Antragsteller:  Kreisvorstand

Beschlussvorlage für die Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.5.2013

Konzept zur Organisationsstruktur des Kreisverbands Charlottenburg Wilmersdorf
im GRÜNEN Bundestagswahlkampf 2013

Grundsatz

Wir GRÜNEN sind stark in Charlottenburg-Wilmersdorf: Bei den Bundestagswahlen 2009 lagen wir in unserem Wahlkreis mit 22,1% der Zweistimmen  auf dem 2. Platz (CDU: 26,5% , SPD: 21,4%).[1]  Jeder fünfte Wähler, jede fünfte Wählerin wählt uns! Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit bundesweit eine von sechs GRÜNEN Hochburgen (Hochburg = Zweitstimmenergebnisse von über 20%).

Diese Stärke im Bezirk wollen wir ausbauen. Wir sind die einzige Partei im Bezirk, die mit einer bundestagserfahrenen -  und in den Fragen Euro-Krise, Finanzen und Steuern profilierten -  Direktkandidatin antritt und heute schon davon ausgehen kann, dass sie voraussichtlich im nächsten Bundestag durch eine Abgeordnete vertreten sein wird.  

Wir wollen in unserem Wahlkreis einen Wahlkampf um beide Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen: Die Erststimme für Lisa Paus -  und die Zweitstimme für eine noch stärkere Vertretung der Berliner GRÜNEN im Bundestag.

Ein erfolgreicher Wahlkampf bedarf der Mitgestaltung und Einbindung aller aktiven Bezirksgruppenmitglieder. Alle sollen nach Möglichkeit aktiv ihre vielfältigen Kompetenzen einbringen.  

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs unterstützt der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zudem aktiv und operativ die Zielsetzung der Bundespartei zu einer verstärkten Neu-Mitgliederwerbung (BDK-Hannover).

Der Vorstand der Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf schlägt folgende Organisationsstruktur für die Zeit des Wahlkampfs bis zum 22. September 2013 vor:

Wahlkampfkoordinator

Der Wahlkampfkoordinator vertritt neben der Direktkandidatin den Kreisvorstand im neugegründeten Wahlkampfnetzwerk (WKN) des Landesverbands Berlin und ist gegenüber den Gremien der Landes- und Bundespartei der verbindliche Ansprechpartner des Bezirks. Der Wahlkampfkoordinator leitet die Wahlkampfkommission und ist in die Arbeit des Operativteams eingebunden.

Wahlkampfkommission

Die Wahlkommission hat eine dienende Funktion für die Zeit des Wahlkampfs. Sie vermittelt  die inhaltliche Ausrichtung und das Timing der Aktivitäten von Bundes- und  Landespartei  mit den Wahlkampfaktivitäten in unserem Bezirk/Wahlkreis und dient der Abstimmung zwischen den verschiedenen Gremien des Kreisverbands. Sie verantwortet die  grund-sätzliche Verteilung der Finanzmittel im Rahmen des Wahlkampfhaushalts und ist zuständig für die laufende Finanzkontrolle über das Wahlkampfbudgets.

Die Wahlkampfkommission nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf. Sie tagt regelmäßig,  bei Bedarf ad hoc und auf Einladung des Wahlkampfkoordinators. Zur regelmäßigen Kommunikation wird ein E-Mailverteiler eingerichtet.

Stimmberechtigte Mitglieder der Wahlkampfkommission sind der Wahlkampfkoordinator, die Direktkandidatin, ein weiteres Mitglied des Bezirksvorstands, einE VertreterIn der BVV-Fraktion, eine VertreterIn GRÜNEN JUGEND, eine VertreterIn des Abgeordnetenhauses sowie zwei Mitglieder aus der Bezirksgruppe (insgesamt 8 Personen).

Die Sitzungen der Wahlkampfkommission sind parteiöffentlich. An den Sitzungen der Wahlkampfkommission nehmen die Mitglieder des Operativteams (sinnvollerweise in Personalunion) teil.  Aus der Wahlkampfkommission wird regelmäßig an die Bezirksgruppe berichtet.

RegionalkoordinatorInnen und FreiwilligenmanagerInnen

Die Präsenz vor Ort und auf der Straße ist das entscheidende Element in unserem Wahlkampf. Für jeden der Abgeordnetenhauswahlkreise 2 bis 7 sind RegionalkoordinatorInnen zuständig. Sie sind AnsprechpartnerInnen  für die Aktiven vor Ort und gestalten den Wahlkampf in den Kiezen, planen und organisieren Stände und alle Aktionen vor Ort.

Alle RegionalkoordinatorInnen werden in einen Mailverteiler aufgenommen.

Kreativteam

Das Kreativteam unterstützt die Wahlkampfkommission und die RegionalkoordinatorInnen bei der Konzeption und bei Ideen für Aktionen im Straßen- und Onlinewahlkampf. Alle Aktiven sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Treffen werden vom Wahlkampfkoordinator einberufen.

Operativteam

Das Operativteam übernimmt die tagesaktuelle organisatorische Arbeit und Koordination im Wahlkampf. Es arbeitet eng vernetzt mit der Wahlkampfkommission, dem Bezirksvorstand, den RegionalkoordinatorInnen und der Stachel-Schreibgruppe zusammen. Die Mitglieder des Operativteams sind  bei den Sitzungen der Wahlkampfkommission anwesend.

Wahlkampfhaushaltsrelevante Entscheidungen bis 400 Euro kann das Operativteam selbstständig im Konsens entscheiden.

Das Operativteam trifft sich in der Regel einmal pro Woche und kommuniziert über einen eigenen Mailverteiler. Im Operativteam vertreten ist der Wahlkampfkoordinator,  einE FreiwilligenmanagerIn (evtl., aus dem Kreis der RegionalkoordinatorInnen) , die Geschäftsführung des Kreisverbands und das Büro der Direktkandidatin. 

[1] Die SPD hatte 2009 bei Erst- und Zweitstimmen je 11,9% bzw. 10,6% verloren. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l11/wk081/

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