19.11.20 –

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll im kommenden Jahr modellhaft an mehreren Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erprobt werden. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verlangt vom Bezirksamt, unverzüglich Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus zu beginnen, um die notwendige Finanzierung zu sichern.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ bereits im Februar dieses Jahres für die Rekommunalisierung der Reinigung gestimmt. Doch passiert ist bislang nicht viel. „Wenn jetzt nicht verhandelt wird, läuft uns die Zeit davon“, mahnt Christoph Wapler, der Fraktionsvorsitzende. „Angesichts der Größe des Vorhabens Rekommunalisierung ist es geboten, jetzt die Umsetzungsplanung einzuleiten.“

Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, soll das Bezirksamt die Reinigung aller Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 vorbereiten. „Nach der Umwandlung der Verträge wird jede Schule ihr festes Personal haben. Die Reinigungskräfte werden Ansprechpartner*innen für Schüler*innen und Lehrkräfte sein und können gezielt auf Situationen im Haus reagieren“, erwartet Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik der bündnisgrünen Fraktion.

„Ein wichtiger positiver Effekt ist auch, dass die derzeitig bestehenden prekären Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte verbessert werden“, sagt Christoph Wapler. „Hier muss der Bezirk seiner sozialen Verantwortung gerecht werden."

Christoph Wapler

Koray Özbagci