Wie viel Pflegepersonal fehlt in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und wie will das Bezirksamt den Pflegekräftemangel in derselben beheben? Diese Frage stellen wir am Donnerstag in der BVV. Unser Sprecher für Soziales Alexander Kaas Elias fragt nach, wie das Bezirksamt die Standorte der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, insbesondere jene mit Sanierungsbedarf, erhalten will. Einen Beitrag zum Klimaschutz leistet unser Antrag „Schulen sollen Bäume weiterhin wässern können“. Wir fordern darin, dass die Außenwasserhähne an Schulen nicht entfernt werden, damit die Hausmeister*innen die Bäume und Außenanlagen mit Wasser versorgen können. Um die Personalnot im Bezirksamt zu lindern, beantragen wir, ...

21.08.19 –

Wie viel Pflegepersonal fehlt in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und wie will das Bezirksamt den Pflegekräftemangel in derselben beheben? Diese Frage stellen wir am Donnerstag in der BVV. Unser Sprecher für Soziales Alexander Kaas Elias fragt nach, wie das Bezirksamt die Standorte der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, insbesondere jene mit Sanierungsbedarf, erhalten will.

Einen Beitrag zum Klimaschutz leistet unser Antrag „Schulen sollen Bäume weiterhin wässern können“. Wir fordern darin, dass die Außenwasserhähne an Schulen nicht entfernt werden, damit die Hausmeister*innen die Bäume und Außenanlagen mit Wasser versorgen können.

Um die Personalnot im Bezirksamt zu lindern, beantragen wir, dass bei unbesetzten Stellen eine höhere Eingruppierung in eine Entgeltgruppe vorgenommen wird. „Um qualifiziertes Personal zu bekommen, muss unser Bezirk konkurrenzfähig bleiben“, bekräftigt Alexander Kaas.

Drei unserer Anträge beschäftigen sich mit Verkehrssicherheit. Die Kreuzung Krumme Straße, Otto-Suhr-Allee und Warburgzeile soll für Fußgänger*innen sicherer gestaltet werden, damit diese auch östlich der Kreuzung ohne Gefahr die Straßen überqueren können.

Unsere Fraktion stellt den Antrag an das Bezirksamt, in allen verkehrsberuhigten Zonen Schwellen einzusetzen, um überhöhte Geschwindigkeiten zu unterbinden. Auch außerhalb verkehrsberuhigter Zonen sollten Zebrastreifen erhöht angelegt werden, um zu Fuß Gehende vor zu schnell fahrenden Autos zu schützen.

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße vor der Carl-Orff-Grundschule die Ampelphase verlängert und der Übergang farblich markiert wird. Mit unserem Antrag für mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule wollen wir zudem erreichen, dass niemand mehr auf Bürgersteigen und auf der Verkehrsinsel falschparkt, weil dort Poller aufgestellt werden sollen.

Damit die Ziele des Lärmminderungsplans endlich auch auf der Mierendorff-Insel umgesetzt werden, fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den entsprechenden Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu zählen die Verkleinerung des Straßen-Querschnitts der Kaiserin-Augusta-Allee auf 2 Spuren und die Lenkung des LKW-Verkehrs auf die nördlichen Umfahrungsstraßen. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung, erläutert: „Seit dem Beschluss des Lärmminderungsplans sind 10 Jahre vergangen. Bislang jedoch wurden durch den Senat auf der Mierendorff-Insel  keine Maßnahmen umgesetzt."