Grüne Themen in der BVV am 18. Februar 2021
16.02.21 –
Im Februar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder per Zoom. Gäste können die Sitzung dieses Mal per Livestream auf Youtube verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM
Das sind die Themen unserer Fraktion:
2019 hat Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstandanerkannt. Wir wollen wissen, was das für das bezirkliche Handeln bedeutet. Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz, fragt: „Welches sind die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz, mit denen das Bezirksamt auf den Klimanotstand reagiert?“
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz durch Fahrstühle endlich barrierefrei wird.
Mieter*innen sollen bei der Durchsetzung des Mietendeckels unterstützt werden. Das Bezirksamt überwacht die Einhaltung des Mietendeckels. „Die Bürger*innen müssen über diese Zuständigkeit des Bezirksamts informiert werden, z.B. auf der Webseite“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „Nur so können sie sich an das Wohnungsamt wenden, wenn ihr*e Vermieter*in sich nicht an das Gesetz hält.“
Wir schlagen vor, dass die geplante temporäre Sperrung der Krumme Straße dauerhaft eingerichtet wird, damit mehr Verkehrssicherheit erreicht und der Schleichverkehr aus dem Gebiet verdrängt wird.
Unsere Fraktion fordert, dass das Bezirksamt seinen Geldverkehr nur noch über Banken abwickelt, die regional verankert sind und sich an Nachhaltigkeit orientieren.
Wir wollen, dass das BVV-Büro nach über einem Jahr Vakanz schnellstmöglich wieder eine*n Büroleiter*in bekommt. Freistellungen im Amt sollen generell nicht zu Lasten der anderen Kolleg*innen gehen.
Die Dächer von Wartehäuschen des öffentlichen Nahverkehrs begrünen, ist eine Forderung unserer Fraktion. „Die Bepflanzung kann einen wichtigen Beitrag zu Artenschutz leisten und gleichzeitig ein Filter für Feinstaub sein“, begründet Susan Drews, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, den Antrag.
Rechte Propaganda nicht zulassen – das steht hinter unsere Forderung, Aufkleber, Plakate und Graffiti mit rechten Inhalten in Charlottenburg-Wilmersdorf zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind für die Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes zu sensibilisieren, um sie zu erkennen und dagegen vorzugehen.
Damit das Globe-Theater sich auf der Mierendorff-Insel ansiedeln kann, setzen wir uns dafür ein, dass es aus dem Kultur-Etat unterstützt wird, um seine Grundstückspacht bezahlen zu können.
„Wie entwickelt sich der Anteil von People of Color bei den Mitarbeiter*innen im Bezirksamt?“, erkundigt sich Ansgar Gusy. Wir wollen erfahren, wie die Situation bei den Bewerbungen und Besetzungsverfahren aussieht und welche Schlüsse das Bezirksamt zieht.