelegung von Kitagruppen würde zu Lasten der Kinder gehen. Mehr »
Im Wahlkampf haben wir einen Westkreuzpark gefordert und wollten die Brachflächen der Bahn sichern, damit sie nicht bebaut werden. Jetzt läuft das Beteiligungsverfahren der Senatsstadtentwicklung für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Beteiligt euch jetzt mit unserer Stellungnahme bis zum 29.06.2018! Mehr »
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer gestrigen BVV-Sitzung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros beschlossen. Dieser Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen SPD, Grüne und Linke zurück. Mehr »
Zum „Schulfahrplan“, der vom Senat Ende April veröffentlicht wurde, erklärt Dr. Petra Vandrey, Schulpolitische Sprecherin der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der Bericht enthält Datenblätter für 720 Schulen und jeweils einen Überblick pro Bezirk. Auf diesen Bericht haben alle lange gewartet, denn dort sind die konkreten Baumaßnahmen für jede einzelne Schule aufgeführt. Auch für Charlottenburg- Wilmersdorf ist ein massiver Ausbau der Schulen geplant. Einige Schulen werden bis auf fünf Züge ausgebaut werden.
Mehr »Schulbausanierung
Wir fragen nach der Schulbauoffensive des Landes. Welche Schulen sollen im Bezirk ausgebaut werden und wo wird saniert? Wie lässt sich die Qualität im Schulbau sichern? Inwiefern kann im Falle einer Beauftragung der HOWEGE die Qualität sichergestellt werden und die Prozesse gesteuert werden?
Weitere Themen sind die Fahrradstraße Prinzregentenstraße, der Güterbahnhof Grunewald, Flächenbegrenzung für Tiefgaragen, einer Liste mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und Blühstreifen im Bezirk. Außerdem fragen wir nach dem Konzept für die Eschenallee und der Bürgerbeteiligung.
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Fotovortrag: "Flucht nach Europa" von Erik Marquardt am 16.05.2018 in der Ulme 35
Zur Reportage über die Geschichte des Ku´damm-Karrees in der Berliner Zeitung erklärt der Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf:
"Die Ku´damm-Bühnen sind spätes Opfer der verfehlten Bau- und Wohnungspolitik des Berliner Senats. Auch hier rächt sich, dass die wechselnden Koalitionen die Stadt jahrzehntelang als persönliches Pfrund betrachtet und öffentliches Eigentum ohne Rücksicht auf Verluste an Finanzinvestoren verscherbelt haben...
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In den beiden Charlottenburger Milieuschutzgebieten findet Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt außerordentlich, dass das Bezirksamt seine rechtlichen Möglichkeiten maximal ausschöpft, während es parallel die personellen Voraussetzungen für die Bearbeitung der Milieuschutz- Satzungen schafft. Mehr »
Petra Vandrey stellt den Antrag "V-03 Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen!" vor.
Sarkis Bisanz stellt den Antrag "V-07 Die Hälfte der Macht den Frauen!" vor.
Einige unserer Delegierten entschieden sich zu einem spontanen Gruppenfoto. Ob das am schönen Wetter lag....?
Lisa Paus, MdB redet über Kinderarmut: "Wer über Armut redet, darf zu Reichtum nicht schweigen."
Petra Vandrey stellt den Antrag "V-03 Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen!" vor.
Sarkis Bisanz stellt den Antrag "V-07 Die Hälfte der Macht den Frauen!" vor.
Einige unserer Delegierten entschieden sich zu einem spontanen Gruppenfoto. Ob das am schönen Wetter lag....?
Lisa Paus, MdB redet über Kinderarmut: "Wer über Armut redet, darf zu Reichtum nicht schweigen."
Liebe Charlottenburg-Wilmersdorfer Grüne,
am letzten Samstag, den 21. April fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Berliner Grünen statt. In zwei großen Leitanträgen befassten wir uns mit den Themen "Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll!" und "Berliner Kita: Unsere Großprojekte sind die Kleinen – Personal stärken, Qualität sichern!"
Auch unser Kreisverband war mit eigenen Anträgen und Redebeiträgen vertreten.
Zur großen Anfrage zu Kinderarmut in der heutigen BVV-Sitzung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Petra Vandrey:
Kinderarmut existiert auch in unserem als bürgerlich geltenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn auch regional unterschiedlich. Der Großteil der Kinder, die bei uns von Armut betroffen sind, lebt mit einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Meist sind Alleinerziehende nach wie vor die Mütter. Um Kinderarmut zu beseitigen, gilt es also, vor allem die Alleinerziehenden zu unterstützen. Dies betrifft zunächst die finanzielle Situation der Alleinerziehenden. Mehr »
Stellungnahme von Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, zur Annahme der Beschlussempfehlung DS - Nr: 0597/ 5
Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz und Liegenschaften empfiehlt der BVV, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für die globalen Nachhaltigkeitsziele 2030, den sogenannten SDGs, zu engagieren.
Dazu erklärt die Berichterstatterin Sibylle Centgraf:
Als ich von 2001 - 2011 schon einmal Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf war, hatte der Umweltausschuss noch den Zusatz Ausschuss für Lokale Agenda 21. Inzwischen sind wir bei den globalen Nachhaltigkeitszielen 2030 angelangt. Dies ist die Weiterentwicklung der 1992 in Rio de Janeiro begonnen globalen Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen jeweils vor Ort und unsere EINE Welt. Mehr »
Lebendiges Gender Mainstreaming in allen Abteilungen der Verwaltung
Geschlechtergerechte Bezahlung und Familienfreundliche Arbeitsstrukturen sind Themen der großen Anfrage unserer Fraktion. Während direkt im öffentlichen Dienst mit dem TVÖD und starken Strukturen eine geringere Bezahlung aufgrund des Geschlechts verhindert wird, ist dies bei Zuwendungsempfänger*innen und Auftragsnehmer*innen oft nicht gewährt und wird nur selten kontrolliert. Zur Kontrolle soll das Entgelttransparenzgesetz helfen. Wie Beschäftigte vor sexuellen Übergriffen beschützt werden wird das Bezirksamt gebeten darzustellen.Mit einer familienfreundlichen Arbeitsstruktur sollen Beruf und Familie besser miteinander vereinbart werden können, z.B. Home-office, Teilung von Führungspositionen und auch der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Das Bezirksamt steht hier in Konkurrenz zu anderen Arbeitgeber*innen und sollte sich gut aufstellen.Auch die Nutzung von Sportstätten und Jugendzentren wurde auf Geschlechterunterschiede untersucht. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt daraus? Mehr »
Gedenkveranstaltung am Mittwoch, den 11. April 2018, Kurfürstendamm/Ecke Joachim-Friedrich-Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf, um 16.30 Uhr
Mit:
Gretchen Klotz-Dutschke, Jürgen Karwelat, Berliner Geschichtswerkstatt, Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Milan Horacek (emigrierte 1968 aus der Tschechoslowakei, Gründungsmitglied der Grünen), Michael Schneider, Schriftsteller - Hajo Funke, Politologe,Jana Brix, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen Mehr »
Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, Potenziale für dringend benötigte preiswerte Wohnungen auf den Betriebsgrundstücken der öffentlichen Unternehmen im Bezirk zu ermitteln. Besonders im Blick haben sie dabei die Betriebshöfe der BVG und der BSR.
„Bei der Verlegung des Busbahnhofes in der Herztallee fordern wir eine Lösung, die die Fläche besser nutzt und über dem Busbahnhof auch Wohnungen vorsieht“, fordert Jenny Wieland, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. „ Die Mehr »
Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.
Im Land Berlin hat R2G der Zweckentfremdung den Kampf angesagt. Die Senatskoalition hat im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses gegen den Widerstand der Opposition nochmal für eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gesorgt – eine deutliche Verbesserung für die Mieter*innen in der Stadt. Mehr »
Nachdem in der letzten BVV unsere Große Anfrage zur Zweckentfremdung nicht mehr diskutiert wurde, werden wir in der Sitzung am kommenden Donnerstag die Nachfragen stellen und das Thema diskutieren.
Wohnungsbaupotenziale auf BSR- und BVG-Betriebshöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln
Das Bezirksamt soll prüfen, welche Flächen der Berliner Betriebe im Bezirk besser genutzt werden können. Dabei verweist unsere Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland u. a. auf den BVG-Hof in der Cicerostraße und auf BSR-Gelände. Diese könnten besser genutzt werden und böten Platz für Wohnungen.
Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, welche bezirklichen Parkplatzflächen für die Bebauung mit Wohnungsbau und/oder sozialer Infrastruktur geeignet sind. Mehr »
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Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24.02.2018 haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf ihren neuen Kreisvorstand gewählt.
„Wir freuen uns über ein bunt gemischtes Team, mit dem wir in den nächsten zwei Jahren noch mehr in unserem Bezirk bewegen werden. Nächstes Jahr ist Europa-Wahl, da werden wir kräftig mitmischen und an unsere erfolgreichen Wahlkämpfe der vergangenen zwei Jahre anknüpfen. Wir haben wieder eine Menge kreativer Aktionen auf Lager und freuen uns auf die Gespräche mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer*innen auf den kommenden Nachbarschafts- und Kiezfesten“, sagt der neue Kreisvorstand. Mehr »
Zur großen Anfrage "Klimaziel 2020 und Umsetzung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms " in der BVV im Februar redete unsere Sprecherin für Klimaschutz und Liegenschaften, Sibylle Centgraf:
Klar ist, unser Schwerpunkt liegt in den Sektoren Gebäuden und Verkehr sowie Grün – wegen der Verdunstungskälte. Die von der Bundesregierung versprochene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Fortführung des CO2 Gebäudesanierungsprogramm schafft Anreize zum Klimaschutz für die Privaten. Und wenn CO2 Ausstoß des Verkehrs inzwischen unakzeptabel über dem Niveau von 1990 liegt, dann ist es Zeit auch das eigene Verkehrsverhalten zu hinterfragen! Mehr »
Zur großen Anfrage über Integrationspolitik im Bezirk in der letzten BVV redete unsere Integrationspolitische Sprecherin Susan Drews:"
"...Vielleicht macht es aber vorab auch einmal Sinn, sich an die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes heranzuwagen: integrare kommt aus dem Lateinischen und steht für „erneuern, ergänzen, geistig auffrischen“. Diese Übersetzung macht mir klar, dass mit Integration und damit Integrationspolitik keine Einbahnstraße gemeint ist, sondern eine Chance für jede Gesellschaft besteht, sich durch den Prozess der Integration auch zu erneuern, zu ergänzen und geistig aufzufrischen...." Mehr »
Wie geht der Bezirk mit der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum um? Wieso sind so wenige Ferienwohnungen wieder dem Markt zugeführt worden? Das fragen wir in der kommenden BVV.
Eine Verbesserung für Radfahrende fordern wir an der Kreuzung Hohenzollerndamm/Bundesallee, an der es den schweren Unfall mit einer Radfahrerin gegeben hat. Für Radfahrende in der Giesebrechtstraße soll mehr Sicherheit geschaffen werden, Mehr »
