Wie hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk in den letzten Jahren entwickelt? Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Soziales, fragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, welche Einrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Winter Kältehilfe anbieten. Außerdem möchte er erfahren, wie der aktuelle Stand der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen ist. Wir fordern den Bericht zur Schulwegsicherheit vom Bezirksamt ein und beantragen, zu prüfen, wie Schulstraßen als Pilotprojekt eingerichtet werden können. Laut einem Beschluss der BVV vom 14.12.2017, sollte das Bezirksamt jede Schule auf Schulwegsicherheit überprüfen und gefährliche Verkehrssituationen verbessern. Unsere Fraktion hakt nach, was daraus wurde.

19.11.19 –

Wie hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk in den letzten Jahren entwickelt? Alexander Kaas Elias, unser Sprecher für Soziales, fragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, welche Einrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Winter Kältehilfe anbieten. Außerdem möchte er erfahren, wie der aktuelle Stand der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen ist.

Wir fordern den Bericht zur Schulwegsicherheit vom Bezirksamt ein und beantragen, zu prüfen, wie Schulstraßen als Pilotprojekt eingerichtet werden können. Laut einem Beschluss der BVV vom 14.12.2017, sollte das Bezirksamt jede Schule auf Schulwegsicherheit überprüfen und gefährliche Verkehrssituationen verbessern. Wir haken nach.

Zusammen mit unseren Partnern von SPD und LINKEN stellen wir den Antrag, dass die antisemitische Bodenplatte auf dem Walter-Benjamin-Platz entfernt wird.

Da die Gehwege am Salzufer tagsüber ständig zugeparkt sind, fordern wir, dass Ordnungsamt und Polizei den Bereich verstärkt kontrollieren und illegales Parken ahnden.

Jenny Wieland, unsere Sprecherin für Stadtentwicklung, fragt zum Stand des Projekts Westkreuzpark: „Wie bewertet das Bezirksamt das Verhalten der Deutschen Bahn und des Bundes als Hauptgesellschafter der Bahn?“

„Wann wird es die Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt geben?“, möchte Alexander Koch wissen. Die letzte Versammlung fand im März 2018 statt. Dort wurde eine Folgeveranstaltung angekündigt.