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Innensenator Henkel will vor der Wahl Fakten schaffen und zerstört das sensibel aufgebaute Vertrauensverhältnis der Kirche und Pro Afrika zu den Flüchtlingen
Die 11 afrikanischen Flüchtlinge sind seit heute Mittag in Polizeigewahrsam.
Letzte Woche hat die Polizei noch gegenüber Pro Afrika gesagt, dass sie nicht mit „verdeckten
Karten“ (O-Ton) spielen will. Alle Aktionen würden vorher angekündigt werden.
Auf dieser Grundlage haben Irène Kissasse und Roland Prejawa von Pro Afrika in der letzten
Woche intensive Einzelgespräche mit den Flüchtlingen geführt. In dem aufgebauten
Vertrauensverhältnis erzählten die Flüchtlinge offen ihre Herkunft, die Gründe ihrer Flucht und ihrer
Odyssee in Europa.
Dabei wurde schnell klar, dass Pro Afrika die ersten waren, die sich mit der Geschichte der
Flüchtlinge ernsthaft auseinander setzten und für viele schon alleine das Gespräch einen
Erleichterung bedeutete. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass alle Afrikaner keine
ausreichende Rechtsberatung bekamen und teilweise von nicht ausreichend qualifizierten
Dolmetschern unterstützt wurden. Einige von ihnen sprechen nur ihre Muttersprache und nicht
einmal französisch.
Zusammen mit der Kirche vom Breitscheidplatz wurde der Kontakt zur Integrationsbeauftragten
von Sachen-Anhalt hergestellt, die morgen nach Berlin kommen wollte, um sich mit den
Flüchtlingen zu treffen. Es sollten Gespräche mit den Anwälten von Pro Afrika stattfinden, damit die
Fälle der Flüchtlinge erneut einzeln geprüft werden, damit sie ein rechtmäßiges Asylverfahren
bekommen.
Der heutige Polizeieinsatz hat diese Möglichkeit und die Arbeit von Pro Afrika in der letzten Woche
komplett zerstört. Dabei geht es Pro Afrika nicht darum, dass die Gruppe per se einen
Aufenthaltstitel bekommt, sondern dass die Flüchtlinge als Menschen gesehen werden und ein
angemessenes Asylverfahren in Deutschland erhalten, dass ihre individuellen Beweggründe
berücksichtigt.
Hier mit „harter Hand“ vorzugehen, wie es Polizei und Innensentor heute gezeigt haben, ist
populistisch und wird den Menschen, die mit gutem Grund hier Schutz suchen nicht gerecht und ist
keine zukunftsorientierte Lösung mit Flüchtlingen umzugehen. Die Residenzpflicht ist für
Deutschland überholt und Pro Afrika fordert die uneingeschränkte Abschaffung. Dublin II macht die
Flüchtlinge zu Spielbällen zwischen den Staaten, ohne nach einer europäischen Lösung zu
suchen.
Pro Afrika setzt sich weiter für die Flüchtlinge ein und bemüht sich um ein Gespräch mit der
Integrationsbeauftragen von Sachen- Anhalt und dass die Flüchtlinge mit Anwälten ihres
Vertrauens ein ordentliches Verfahren erhalten.
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