06.05.21 –

Als ich die Abteilung Ende 2016 übernommen habe, habe ich eine Verwaltung vorgefunden, die in oft weiten Teilen nicht mehr arbeitsfähig war. Unzählige freie Stellen gerade auch in Schlüsselpositionen, Mitarbeiter/innen, die in den letzten Jahren aufgrund des vorherrschenden Führungsstils einen deutlichen Verlust an Arbeitszufriedenheit erlitten hatten und überhaupt keine Struktur, die es ermöglicht hätte, Zukunftsthemen anzugehen.

Konzepte für die Zukunftsthemen lagen in keiner Schublade und es waren keine Menschen in Sicht, die solche Konzepte erstellen könnten. Die Tagesarbeit, das saubere Abarbeiten der täglichen Pflichtaufgaben – mehr konnte in der Regel nicht erwartet werden. Und um es klar zu sagen, das lag nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern an der strukturellen Vernachlässigung der betroffenen Ämter über viele Jahre.

VERWALTUNG UND STRUKTUREN

In den ersten 2 Jahren stand es daher im Vordergrund überhaupt erst einmal die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung abzusichern, langsam wieder zu verbessern und dann Freiräume für neue Aufgaben und Ideen zu schaffen. Dabei habe ich mir selber vorgenommen, max. 50% meiner Arbeitszeit in das Tagesgeschäft zu investieren, mich also nicht auffressen zu lassen, sondern immer die Hälfte der Zeit für die Verbesserung der Arbeitsstrukturen und konzeptionelle Themen freizuschaufeln. Dieser Stil führte anfänglich zu erheblichen Reibungspotentialen, weil das eben auch bedeutete, nicht jeden Bürger/innen-Brief selber zu beantworten, sondern das Tagesgeschäft manchmal auch der Verwaltung zu überlassen. Dies war dann natürlich nicht immer grünes Wording und führt bis heute immer wieder zu Irritationen. Denn die Verwaltung erklärt dann oft die Gesetzeslage, die eben nicht immer den grünen Zielvorstellungen entspricht und sicherlich würde ich dann oft noch ein „bedauerlich“ oder „leider“ in solche Briefe einfügen können, in der Sache aber nichts ändern können. Ich habe die damit verbundene Kritik von innen und außen bewusst in Kauf genommen, als Preis den ich dafür zahle, dass ich mich eben nicht vom Tagesgeschäft auffressen lasse, sondern immer auch vorantreibend arbeiten möchte.

Mittlerweile haben wir in fast allen Bereichen neue Strukturen und neue Personen an Bord und es wird langsam besser. Ich bin noch lange nicht da, wo ich gerne sein möchte, aber bei den großen Sorgenkindern ist Besserung erkennbar. Nur im Bereich des Tiefbauamtes geht es nicht wirklich voran, weil der Fachkräftemangel es fast unmöglich macht, freie Stellen endlich zu besetzen. So dauerte es z.B. fast drei Jahre bis wir endlich die beiden Stellen für die Fahrradingenieur/innen besetzt hatten. Und die Leitung des Tiefbauamtes habe ich schon unbesetzt übernommen und trotz einiger Versuche ist die Besetzung bis heute nicht gelungen.

Wir haben eine Stabstelle „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ aufgebaut, die mit vielfältigen Aktivitäten die 17 Nachhaltigkeitsziele im Bezirk verankern soll. Dort sind mittlerweile 3 Stellen fest verankert, darunter auch eine Stelle, die als Controllingstelle Bezirksamts- und BVV-Beschlüsse auf ihre Klimaauswirkungen hin prüfen soll und ggf. Vorschläge erarbeiten soll, wie sich die gewünschten politischen Ziele mit weniger Klimabelastungen umsetzen lassen.

Wir haben erstmals im Bezirk eine Stelle für die Verkehrsplanung in der Stadtplanung verankert und eine Stelle für die ökologische Bauberatung geschaffen. Gerade letztere Stelle ist sehr wichtig, denn viele Bauherren wissen gar nicht, was technisch alles geht und welche Förderungen es auch geben kann, wenn nachhaltig und klimaschonend gebaut wird. Daher wollen wir fachlich versiert immer schon zu Beginn der Bauberatung auch hierzu beraten und damit weit über die klassische Bauberatung hinausgehen, die bisher ja im Wesentlichen nur klärt, ob das Vorhaben mit dem Planungsrecht vereinbar ist.

Im Umweltamt haben wir neue Bereiche für den Bereich Klimaschutz, Energie und Mobilitätgeschaffen, die demnächst zu einem eigenständigen Fachbereich „Klimaveränderung und Klimaanpassung“ zusammengeführt werden sollen.

Und auch für die Verkehrswende wollen wir in dieser Wahlperiode noch eine neue Arbeitsstruktur „Mobilitätswende“ als Stabstelle schaffen, in der dann Mitarbeiter*innen aus den Bereichen Tiefbau, Verkehrsbehörde, Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur und der Verwaltung zusammengeführt werden sollen, um jenseits der normalen Tiefbauunterhaltung die Verkehrswende voranzubringen.

Zu Beginn der Wahlperiode gab es eine 0,5 Stelle für die Bereichsentwicklungsplanung, das Soziale Infrastrukturkonzept und den Milieuschutz, also für alle räumlichen Planungsthemen. Das sieht jetzt ganz anders aus. Allein in der eigenständigen Milieuschutzgruppe sind jetzt sechs Personen beschäftigt und auch die anderen Bereiche der nicht vorhabenbezogenen Planung wurden deutlich gestärkt.

Der Bezirk hat wieder einen Europabeauftragten und geht für Berliner Verhältnisse neue Wege. Wir haben diese Stelle deutlich aufgewertet und dadurch eine sehr fachkompetente Person gewonnen. Im Besetzungsverfahren ist gerade noch eine Stelle, die wir gemeinsam mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte besetzen werden. Eine Person soll die 3 Bezirke in Brüssel vertreten und damit einen direkten Zugang zur Kommission und eine zielgenaue Beratung der drei Bezirke bezüglich europäischer Programme und Kooperationen ermöglichen. Formal angesiedelt ist diese Person bei uns und die anderen beiden Bezirke beteiligen sich an der Finanzierung

Die Leitungen des Stadtplanungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes und des Fachbereichs Grünflächen, die Verkehrsbehörde, sowie der Verwaltung des Straßen- und Grünflächenamtes wurden ebenfalls neu besetzt, und auch den Haushalts- und Personalbereich der gesamten Abteilung haben wir in allen Leitungsstellen neu besetzen müssen, bzw. entsprechende Stellen erst einmal schaffen müssen.

Alles in allem nach 4 Jahren würde ich jetzt sagen, wir sind auf dem Weg zu einer wieder schlagkräftigen und arbeitsfähigen Verwaltung. Die neuen Menschen brauchen noch ein bisschen Zeit, bis sie sich richtig eingearbeitet haben, aber der Stimmungswandel ist überall spürbar und in vielen Bereichen läuft es auch schon deutlich besser.

KONZEPTE

Neben diesem Strukturaufbau stand dann die konzeptionelle Arbeit an den Zukunftsthemen des Bezirks im Vordergrund. Wir haben ein bezirkliches Konzept zur Klimaanpassung und zum Umgang mit dem Klimawandel erarbeitet. Leider wurde dies vom Bezirksamt nicht beschlossen, sondern entgegen den üblichen Verfahren der BVV nur als Vorlage der Abteilung Stadtentwicklung zugeleitet und nicht als Beschluss des gesamten Bezirksamtes. Nichtsdestotrotz, das Konzept steht und es muss jetzt halt Einzelmaßnahme für Einzelmaßnahme durchgesetzt werden. Gelungen ist dies schon beim Kernstück des Konzepts, dem Aufbau eines revolvierenden Fonds, über den die durch Energiesparmaßnahmen eingesparten Mittel jedes Jahr erneut für weitere Co2 Minderungsmaßmahmen zur Verfügung gestellt werden und sich damit im Schneeballeffekt Jahr für Jahr höhere Beträge für Klimaschutzmaßnahmen ergeben.

In diesem Jahr haben wir neben fünf neuen Solaranlagen damit auch Geothermieheizungen für drei bezirkliche Gebäude, sowie einen Eisspeicher für die Bezirksgärtnerei begonnen. Wir sind also sehr innovativ unterwegs und probieren auch mal etwas aus. Alleine mit diesen Maßnahmen können wir jährlich über 1000 Tonnen C02 einsparen. Bei den Solaranlagen auf bezirklichen Gebäuden sind wir mittlerweile auf dem 3 Platz der Berliner Bezirke, trotz unseren großen denkmalgeschützten Altbaubestandes.

Bei der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur haben wir lange darunter gelitten, dass die Stellen der Fahrradingenieure nicht besetzt waren. Wir haben dann aus der Not eine Tugend gemacht und erst einmal das Konzept für die Fahrradabstellstruktur im Bezirk entwickelt. 7500 konkrete Standorte für zusätzliche Fahrradbügel sind ermittelt und bis Ende dieses Jahres werden die ersten 1500 davon auch im Straßenbild zu sehen sein, zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten bisheriger PKW-Stellplätze. Die Berlinweit ersten Fahrradgaragen stehen an acht verschiedenen Stellplätzen mit 50 Plätzen im Klausener Platz-Kiez zur Verfügung. Das scheint sich zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln. Ohne Werbung waren schon 40 der 50 Plätze vor offizieller Inbetriebnahme vermietet. Das Bebauungsplanverfahren für ein erstes großes Fahrradparkhaus mit 1000 Plätzen am Bahnhof Charlottenburg läuft und die Baumaßnahme kann in gut 1 Jahr beginnen.

Als einziger Bezirk haben wir ein bezirkliches Klimaanpassungskonzept erarbeitet, das wir noch im Sommer öffentlich vorstellen werden, und das flächendeckend für den gesamten Bezirk konkrete Maßnahmevorschläge verortet.

Gemeinsam mit der GASAG arbeiten wir auf der Mierendorffinsel grundstücksscharf an einem energetischen Sanierungskonzept für die Insel. Für die Siedlung Eichkamp wurde ein regeneratives Nahwärmenetz entwickelt, das mit einer eigenen Genossenschaft gebaut und betrieben werden soll. Die Genossenschaftsgründung ist gestartet, die Finanzierung steht und es kann hoffentlich noch in diesem Jahr losgehen.

Fünf Standorte sind identifiziert, die notwendig sind, um den gesamten Bezirk flächendeckend von dezentralen Logistik Hubs aus mit E-Lastenrädern für alle Lieferungen bis zu 20 Kilogramm zu bedienen und damit der zunehmenden Flut von Sprintern und anderen Lieferfahrzeugen in den Wohnquartieren mittelfristig Einhalt zu gebieten. Die ersten zwei Projekte sollen an der Max-Dohrn-Straße und der Masurenallee noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.

Zwei große Mobilitätshubs der BVG werden in diesem Jahr eröffnet und am Mierendorffplatz soll ein größeres Mobilitätshub die bisherigen kleinen Projekte der Sommerflotte weiterentwickeln und eine gute Alternative zum eigenen Auto ermöglichen.

Durch einen Bezirksamtsbeschluss sind wir sowohl bei den Stellplätzen für Carsharing, wie auch bei der Errichtung von E-Ladesäulen von der bisherigen Nachfrageorientierung umgestiegen auf eine Angebotsorientierung. Wir schreiben Stellflächen aus und die Anbieter können sich darum bewerben. So treiben wir den Ausbau der Infrastruktur voran und können gleichzeitig steuernd eingreifen und darauf achten, dass nicht nur die Hotspots mit ausreichender Infrastruktur ausgestattet werden.

Mit den Projekten zur bestäuberfreundlichen Gestaltung öffentlichen Straßenlandes haben wir gemeinsam mit der Stiftung für Wildtierforschung ein bundesweit beachtetes Projekt geschaffen, in das mittlerweile auch alle anderen Bezirke eingestiegen sind.

Dies sind einige Beispiel aus den Bereichen Mobilität und Klimapolitik. Diese beiden Themen sind handlungsleitend auch in allen anderen Politikfeldern. So sind wir gemeinsam mit der TU und dem B Bezirksamt Neukölln Partner eines bundesweiten Forschungsprojekts über das Verhältnis von Milieuschutzgebieten und energetischen Sanierungsmaßahmen. Für uns ist das von besonderer Bedeutung, denn wir sind der Bezirk, der in dieser Wahlperiode die meisten neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen hat. Zu Beginn der Wahlperiode gab es kein einziges Gebiet und es gab keine Vorbereitungen. Weder gab es für das Thema eine Arbeitsstruktur in der Verwaltung, noch vorbereitende Untersuchungen oder ähnliches. In einem ziemlichen Kraftakt ist es gelungen nicht nur eine schlagkräftige Verwaltungsstruktur aufzubauen, sondern die ersten acht Gebiete festzusetzen und weitere vorzubereiten.

Eine eigene bezirkliche Stiftung wird gegründet. Es fehlt noch die Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften, die Stiftungsaufsicht hat schon zugestimmt. Diese Stiftung soll gut funktionierende Miethäuser sicher und verhindern, dass sie in die Hände von anonymen Investoren fallen, wenn die bisherigen Besitzer sich von ihnen trennen wollen. Damit soll der sehr ungesunden Entwicklung auf dem bezirklichen Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden. Immer mehr Wohnungen, die bisher im Streubesitz waren, werden von Investorengesellschaften übernommen, die schnelles Geld verdienen wollen. Hier wollen wir ein Gegengewicht bilden und denjenigen, die es wollen ein Angebot zur Übernahme der Häuser mit der Garantie machen, das diese eben nicht möglichst gewinnbringend betrieben werden, sondern nach Möglichkeit in Selbstverwaltungsmodelle der Mieterschaft überführt werden und Grund und Boden in der gemeinnützigen Stiftungsstruktur verbleiben.

STADTPLANUNG

In der Stadtplanung wächst langsam wieder das Bewusstsein für den Block und das Quartier und das in den letzten 20 Jahren vorherrschenden Abarbeiten an konkreten Bauvorhaben stellt nicht mehr die alleinige Arbeit dar. Für den Block Alt-Lietzow haben wir ein modellhaftes nachhaltiges und inklusives Quartier entwickelt, was hoffentlich noch in dieser Wahlperiode durch die Vergabe an einen gemeinnützigen Träger in die Umsetzungsphase kommen wird und am Adenauerplatz hat erstmals seit vielen Jahren den konkreten Planungsentwurf eines Investors abgelehnt und unabhängig davon einen Angebotsbebauungsplan entwickelt, sodass nun auf Basis der bezirklichen Vorstellungen weiterdiskutiert werden kann. Und letztendlich wird im Bezirk endlich wieder auf Basis von Bebauungsplänen gearbeitet und damit eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen und eine Bürgerbeteiligung gewährleistet. Wir haben die Zahl der eingeleiteten und festgesetztes Bebauungspläne gegenüber der letzten Wahlperiode vervielfacht.

Dadurch ist es erstmals seit 10 Jahren im Bezirk gelungen auch wieder sozialen Wohnungsbau anzuschieben. Leider sind die Wohnungen noch nicht fertiggestellt, aber die städtebaulichen Verträge sichern rund 500 neue Sozialwohnungen im Bezirk, die in den nächsten 5 Jahren entstehen werden.

Ein wichtiges Projekt ist das Werkstadtforum City-West. Nach Jahren des Stillstandes haben hier über 50 verschiedene Institutionen von der Stadtmission und dem Verband der Wohnungsbaugenossenschaften bis hin zur TU und dem Theater des Westens unter Einbeziehung unzähliger Fachleute einen Zielkatalog für die City-west erarbeitet, der sich den Zukunftsthemen wie nachhaltige Stadt, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit, öffentliche Räume für alle, Digitalisierung etc. stellt und die Gemeinsamkeiten der Ziele definiert. Da gibt es noch viele Widersprüche und nicht alle werden jeden Satz und jedes Ziel unterschreiben, aber es hat ein Verständigungsprozess begonnen, der nun vom Bezirk in förmliche Verfahren (Bereichsentwicklungsplanung) eingeführt werden kann, um den Stadtumbau hin zu einer sozialen und nachhaltigen City-West endlich anzustoßen und alle Akteure darauf zu verpflichten. (www.werkstadtforum.de)

Mit der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung haben wir zahlreiche Projekte gestartet, die mittlerweile in der Stadt gut etabliert sind und wesentlich zur Information und Verankerung der Nachhaltigkeitsziele in der Gesellschaft beitragen. Erwähnt seien der monatliche Film im Delphi Lux mit Publikumsgespräch, die Hausaufgabenhefte zu den Themen fair trade und Klima für alle 3 und 4 Klassen in berlin in den letzten 3 Jahren, das gemeinsame Bildungsprojekt für deutsche Schulen und Schulen in Sri Lanka gemeinsam zum Thema Plastikabfall, die regelmäßige Bespielung des Steinplatzes mit gesellschaftspolitischen Themen, der Jahreskalender zu den 17 Nachhaltigkeitszielen für die Berliner Verwaltung (6000 Exemplare für Polizei und Senats- und Bezirksverwaltungen), unzählige you tube Produktionen zu nachhaltigen Projekten im Bezirk, eine Fortbildungsreihe für die Bezirksverwaltung und demnächst auch ein 17 teiligen Volkshochschulkurs zu den Zielen. 

Und last but not least. Wir haben einige jahrelangen Hängepartien beendet. Nach 10 Jahren Diskussion und 57 Beteiligungsrunden haben wir die Neugestaltung des Olivaer Platzes ebenso entschieden und umgesetzt, wie wir jetzt die Neuplanung des Preußenparks angegangen sind. Die Beendigung dieser endlosschleifen hat zwar viel Kraft und Nerven gekostet, aber die Ergebnisse können sich sehen lassen und finden viel Anklang.

Vieles ist in diesem Text jetzt zu kurz gekommen, aber ich hoffe, dass ich einen kleinen Überblick geben konnte, dass sich die Nachhaltigkeitswende nicht mit einem Schlag, sondern nur mit hunderten von Einzelmaßnahmen umsetzen lässt, die alle für sich genommen nichts großes sind, aber in der Masse dann doch die Veränderung bringen. Und vieles braucht leider sehr lange Vorbereitung. Eine Wahlperiode ist zu kurz, um alle Ideen auch nur ansatzweise in die Umsetzung zu bringen. Die Hürden sind immer noch hoch, denn Gesetze, Verordnungen, Arbeitsanweisungen etc. basieren immer noch auf den alten Ideen der 70er und 80er Jahre und stellen die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung dar, die nicht einfach ignoriert werden kann. Zähigkeit und Phantasie sind gefragt, um diese Strukturen zurückzudrängen und langsam neues zu entwickeln. Dafür braucht es manchmal Mehrheiten und wenn diese nicht da sind, umso mehr Phantasie.

Oliver Schruoffeneger