Im Dezember gibt es eine Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Erstmals tagen die Verordneten per Videokonferenz. Pandemiebedingt geht die BVV online. Wer dieses Ereignis als Besucher*in miterleben will, melde sich zuvor hier an, um den Link zu erhalten: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de . Die Sitzung findet stark verkürzt statt und beginnt mit einem Themenblock zu Corona. Mündliche Anfragen werden vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Beschlüsse werden nicht gefasst. Dafür werden die neu eingebrachten Anträge in die Ausschüsse überwiesen, damit diese weiterhin arbeiten können. Das sind die Themen unserer Fraktion: Welche Aktivitäten resultierten aus der Initiative des Senats „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ für den Bezirk? Diese Frage stellt Ansgar Gusy in der BVV: „Die bisherige Arbeit zu dieser Initiative im Bezirksamt ist zu wenig sichtbar.“ Um das zu verbessern, setzt sich unsere Fraktion für einen Aktionsplan vom Bezirksamt zur Stärkung der Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein. Wir fordern die Einrichtung einer Stelle der Ansprechpartner*in mit eigenen Haushaltsmitteln. Die Schulen im Bezirk sollen gestärkt werden, Wechselunterricht durchzuführen

15.12.20 –

Im Dezember gibt es eine Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Erstmals tagen die Verordneten per Videokonferenz. Pandemiebedingt geht die BVV online. Wer dieses Ereignis als Besucher*in miterleben will, melde sich zuvor hier an, um den Link zu erhalten: bvv@remove-this.charlottenburg-wilmersdorf.de .

Die Sitzung findet stark verkürzt statt und beginnt mit einem Themenblock zu Corona. Mündliche Anfragen werden vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Beschlüsse werden nicht gefasst. Dafür werden die neu eingebrachten Anträge in die Ausschüsse überwiesen, damit diese weiterhin arbeiten können.

Das sind die Themen unserer Fraktion:

Welche Aktivitäten resultierten aus der Initiative des Senats „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ für den Bezirk? Diese Frage stellt Ansgar Gusy in der BVV: „Die bisherige Arbeit zu dieser Initiative im Bezirksamt ist zu wenig sichtbar.“

Um das zu verbessern, setzt sich unsere Fraktion für einen Aktionsplan vom Bezirksamt zur Stärkung der Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein. Wir fordern die Einrichtung einer Stelle der Ansprechpartner*in mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die Schulen im Bezirk sollen gestärkt werden, Wechselunterricht durchzuführen bei entsprechend hohen Corona-Fallzahlen. „Kindern ohne Möglichkeiten zu Hause ist der Zugang zur schulischen Hardware zu ermöglichen“, sagt Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine monatliche Meldung des Bezirksamts an den Haushaltsausschuss darüber, wie sich der Personalbestand entwickelt. Die Dauer der Stellenbesetzungsverfahren sollen verkürzt werden. „Der Personalmangel in der Verwaltung muss rasch abgebaut werden“, mahnt unser Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler.

Die verfallenen Böschungen und gesperrten Zugänge über Treppen um Uferweg am Grunewaldsee sollen waldgerecht saniert werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, mit dem Senat die Sanierung zu verhandeln. 

Mithilfe des Städtebauförderprogramms des Bundes "Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden" sollen für unter für der Krise leidende Geschäftszentren Modellprojekte entwickelt werden, um Konzepte für die städtebauliche Entwicklung lebendiger Zentren von morgen zu schaffen.

Wir fordern für das Bibliotheksentwicklungskonzept ein breit aufgestelltes Beteiligungsverfahren, um auch potentielle Nutzer*innen zu erreichen.

Unsere Fraktion will in der Wirtschaftsförderung einen ökologischen und nachhaltigen Schwerpunktsetzen. Unternehmen sind zu beraten, welche Möglichkeiten sie haben, ihre Produkte ökologischer anzubieten.

Wir beantragen einen geschützten Radstreifen für die Caprivibrücke. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität, begründet: „Der bisherige ungeschützte Fahrradangebotsstreifen soll durch Poller oder Protektionselemente markiert werden, um Radfahrende effektiv zu schützen.“