Liebe Freund*innen,
Der Kreisverband und die LAG DemRecht laden euch ein, am Dienstag, den 28. Januar 2024, 19:30 bis 21:30 Uhr. Thema der Sitzung ist "Gewalt gegen Frauen". Die Sitzung findet statt im tuesday coworking - Wilmersdorf, Bundesallee 187, 10717 Berlin.
Auf dem Panel werden diskutieren:
* Lisa Paus (Grüne Spitzenkandidatin zur BT-Wahl)
* Dr. Petra Vandrey (Grüne Sprecherin für Rechtspolitik der AGH-Fraktion)
* Dr. Claudia Federrath (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)
* Ella Misselwitz (PolizeiGrün)
* Wiebke Wildvang (BIG Koordinierung)
Moderation: Jana Brix (Frauen und Genderpolitische Sprecherin von Grüne Berlin)
Zur Sitzung:
Frauen sind – über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg – massiv durch Gewalt bedroht: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. AIm Jahr 2023 wurden 360 Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das macht im Schnitt einen Femizid an jedem Tag des Jahres. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch einen ehemaligen oder aktuellen Partner. Dass Gewalt gegen Frauen weiter zunimmt und wie gravierend die Gefährdungslage ist, hat zuletzt das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ gezeigt (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/StraftatenGegenFrauen/StraftatengegenFrauenBLB2023.html?nn=237578). Das Lagebild, das in dieser Form erstmals erschienen ist, wurde unter anderem von Lisa als Bundesgleichstellungsministerin vorgestellt.
Die Bundesregierung hat im Dezember die Gewaltschutzstrategie verabschiedet (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/252132/820e9f00bb38a43bf8901340ea4b5d85/gewaltschutzstrategie-der-bundesregierung-data.pdf), die klare Ziele zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt formuliert. 120 Konkrete Maßnahmen, Ressourcen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten sollen dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. Darüber hinaus wurde eine Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention eingerichtet. Eine Maßnahmen der Strategie stellt die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes dar, das einen kostenlosen Anspruch auf Schutz und Beratung sicherstellt. Ob es gelingen wird, für ein entsprechendes derzeit im Bundestag anhängiges Gesetzgebungsvorhaben, noch in dieser Wahlperiode eine Mehrheit zu finden, ist offen.
Als Berliner Grüne haben wir uns zuletzt auf der Landesdelegiertenkonferenz im November durch den Antrag „Jede getötete Frau ist eine zu viel“ (https://gruene.berlin/beschluesse/jede-getoetete-frau-ist-eine-zu-viel-fuer-ein-umfassendes-gewaltschutzsystem-in-berlin_3494) für ein umfassendes Gewaltschutzsystem in Berlin ausgesprochen und konkrete Forderungen formuliert. Wir haben deutlich benannt, dass der schwarz-rote Senat Sicherheitsversprechen zur Verhinderung von Femiziden und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt keine Taten folgen lassen.
In der Sitzung wollen wir uns insbesondere folgenden Fragen widmen: Welchen Gewaltbegriff legen wir unserer Sicherheitspolitik zu Grunde? Warum ist das Problembewusstsein – trotz massiver Gefährdungslage – in Teilen der Öffentlichkeit so gering? Wie können Maßnahmen aus der Gewaltschutzstrategie wirksam umgesetzt werden? Wie kann es gelingen, das Gewalthilfegesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden und welche Rolle kann es als Baustein für den besseren Schutz von Frauen spielen?Wie kann ein wirksamer Schutz vor Frauen in verfassungskonformer Weise erfolgen und welche Rolle spielt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – etwa im Zusammenhang mit der Debatte um Fußfessel oder im Zusammenhang mit Fallkonferenzen? Welche Rolle kommt in Berlin der Gewaltschutzambulanz zu und welche Handlungsbedarfe bestehen in diesem Zusammenhang? Was braucht es über die in der Gewaltschutzstrategie verankerten Maßnahmen hinaus?
Wir freuen uns auf die gemeinsame Sitzung und die Diskussion!