Oeynhausen – Wie weiter?

Oeynhausen – Wie weiter?
Beschluss des Kreisvorstands

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf hat
in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 beschlossen:

Der Kreisvorstand begrüßt die Initiative der Grünen-Fraktionsspitze in der BVV, die darauf zielt, über die Sommerpause bezüglich der Kleingartenkolonie Oeynhausen keine Fakten zu schaffen, sondern zur Zukunft der Kolonie mit dem zuständigen Stadtrat und dem Zählgemeinschaftspartner SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu suchen.

Dies aus zwei Gründen:

1. Der Kreisvorstand teilt die Ablehnung eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens nach §13a BauGB aus den grundsätzlichen Erwägungen bündnisgrüner Grundwerte: dem Demokratie-gebot und der Wahrung des Gemeinwohlinteresses bei der Bauleitplanung sowie dem Abwägungs-gebot öffentlicher und privater Belange hinsichtlich einer zukunftsfähigen und partizipativen Stadtent-wicklung. Wir wissen uns mit dieser Ablehnung nicht nur in Übereinstimmung mit bündnisgrüner Programmatik und unserer Grünen Bundestagsfraktion, sondern auch in Übereinstimmung mit den rot-grünen Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Gerade auch im Einzelfall der Kolonie Oeynhausen lehnt der Kreisvorstand vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen politischen und planerischen Sicherungsbemühungen und den entsprechenden Bekundungen aller Fraktionen ein Verfahren nach §13 a BauGB ab. Denn dies würde nun – auch im Widerspruch zur Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD! – das Abwägungsgebot, eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung sowie schließlich die landespolitischen Festlegungen (Flächennutzungsplan, Kleingartenentwicklungsplan, Landschaftsprogramm) unterlaufen.

2. Seitens des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. und des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. sind wir als Fraktion und Parteivorstand gebeten worden, ihre Kündigungsklage politisch zu würdigen. Jetzt sollten keine Fakten durch einen Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren geschaffen werden. Schließlich begreifen wir Grüne die demokratische Beteiligung der Betroffenen und ihr Vertrauen in uns als eine kostbare Ressource, die unser Gemeinwesen trägt und voranbringt.

Berlin, am 12. Juni 2013

 

Der Kreisvorstand

Nadia Rouhani, Dr. Esmeralda Heiden, Sibylle Centgraf,
Matthias Reich, David Meier, Roland Prejawa


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