08.04.22 –
Am vergangenen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von uns Grünen in Berlin statt. Die LDK ist das höchste Beschlussfassende Gremium- dort werden die inhaltlichen Positionen unserer Partei beschlossen, der Landesvorstand (und andere Ämter) gewählt und der Haushalt verabschiedet. Alle Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften wählen Delegierte, die dort abstimmen dürfen.
Delegiert für unseren Kreisverband waren Kirstin Bauch, Christiane Fry, Lisa Paus, Lea Luise Walter, Jana Brix, Petra Vandrey, Jun Chen, Alexander Kaas Elias, Herbert Nebel, Christoph Wapler, Levi Penell und Markus Nisch. Diese haben unsere Positionen als Kreis vertreten, Reden gehalten und (Änderungs-)Anträge gestellt.
Inhaltlich ging es um einen Leitantrag zum Thema Gesundheit, in dem die Geseundheitspolitik aus einem ganzheitlichen Blickwinkel besprochen wurde. So heißt es in dem Antrag, dass zu einer guten Gesundheitspolitik auch eine nachhaltige Verkehrspolitik gehört. Zudem wurde betont, dass es eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Berlin geben muss.
Zur 100 Tage Bilanz der Regierung gab es im Anschluss eine offene Debatte.
Nach der Wahl der Delegierten zum Parteirat wurden verschiedene Anträge, zum Beispiel zur Ukraine und zur weiteren Corona Politik besprochen. Ein Antrag, den unser Abgeordneter aus Wilmersdorf, Alexander Kaas-Elias eingebracht hat ist uns an dieser Stelle besonders wichtig. Es geht um den Ausbau der A100, der von Treptow bis Lichtenberg verlaufen soll. Das FDP geführte Verkehrsministerium gab dies vor einigen Tagen bekannt. Der Antrag fordert, diesen Ausbau zu unterlassen, er wurde einstimmig angenommen. In seiner Einbringungsrede forderte Alexander, den Platz nicht auf immer neue Straßen zu verschwenden sondern viel mehr den Raum in der Stadt für alle Menschen zugänglich zu machen. Der Ausbau koste viel Geld, dass man besser in den Ausbau von Zugstrecken und Fahrradwegen investieren könnte.
Im Folgenden findet ihr den Antragstext:
„Wir lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab. Das Projekt widerspricht den Herausforderungen, der Klimakrise zu begegnen und den Verkehr auf umweltfreundliche
Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bahn und Bus zu verlagern. Mit geschätzten Baukosten von mehr als einer Milliarde Euro ist der 17. Bauabschnitt der A 100 eine der teuersten Autobahnen Europas – Geld, das dringend für die Verkehrswende benötigt wird. Berlin braucht keine Autobahn aus dem vorigen Jahrhundert, sondern Flächen für Mensch und Natur: Stadtgrün, Kultur, Soziales, Wohnungen und Gewerbe. Wir werden alle politischen Mittel ergreifen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen.“