Das Gebietszentrum am Halemweg soll umgebaut werden. „Welche aktuellen Planungen mit welchen Investitionskosten gibt es im Bereich Halemweg für die Bibliothek, Volkshochschule und Musikschule?“, fragt Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtenwicklung, am Donnerstag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Denn bisher ist nichts Konkretes über das Umbauprojekt bekannt. Mit unserem Antrag „Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde erforschen“ wollen wir erreichen, dass die polnische Partnerstadt Międzyrzecz bei der Aufarbeitung deutscher Geschichte unterstützt wird. Bisher erhält das Krankenhaus bei der Vermittlung der Geschichte der Anstalt und dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“ keine finanzielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ampelschaltung Kaiserdamm/BismarckstraßeRadplanende mit Priorität einstellenSchloßstraße/Luisenplatz: Gefahrenstelle entschärfenXantener Straße: Durchfahren und Rasen unterbinden Weitere Themen: Das Unternehmerinnen Centrum West (UCW) erfolgreich weiterführenClubkultur fördernStraßenbrunnen für Katastrophenschutz ertüchtigenFair Trade und faire Beschaffung im BezirkDachgrün und Photovoltaik bei Neubau und Dachgeschossausbau

18.02.20 –

Das Gebietszentrum am Halemweg soll umgebaut werden. „Welche aktuellen Planungen mit welchen Investitionskosten gibt es im Bereich Halemweg für die Bibliothek, Volkshochschule und Musikschule?“, fragt  Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtenwicklung, am Donnerstag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Denn bisher ist nichts Konkretes über das Umbauprojekt bekannt.

Mit unserem Antrag „Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde erforschen“ wollen wir erreichen, dass die polnische Partnerstadt Międzyrzecz bei der Aufarbeitung deutscher Geschichte unterstützt wird. Bisher erhält das Krankenhaus bei der Vermittlung der Geschichte der Anstalt und dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“ keine finanzielle Unterstützung von deutscher Seite.

Die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen und die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes anzugehen, ist das Ziel gleich mehrerer Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Um die gefährliche Situation an der Schlossbrücke zu entschärfen, fordert unsere Fraktion, am Südrand der Brücke einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel zu errichten. „Der Platz sollte baulich so verändert werden, dass zu schnelles Fahren schwieriger wird“, sagt Alexander Kaas Elias, Sprecher für Mobilität.

Langsamer auf der Xantener Straße
Das Ziel, überhöhte Geschwindigkeit in der Xantener Straße zu verhindern, verfolgt ein weiterer Antrag der grünen Fraktion. Dort soll ein Blitzer aufgestellt werden. Mittels einer baulichen Sperre oder der Regelung einer Einbahnstraße soll die Xantener Straße unattraktiv werden als Ausweichstrecke  für den Durchgangsverkehr.

Fußgängerfreundliche Ampelschaltung auf Kaiserdamm/Bismarckstraße
Damit Fußgänger*innen es schaffen, innerhalb einer Grünphase den Kaiserdamm und die Bismarckstraße zu überqueren, beantragen wir eine längere Ampelschaltung.

Radplaner*innen besser bezahlen
Es fehlen Radplaner*innen im Bezirksamt, um die Radverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzubringen. Die  bündnisgrüne Fraktion verlangt mit ihrem Antrag „Radplanende mit Priorität einstellen“, diese offenen Stellen höher zu dotieren und unverzüglich neu auszuschreiben.

UCW erfolgreich weiterführen
Wir bitten das Bezirksamt, ein  Sanierungs- und Betreiberkonzept einschließlich Zeit- und Finanzierungsplan für das Unternehmerinnen Centrum West (UCW) vorzulegen.

Clubkultur fördern
Wir wollen die Clubkultur im Bezirk fördern. „Mit unserem Antrag soll geprüft werden, ob im Rathaus Charlottenburg die Möglichkeit gegeben ist, einen Club einzurichten“, erläutert Ansgar Gusy, Sprecher für Baupolitik. Auch andere Orte im Bezirk sollen als mögliche, konfliktarme Standorte für Clubs ermittelt werden.

Funktionierende Straßenbrunnen
Mit einem weiteren Antrag beauftragen wir das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Konzept für die Wasserversorgung im Katastrophenfall vorzulegen und die bezirklichen Straßenbrunnen in ihre Zuständigkeit aufzunehmen.

Fair Trade
Mehr Produkte aus fairem Handel sollen im Bezirk zum Einsatz kommen. Alexander Kaas Elias erklärt dazu: „Das Bezirksamt soll Musterausschreibungen nutzen, um fair gehandelte Produkte verstärkt zu beschaffen. Diese sollen bei Veranstaltungen im Bezirk zum Einsatz kommen.“

Dachbegrünung und Photovoltaik
„Bei Neubau und Dachgeschossausbau soll das Bezirksamt für die Kombination von extensiver Dachbegrünung in Verbindung mit Photovoltaik werben und auf Fördermöglichkeiten hinweisen“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt außerdem auf, zu prüfen, ob bei künftigen Baugenehmigungen die Verpflichtung einer Errichtung von Photovoltaikanlagen zulässig ist.