Bezirksgruppe KV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 28.01.2014

Protokoll

der Mitgliedervollversammlung / Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Charlottenburg-Wilmersdorf

vom 28.01.2014

Sitzungsleitung: Esmeralda Heiden und David Meier
Protokoll: Andrea Möller-Holtkamp

Tagesordnung:

  1. Vorstellungsrunde und Kurzbericht Zitha Pöthe
  2. Wahl der /des WahlkampfkoordinatorIn Europa
  3. BDK Vorbereitung
  4. Sachstand Oey / Bürgerbegehren / Sondersitzung BVV und rot-grüne Runde

 1.           Vorstellungsrunde und Kurzbericht Zitha Pöthe, Sprecherin für Kultur der BVV-Fraktion

Zitha informiert über den Bibliotheksentwicklungsplan (ursprünglich noch unter Stadtrat Gröhler, CDU, entwickelt), der insgesamt 7 Bezirksbibliotheken. Probleme sind beispielsweise der Personalabbau, der die Funktionsweise der Bibliotheken beinträchtigen könnte. Die Standorte an der Nehring-Grundschule und Halenweg sind gefährdet.  Eventueller Umzug der Heinrich Schulz Bibliothek aufgrund der ungünstigen Räumlichkeiten steht im Raum. Grosse Anfrage: zentrale oder dezentrale Bezirksbibliothek? Suche nach einem geeigneten Objekt, Anbindung für Kinder und Senioren bisher erfolglos.

2.      Wahl der/des WahlkampfkoordinatorIn Europa

Der/ Die KoordinatorIn nimmt am Wahlkampfnetzwerk auf Landesebene teil, koordiniert die Regionalteams und hält den Kontakt zu den Aktiven, zum KreiVo und der KGF. Die heiße Phase des Wahlkampfes ist zwischen dem 5. und 25. Mai.

Es kandidiert Tobias Balke. Er hat schon 12 Wahlkämpfe im Kreisverband mitgemacht. Er strebt eine AG Europa an sowie die Teilnahme an einem Wahlkampftraining. Zwei Mitglieder wünschen eine geheime Wahl, somit ist das Verfahren beschlossen.

Wahlleitung: Esmeralda Heiden und David Meier

Zählkommission: Rainer Rudolph und Martina Schmiedhofer

Abstimmung

22 abgegebene Stimmen. Quorum ist 12 Stimmen.
Tobias hat 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen. Quorum ist somit nicht erreicht.

Der Kreisvorstand wird bis zu Nachwahl eine/n VertreterIn  bestimmen, die/der den KV auf dem WKN vertreten kann.

3.      BDK Vorbereitung

Karin Nagel stellt die Kernelemente des Europawahlprogrammes vor.

Oliver Münchhoff bittet darum:

  • gegen den „Fiskalpakt“ zu stimmen
  • Antrag der GJ „Kapitalismus abschaffen“ nicht in seiner jetzigen Form zuzustimmen
  • Anträge, die eine einheitliche Vermögensabgabe fordern zu unterstützen.

Thorsten suggeriert den Antrag der GJ zumindest im Ansatz ernst zunehmen, da er das Europawahlprogramm an vielen Stellen zu Recht kritisiert. Er weist zudem auf den V9 Antrag hin.

Der Kreisvorstand beantragt Parteiöffentlichkeit.

Gegenrede von Volker Heise und Petra Vandrey. Antrag wird zurückgezogen.

4.      Sachstand Oeynhausen

Petra berichtet aus der Fraktion: Piraten haben eine BVV Sondersitzung einberufen mit dem Ziel eine Veränderungssperre zu beschließen (könnten die Grünen mit CDU und Piraten machen).

4.1    Antrag der Fraktion

Ersetzungsantrag zu Oeynhausen von SPD/Grüne zum Antrag der Piraten

Das Bezirksamt wird aufgefordert zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, insbesondere Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten und die schrittweise Festsetzung von Teilflächen als private Kleingartenfläche zu prüfen.

Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Antrag zur Geschäftsordnung von Astrid Schneider: beide Anträge inhaltlich und aufeinander bezogen zu behandeln. Wird nach Gegenreden zurückgezogen.

Diskussion

Michael stellt den Antrag die Debatte zu beenden.

15 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen

Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag von Michael  als Dringlichkeitsantrag zuzulassen. Der Antrag war nicht fristgerecht eingereicht worden. 14 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und  5 Enthaltungen

4.2    Antrag von Michael Wild

Die Mitgliederversammlung befürwortet die Festsetzung des Bebauungsplanes IX-205 a und den Erlass einer Veränderungssperre.

Abstimmung

12 Stimmen, 12 Gegenstimmen Der Antrag ist somit nicht angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung von Oliver Münchhoff, der Kreisverband möge zur Sicherheit eine zweite Zählung vornehmen. Wird angenommen. Abstimmung

9 Stimmen bei 12 Gegenstimmen.

Antrag von Michael Wild ist somit nicht angenommen

Berlin, 28.01.2014

Esmeralda Heiden                   David Meier                   Andrea Möller-Holtkamp

Sitzungsleitung                       Sitzungsleitung              Protokoll

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