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Veranstaltungsbericht Kreismitgliederversammlung „Wohin steuert unsere Klimapolitik nach dem Super-Wahljahr?“

Am 26.01.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung zum Thema „Klima und Wahlen“ statt. Auch wenn uns gerade die Coronakrise im Alltag begleitet und die politische Agenda bestimmt, kann die Klimakrise nicht einfach durch die massenhafte Produktion v...

Housing-first: Zuerst ein eigenes Zuhause für Wohnungslose

Wie wäre es, wenn Obdach- und Wohnungslose erst einmal bedingungslos eine eigene Wohnung und dort dann die notwendigen Hilfsangebote bekämen? Dieses Prinzip nennt sich „Housing-First“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt darauf, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Haus bereitstellt, um ein Housing-First-Projekt zu etablieren.

Grüne Themen in der Online-BVV am 28. Januar 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?

Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.

Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.

Weitere Themen:

• Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
  
  
• Sozialgebundene Wohnraum erhalten
  
  
• Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen
  
  
• Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße
  
  
• Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk
  
  
• Spezielle Beratung für Selbstständige und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise
  
  
• Blühender Mittelstreifen Bundesallee

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Fuß- und Radverkehr im Bezirk

In die Januar-BVV bringen wir einen Antrag für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz ein. Über dieses bezirkliche Radroutenkonzept, über Fahrradabstellanlagen und über sicheren Fußverkehr schreibt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, in seinem Beitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":

Das Radroutennetz der Verbände Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) City West, Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf (NFCW) und Verkehrsclub Deutschland Nordost(VCD) wurde im Rahmen der bezirklichen Grünen AG Verkehr aufgestellt und schließlich an das Bezirksamt übergeben. Damit haben wir eine Vorlage, an der wir die kommende Radinfrastruktur in unserem Bezirk ausrichten können.

Veranstaltungsbericht „Vorstellung von Kandidat*innen für die Berliner Landesliste zur Bundestagswahl“

Am 18. Dezember 2020 stellten sich auf einer gemeinsamen Online-Veranstaltung der Kreisverbände Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf Kandidierende für die Berliner Landesliste zur Bundestagswahl vor. Die Verantwort...

Veranstaltungsbericht "Grün gegen Rechts": Rechtsextremismus in Charlottenburg-Wilmersdorf

Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen finden sich auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei verfolgen diese gezielt die Strategie der Rechten Raumeinnahme. Ziel ist es, den öffentlichen Raum im Bezirk mit rechtsextremen Parolen und Aktionen einzuneh...

Klimanotstand in Corona-Zeiten

Corona und Klimakrise - diese beiden Themen werden uns leider auch im neuen Jahr 2021 beschäftigen. Unsere Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz Susan Drews hat sich Gedanken darüber gemacht, was der Klimanotstand mit der Pandemie zu tun hat.
(Dieser Artikel ist in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus" erschienen.)

Charlottenburg-Wilmersdorf war  einer der ersten Berliner Bezirke, die den Klimanotstand ausgerufen haben.

Dieses politische Statement sollte neben dem symbolischen Akt, der den Zustand unseres Bezirkes verdeutlicht, klare  Schwerpunkte setzen, um die Umweltbelastung zu minimieren und so eine verbesserte Lebensqualität zu erreichen.

Das Land Berlin ist dem Beispiel kurze Zeit später gefolgt, nur der Name ist ein anderer. So war man der Meinung, dass der Begriff „Notstand“ historisch verbrannt sei und somit nicht mehr verwendbar.

Das Kind wurde „Klimanotlage“ getauft. Andere Verpackung, selber Inhalt.

Was hat nun der Klimanotstand mit der Pandemie zu tun?

Nun ganz einfach: Wir tun uns alle ziemlich schwer, unser gewohntes Leben zu (ver-)ändern und mehr Rücksicht auf die Zukunft und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu nehmen.

Die letzte Meile – Logistik-Hubs und Lastenräder

Gerade in der Zeit vor Weihnachten sehen wir viele Paketboten mit ihren Transportern in den Wohngebieten. Dass das auch anders geht, schildert der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger in seinem Gastbeitrag für unsere Fraktionsbroschüre "Grünes aus dem Rathaus":

Wer heute an einem x-beliebigen Nachmittag durch die Wohnquartiere läuft, sieht sie überall: die in zweiter Reihe parkenden Lieferwagen, von UPS, Hermes, DHL, Amazon, Durstexpress und und und…

Ein Großteil des Verkehrschaos‘ in den Kiezen entsteht durch die kleinteilige Belieferung von Handel, Büros und dort lebenden Menschen. In Zeiten des wachsenden Onlinehandels wächst auch das tägliche Verkehrschaos.

Erst fährt die eine Firma in die Straße, wenige Minuten später kommt die nächste. Doch mittlerweile gibt es Alternativen, die funktionieren.

Personalmangel: Einstellungen dauern viel zu lange

Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen in allen Abteilungen Mitarbeiter*innen. Es bleiben wichtige Aufgaben liegen, weil sich die Stellenbesetzungsverfahren über Monate hinziehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb zur Kontrolle einen monatlichen Bericht an den Haushaltsausschuss über die aktuelle Entwicklung des Personalbestands sowie die Zahl und Dauer der Besetzungsverfahren.

Beim Personal ist der Bezirk berlinweit Schlusslicht: in Charlottenburg-Wilmersdorf dauern die Einstellungsverfahren am längsten