Bezirkshaushalt ohne Luft- Lernmittel für GrundschülerInnen erhöhen
19.09.13 –
Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem vorgelegten Bezirkshaushalt Charlottenburg-Wilmersdorf zu. „Dabei wird deutlich, dass es für den Bezirk keinen Spielraum mehr gibt“, konstatiert der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen Christoph Wapler. „Wenn sich an der Finanzierung der Bezirke nichts ändert, wird es keine politische Selbstverwaltung mehr geben, sondern nur noch eine Mangelverwaltung.“
„Dass der Senat die Lernmittel für die Grundschülerinnen und -schüler so stark gekürzt hat, konnten wir nicht hinnehmen“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey die Vorgaben des Senats. „Deshalb haben wir diesen Ansatz durch die Verwendung von Rücklagen gestärkt. Gleichzeitig fordern wir aber in einer Resolution, die wir zusammen mit der SPD eingebracht haben, den Senat auf, dass die Kürzungen bei den Zuschüssen für Lernmittel im Grundschulbereich zurückgenommen und die Zuweisungsmittel erhöht werden.“