Grüne Themen in der Online-BVV am 28. Januar 2021
26.01.21 –
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Januar wieder als Videokonferenz abgehalten. Für die Frage, wie die Abstimmungen erfolgen können, wurde folgende Lösung gefunden: Die Verordneten stimmen schriftlich auf einer Liste zu Hause ab und schicken sie ans BVV-Büro. Die Ergebnisse werden somit erst eine Woche später bekannt. Wer den Link zur BVV erhalten möchte, melde sich zuvor bei: bvv(at)charlottenburg-wilmersdorf.de.
Das sind die Themen unserer Fraktion:
Wie sieht die Situation der Obdach- und Wohnungslosen im Bezirk aus? Dieser Frage geht unser Sprecher für Soziales, Alexander Kaas Elias nach und erkundigt sich: Wie viele Obdachlose gibt es? Strebt das Bezirksamt Housing-First an? Wie erfolgt die Impfung gegen Corona für Wohnungslose?
Unsere Fraktion fordert, ein Housing-first-Projekt im Bezirk umzusetzen und dafür geeignete Liegenschaften anzukaufen.
Der Wochenmarkt in der Suarez-Straße soll erhalten bleiben. Wir erwarten vom Bezirksamt ein langfristiges Märktekonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf mit nachhaltigen, regionalen Angeboten.
Der Eigentümer der Westendgärten plant Wohnungsbau auf der Fläche der Westendgärten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Westendgärten als öffentliche Grünfläche erhalten bleiben. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, schlägt vor: „Für den geplanten Wohnungsbau müsste das Land Berlin ein Grundstück zum Austausch zur Verfügung stellen, am besten eine versiegelte Fläche.“
Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Verlängerung der Sozialbindung für geförderte Wohnungen im Bezirk einsetzen.
Initiativen und Verbände im Fahr-Rat haben für den Bezirk bereits ein Fahrradroutenkonzept erstellt. „Wir wollen, dass dieses Konzept in das Berlinweite Radnetz übernommen wird“, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität.
Damit die Tempo-30-Zone in der Knesebeckstraße eingehalten wird, fordern wir Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Gehwegvorstreckungen oder Schwellen, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu erschweren.
Unsere Fraktion regt ein zusätzliches Förderprogramm zur Digitalisierung der Kultur - und Bildungseinrichtungen im Bezirk an. Jutta Boden, Sprecherin für Weiterbildung, begründet: „Nur acht Prozent der Schulen in unserem Bezirk haben bis jetzt die dringend benötigte technische Ausstattung zur Umsetzung eines reibungslosen digitalen Unterrichts. Für die VHS und die Musikschule sieht es noch gravierender aus.“
Um die Gefahrender Insolvenz und Überschuldung durch die Corona-Krise bei Selbstständigen und Kleinstunternehmen zu verringern, fordern wir ein besonderes Beratungsangebot der bezirklichen Wirtschaftsförderung in Kooperation mit den berlinweiten Institutionen.
Der Mittelstreifen auf der Bundesallee soll insektenfreundlich mit Wildblumen und Sträuchern bepflanzt werden. „Diese blühenden Pflanzen könnten die biologische Vielfalt erhöhen und das Stadtgebiet verschönern“, bekräftigt Susan Drews, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz.