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In dieser Woche hat der Berliner Senat die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Westkreuz beschlossen. Der grüne Stadtrat Oliver Schruoffeneger hat das Vorkaufsrecht angemeldet und den Bebauungsplan vorangetrieben. Er sagt: "Durch die dauerhafte Sicherung der Grünfläche…
Sicher zu Fuß zur Schule Kinder sollen sicher zur Schule gelangen. Dafür setzen sich die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, die in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurden. Um die morgendlichen gefährlichen…
Wie soll mit den Infostelen, die über bekannte Gebäude oder geschichtsträchtige Orte informieren, umgegangen werden? Unsere Fraktion fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der BVV, dass das Bezirksamt prüft, welche Stelen erhaltenswürdig sind und vom Bezirk übernommen werden…
Der Bezirksverordnete der Grünen, Sascha Taschenberger nahm einen Antrag der AfD, der auf islamfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufbaut, zum Anlass, den Rechtspopulisten den Spiegel vorzuhalten. Die AfD fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstauskunft von Islamverbänden…
„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny…
Seit Ende März sind 50.000 Frühlingspflanzen in den Parkanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Bezirk gesetzt worden. Die blühenden Blumen erfreuen nicht nur die Anwohner*innen, sie leisten als Nektarspender auch einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Wie regnerisch…
Der Schutz von Wohnraum ist das Anliegen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. In unserer Großen Anfrage zum Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf fragen wir das Bezirksamt, ob Abrissgenehmigungen erteilt werden, bevor eine Genehmigung der Zweckentfremdung…
Am 16. Oktober war eine Kundgebung der Mieterwerkstatt Klausenerplatz zur Rettung der Sternschnuppe, einem kleinen Laden in der Nehringstraße 11, der zum Februar gekündigt wurde. Schon im Hinterhaus wurde aus der Tischlerei Wohnungen gemacht, die bei 18 m² zu 650,-€ kalt…
Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde unser antrag für freie Kreuzungen beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Kreuzungen künftig so gestaltet bzw. umgebaut werden, dass dort keine Autos mehr parken können. Dafür soll der Bordstein abgesenkt und…
Nach vielfältigem Protest gegen die Kündigung des Kiezladens Sternschnuppe hat der Vermieter die Kündigung zurückgenommen. Damit war die Kundgebung, initiiert von der Mieterwerkstadt Charlottenburg mit viel Unterstüzung aus dem Kiez und auch unserer Fraktion erfolgreich.