Grüne Themen in der Mai-BVV
14.05.19 –
„Welche Vorteile ergeben sich für den bezirklichen Handel aus dem neuen Zentrenkonzept des Abgeordnetenhauses?“, fragen wir am Donnerstag in der BVV. „Wurde der Bezirk überhaupt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden?“, will unsere Sprecherin für Stadtentwicklung Jenny Wieland wissen „und enthält es Regelungen für Klimaschutz, Warenlogistik und Verkehr?“
Mit unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns für den Erhalt der Infostelen im Bezirk ein. Viele Stelen will die Wall AG in nächster Zeit entfernen. „Der Erhalt der Stelen ist aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert“, erklärt Dagmar Kempf, Sprecherin für Kultur.
Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey erkundigt sich, wie hoch der Bedarf an Kitaplätzen am Kurfürstendamm ist und wie viel Plätze neu gebaut werden müssen.
Um das Wahlrecht für betreute Menschen bei der Europa-Wahl 2019 geht es in der Frage unseres sozialpolitischen Sprechers Alexander Kaas Elias. „Wurden die betreuten Menschen, darüber informiert, dass sie an der Wahl teilnehmen können?“, fragt er in der BVV.
Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler stellt die Frage nach dem Personalaufwuchs im Bezirksamt: „Wie viele neue Stellen gab es insgesamt und im Verhältnis zum Personalbestand in den einzelnen Abteilungen?“
Gleich vier Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich mit bezahlbarem Wohnraum. Wir fordern, den sozialen Wohnungsbau auf kommunalen WoFis-Flächen vordringlich zu entwickeln. Dazu gehören heutige Parkplatzflächen in der Schillerstraße und in Alt-Lietzow. „Angesichts der aktuellen Wohnungsnot ist der Bau von bezahlbarem Wohnraum auf untergenutzten, versiegelten Flächen vordringlich“, erläutert Jenny Wieland.
In einem weiteren Antrag fordern wir, dass die Berliner Bauordnung um einen sozialen Hebel ergänzt wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Berliner Bauordnung dahingehend geändert wird, dass Bauvorhaben, die allein dazu dienen, die Miete zu erhöhen, nicht zulässig sind.
Wir stellen den Antrag an das Bezirksamt, Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz abzuschließen. „Diese Verträge mit der privaten Wohnwirtschaft sind eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Mitteln, um Mieterhöhungen im sozialverträglichen Rahmen zu halten“, erklärt Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik.
Um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, fordern wir in einem Antrag vom Bezirksamt, dass es Konzepte entwickelt, die über das Instrument des Milieuschutzes hinaus anwendbar sind.
Wir beantragen, dass das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm konzeptionell nutzt und Gebiete benennt, die sich für eine solche Maßnahme eignen. Mit Mitteln dieses Programms können Block- und Quartierskonzepte erstellt werden. „Gerade in unserem bereits dicht bebauten Innenstadtbezirk ist die Erstellung übergeordneter Planungskonzepte mit Berücksichtigung von Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Durchmischung erforderlich, um mögliche Zielkonflikte abzuwägen“, bekräftigt Jenny Wieland.
Unsere Fraktion fordert, die Fasanenstraße fahrradfreundlicher zu gestalten. Für den Bereich zwischen Hardenbergstraße und Lietzenburger Straße haben wir eine Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge, um das Halten der KFZ in zweiter Reihe zu reduzieren, sicheren Radverkehr entgegen der Einbahnstraße zu gewährleisten und die Kreuzungen sicherer zu gestalten. Alexander Kaas Elias begründet den Antrag: „Die Fasanenstraße als Teil einer übergeordneten Radroute hat für den Radverkehr eine hervorgehobene Bedeutung. Die Bedingungen für Radfahrer*innen werden den Anforderungen an eine sichere, alltagstaugliche Fahrradroute nicht gerecht.“