17.06.21 –

In Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2022/2023 fasst das Bezirksamt den Eckwertebeschluss. Er bestimmt, wie der Gesamtbetrag, den der Senat dem Bezirk zuweist, auf die verschiedenen Ämter verteilt werden sollen. Am Ende der Haushaltsberatungen entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Sitzung am 17. Juni fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für die Zukunft setzen will.

„Welche finanziellen und personellen Mittel will es einsetzen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrswende zu verstärken?“, fragt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität und Soziales, und fährt fort: „Auch das Muster-Gesundheitsamt sowie die Stellen einer*s Queer-Beauftragten und einer*s Beauftragten für Gute Arbeit müssen finanziell abgesichert sein.“

Ohne motivierte Mitarbeiter*innen können keine guten Ideen umgesetzt werden. Im Bau- und Planungsbereich fehlen Fachkräfte wie Ingenieur*innen. Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Haushalt und Ordnung Christoph Wapler will wissen: „Wie gestaltet das Bezirksamt zukünftig die Stellen attraktiver? Welche Kooperationen zur Fachkräftegewinnung strebt das Bezirksamt an?“

Die bündnisgrüne Fraktion erhofft sich von der Antwort auf ihre Große Anfrage nicht nur eine Übersicht über die zusätzlichen Haushalts- und Personalmittel nach Abteilungen und Ämtern, sondern sie erwartet vom Bezirksamt auch erhöhte Anstrengungen für mehr Personal in den betroffenen Bereichen. Der Bezirk muss mehr tun, um in Zukunft die Serviceleistungen für die Bürger*innen schnell und effektiv erbringen zu können.