06.06.25 –
Liebe Freund*innen,
Friedrich Merz ist der erste Bundeskanzler in der Geschichte der Republik, der einen zweiten Wahlgang im Parlament brauchte – ein eher holpriger Start für die neue Bundesregierung. Auch danach holperte es zwischen den neuen alten Regierungspartnern weiter, sei es bei Bas’ Vorschlag zur Rentenreform, dem die Union eine klare Absage erteilte, oder bei der Unklarheit, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen an deutschen Grenzen fußen. Die nächsten Wochen bleiben spannend, wenn Finanzminister Klingbeil konkretisiert, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ausgestaltet werden soll.
Viel ist auch bei uns im Bezirk in den letzten Wochen passiert. Zum ersten Mal wurde ein stellvertretender Bürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf abgewählt. In der BVV Mitte Mai stimmten mehr als zwei Drittel der Verordneten für die Abwahl von Detlef Wagner aufgrund von Unklarheiten bei der Trennung zwischen seinen Amtsgeschäften und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Gesellschaft. Vor wenigen Tagen dann ist der CDU ein weiterer Stadtrat abhandengekommen, denn Arne Herz, bisheriger Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, wird neuer Verkehrsstaatsekretär. Wir sind gespannt auf die doppelte Nachbesetzung. Außerdem blicken wir auf einen sehr gelungenen Grünen Campus auf dem Leon-Jessel-Platz zurück und möchten uns bei allen für euer Mitmachen und Kommen bedanken!
Der Juni wird nicht minder aktiv. Neben den vielen spannenden Terminen, die ihr weiter unten findet, möchte ich auf zwei ganz besonders hinweisen:
Auf unserer Juni-KMV starten wir in den Prozess zur Entwicklung unseres Bezirkswahlprogramms für 2026. Wir als Kreisvorstand haben dazu einen partizipativen Prozess entwickelt, um sowohl die Expertise unserer Fachpolitiker*innen als auch das Wissen und die Impulse unserer Basis einzubeziehen. Alle Informationen zur KMV findet ihr hier.
Am 20.06. starten wir mit einem Aktionstag in unsere neue Zuhörkampagne . Nach einer kurzen Einführung in der Kreisgeschäftsstelle ziehen wir los, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns über zahlreiches Mitmachen und vor allem Zuhören.
Sommerliche Grüße,
Lisa für den Kreisvorstand
Termine
10.06.2025, 17:00 Uhr AG Umwelt und Klimaschutz (online), Kontakt: umweltklimaschutz@ gruene-cw.de
11.06.2025, 17:00 Uhr Wildtier-Spaziergang auf der Mierendorffinsel mit Derk Ehlert und June Tomiak MdA
13.06.2025, 17:00–20:00 Uhr AG Wirtschaft – Neuausrichtung, Rathaus Charlottenburg, Minna-Cauer-Saal - Kontakt: wirtschaft@ gruene-cw.de
13.06.2025, 18:00 Uhr Stadtteilgruppe Westend, Ulme 35 - Kontakt: westend@ gruene-cw.de
15.06.2025, Sonnenblumeneltern – Besuch im Theater Jaro, Kontakt: sonnenblumeneltern@ gruene-cw.de
16.06.2025, 17:30 Uhr ADFC - 8. Fahrraddemo Kantstraße, Treffpunkt: Savignyplatz (Nordseite), Mehr infos: https://berlin.adfc.de/artikel/radfahren-auf-der-kantstrasse-aber-bitte-nur-sicher
17.06.2025, 17:00-18:00 Uhr Weekly Café für Neue und Interessierte in der Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79 - Kontakt: kv@ gruene-cw.de
17.06.2025, 19:30 Uhr Kreismitgliederversammlung - Prozess zum Wahlprogramm im Bezirk, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Olivaer Platz 16, 10707 Berlin, Kontakt: kv@ gruene-cw.de
18.06.2025, 19:00 Uhr AG Bauen und Stadtplanung, Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, Fraktionsraum 140 - Kontakt: bauenstadtplanung@ gruene-cw.de
20.06.2025, 12:15-17:00 Uhr Besuch im Bundestag mit Lisa Paus, Anmeldung bei Maria Bormuth unter lisa.paus.wk@ bundestag.de
20.06.2025, 17:00-17:30 Uhr Aktionstag Zuhörkampagne mit Einführung von Isa vom Kreisvorstand, Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79 - Kontakt: kv@ gruene-cw.de
20.06.2025, 17:00 Uhr Stadtteilgruppe Lietzensee - Thema: Geflüchtetenunterkunft Soorstraße, Treffpunkt: Windscheidstraße 16, mit Kirstin Bauch - Kontakt: lietzensee@ gruene-cw.de
20.06.2025, 18:00 Uhr Stadtteilgruppe Wilmersdorf, Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79, mit Gästen vom Natur- und Grünflächenamt sowie vom „Baumentscheid“ - Kontakt: wilmersdorf@ gruene-cw.de
20.06.2025, 20:00–21:30 Uhr Stadtteilgruppe Online, Kontakt: stadtteilgruppeonline@ gruene-cw.de
24.06.2025, 17:00-18:00 Uhr Weekly Café für Neue und Interessierte in der Kreisgeschäftsstelle, Uhlandstraße 79 - Kontakt: kv@ gruene-cw.de
24.06.2025, ab 19:00 Uhr Stadtteilgruppe City West, Nachbarschaftszentrum Divan e.V., Kontakt: citywest@ gruene-cw.de
25.06.2025, 17:30 Uhr AG Kultur und kulturelle Bildung, Kreisgeschäftsstelle, Kontakt: kultur@ gruene-cw.de
26.06.2025, Sonnenblumeneltern – Pippi-Langstrumpf-Spielplatz Fritschestraße, Thema: Eltern- und Kinderperspektiven für die Zuhörkampagne - Kontakt: sonnenblumeneltern@ gruene-cw.de
27.06.2025, 18:00 Uhr Stadtteilgruppe Nord, Ort folgt, Kontakt: charlottenburg-nord@ gruene-cw.de
27.06.2025 Mastodon-Workshop, Kreisgeschäftsstelle - Infos folgen
01.07.2025, ab 19:30 Themenabend Gender Health Gap mit folgenden Gästen: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (MdB) und dem Feministischen Frauen Gesundheitszentrum e.V., Kontakt: kv@ gruene-cw.de
02.07.2025, 18:00–21:00 Uhr Workshop zum Vielfaltsstatut, Neue Landesgeschäftsstelle (Oranienstraße 164)
03.07.2025 Sonnenblumeneltern – Gespräch mit Moritz Heuberger (MdB), Ort: Spielplatz tba, Kontakt: sonnenblumeneltern@ gruene-cw.de
Bericht aus dem Abgeordnetenhaus - June Tomiak
Mein erstes Mal hier im Newsletter, wie aufregend!
Ganz kurz zu mir: June Tomiak (28), seit 2023 (wieder) im Abgeordnetenhaus und seit meinem Sprung über die Bio-Klippe der Grünen Jugend auch ganz offiziell nur noch verortet im KV CW! Seit meinem Wiedereinzug ins AGH befasse ich mich insbesondere mit dem Wildtier- & Gewässerschutz, der Kontrolle des Verfassungsschutzes und seit kurzem mit der Berliner Haushaltspolitik.
In meinen Themenfeldern ist derzeit einiges los. Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung nimmt auch die Debatte um ein Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Im Verfassungsschutzausschuss vom 12.05.2025 haben wir das besprochen. Außerdem wurde vor kurzem der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Trauriges Fazit: Die Demokratie ist in allen Bereichen unter Druck. Gut war das Sonderkapitel zu Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Hier wird deutlich, dass Angriffe gegen die queere Community zunehmen und aus allen Richtungen kommen. Dieses Problem in den Fokus des Berichts zu rücken, ist ein starkes Signal! Außerdem wurde die Neu-Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Senat beschlossen, da werden wir ein kritisches Auge drauf haben!
Auch im Bereich Wildtier -und Gewässerschutz gibt es viel zu tun. An dieser Stelle schon mal der Hinweis auf den Langen Tag der Stadtnatur! Falls ihr mit mir in den Volkspark Jungfernheide kommen wollt: Am 15.06.2025 werde ich von 13:00–15:00 Uhr mit den Ranger*innen dort den Erlebnispfad Stadtnatur erkunden!
Zuletzt möchte ich euch herzlich zu meinem Wildtierspaziergang am 11.06.2025, von 17:00-19:00 Uhr einladen. Wir werden mit Derk Ehlert (Wildtierexperte des Landes Berlin) & Sibylle Centgraf (Sprecherin für Klimaschutz, BVV) die Mierendorff-Insel ablaufen und uns über die Wildtiere der Stadt austauschen. Treffpunkt: Tegeler Weg-Ecke Olbersstraße. Im Anschluss wird es noch einen netten Ausklang bei Getränken im Park geben. Kommt vorbei, es wird super!
Lieber Gruß aus dem AGH,
June
Stadtteilgruppe Westend
Die dieses Jahr neu gegründete Stadtteilgruppe Westend startet ihre erste Aktion: Passend zur Zuhörkampagne und anlässlich des Tags der offenen Gesellschaft wird die STG am 21.6 mit einem Stand auf dem Steubenplatz vertreten sein. Dort wollen wir mit den Anwohner*innen ins Gespräch kommen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität in Westend sammeln. Ihr und insbesondere Westendler*innen, seid herzlich eingeladen vorbeizukommen, wir sind von 11:00-15:00 Uhr am Steubenplatz.
AG Sonnenblumeneltern - Politik zwischen Picknickdecke und Spielplatz
Wir sind die Sonnenblumeneltern – eine Elterngruppe, die zeigt: Politik und Familienalltag gehören zusammen! Denn auch wenn viele politische Entscheidungen Familien direkt betreffen, sind Eltern selbst oft kaum an politischen Prozessen beteiligt. Das liegt nicht daran, dass es ihnen an Interesse fehlt – sondern an Zeit, Energie und Zugängen.
Care-Arbeit, Elternzeit und der ganz normale Alltagswahnsinn mit Kindern machen es schwer, an klassischen politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade ehrenamtliches Engagement ist oft auf Menschen zugeschnitten, die abends Zeit haben, flexibel sind und keine Verantwortung für kleine Kinder tragen. Damit bleiben wichtige Stimmen außen vor – und politische Räume zu oft elternfrei.
Wir wollen das ändern. Deshalb bringen wir die Politik dorthin, wo Familien ohnehin sind – auf den Spielplatz! Wenn wir uns ein- bis zweimal im Monat treffen, sprechen wir über alles, was uns als Eltern beschäftigt und über das, was politisch auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene gerade passiert. Dort, wo das Elternleben stattfindet, werden politische Fragen plötzlich ganz konkret.
In der nächsten Zeit haben wir einiges geplant: Im Juni planen wir unseren ersten Ausflug ins wunderbare Theater Jaro, dem letzten Kinder- und Jugendtheater des Bezirks. Anfang Juli kommt Moritz Heuberger als Gast dazu und berichtet von seinen ersten Tagen als neuer Bundestagsabgeordneter sowie vom Start der neuen Legislaturperiode - eine tolle Gelegenheit, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Außerdem wollen wir uns bei einer unsere nächsten Treffen über die Zuhörkampagne des Landesverbands sprechen: Wie können wir als Eltern unsere Perspektiven einbringen? Welche Themen bewegen Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf?
Kommt vorbei, bringt eure Kinder mit – und eure Stimme!
Wir freuen uns auf euch. Bei Fragen schreibt uns gern an: sonnenblumeneltern@ gruene-cw.de
Herzliche Grüße,
Eure Sonnenblumeneltern Charlottenburg-Wilmersdorf
Neues aus unser Bezirksfraktion
Ein Ereignis prägte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai besonders: Der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Detlef Wagner von der CDU wurde abgewählt. Hintergrund sind die bis heute unklare Trennung zwischen seinen Amtsgeschäften und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen Gesellschaft. Unsere Fraktionsvorsitzenden äußern sich hier zur Abwahl.
Wir freuen uns, dass unsere Initiative "Rücknahme der eingeschränkten Öffnungszeiten des Sommerbads Wilmersdorf" schnell Wirkung zeigte. Mittlerweile hat das Lochowbad täglich von 9:00 bis 20:00 Uhr geöffnet.
Seit Neuestem gibt es eine E-Rikscha im Bezirk, die für Ausflüge und Besorgungen mit mobilitätseingeschränkten Menschen kostenlos im Pangea-Haus über die Flotte Berlin ausgeliehen werden kann. „Was 2021 als grüner Antrag begann, steht jetzt auf drei Rädern bereit: Die neue E-Rikscha macht Teilhabe im Alltag möglich – für alle, die nicht mehr so leicht mobil sind. Es zeigt, wie politische Ideen konkret werden können – inklusiv, nachhaltig und mitten im Kiez“, freut sich Ansgar Gusy.
Wenn du mehr von der Fraktion im Rathaus erfahren möchtest, abonniere am besten unseren Newsletter. Dort berichten wir ausführlich über die letzte BVV und geben einen tiefen Einblick in die grünen Themen.
Wusstest du, dass zwölf öffentliche Bücherboxen in Charlottenburg-Wilmersdorf stehen? „Bücherboxen sind ein Zeichen für das großartige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Bezirk, dass das Miteinander in den Nachbarschaften und Kiezen fördert“, schwärmt Anja Kraus.
Diese 12 ist Zahl der Monats, die wir auf unserem Instagram-Account posten. Wir freuen uns über Follower*innen und Likes.
Dagmar Kempf und Sebastian Weise,
Fraktionsvorsitzende
Hier findet ihr die verabschiedeten Protokolle der Vorstandssitzungen: LINK
Medien