„Wie ist der Stand der Planungen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk?“, fragen Christoph Wapler und Ansgar Gusy am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unsere Fraktion will wissen, wann die Beratung der Bezirksamtsabteilungen in Bezug auf Beteiligungsverfahren beginnt. Wir stellen zudem den Antrag, dass das Bezirksamt ein Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung entwickelt, bei dem digitale Partizipation berücksichtigt wird. Um die lebensgefährdenden Autorennen auf dem Kurfürstendamm zu unterbinden, bringen wir gleich mehrere Anträge ein. Gemeinsam mit SPD und LINKEN fordern wir dort die Aufstellung stationärer Blitzer. Unsere bündnisgrüne Fraktion beantragt die Prüfung von weiteren Maßnahmen, die darüber hinausgehen, wie 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, Verengung der Fahrbahn, Trennen von Bus- und Fahrstreifen und mehr. Zudem bringen wir einen Antrag ein, um den Ku‘damm autofrei zu gestalten. Weitere Themen: Pflegeeinrichtungen im Bezirk auf einer Webseite darstellen Sperrgutmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf Blühender Mittelstreifen zwischen Rathaus und Schlosspark Sporthalle Prinzregentenstraße aufstocken Glasfaseranschlüsse für alle SchulenAlt-Lietzow-Areal als ökologisches Vorzeigeprojekt entwickeln

16.09.20 –

„Wie ist der Stand der Planungen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk?“, fragen Christoph Wapler und Ansgar Gusy am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unsere Fraktion will wissen, wann die Beratung der Bezirksamtsabteilungen in Bezug auf Beteiligungsverfahren beginnt. Wir stellen zudem den Antrag, dass das Bezirksamt ein Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung entwickelt, bei dem digitale Partizipation berücksichtigt wird.

Um die lebensgefährdenden Autorennen auf dem Kurfürstendamm zu unterbinden, bringen wir gleich mehrere Anträge ein. Gemeinsam mit SPD und LINKEN fordern wir dort die Aufstellung stationärer Blitzer. Unsere bündnisgrüne Fraktion beantragt die Prüfung von weiteren Maßnahmen, die darüber hinausgehen, wie 30 km/h Höchstgeschwindigkeit, Verengung der Fahrbahn, Trennen von Bus- und Fahrstreifen und mehr. Zudem bringen wir einen Antrag ein, um den Ku‘damm autofrei zu gestalten.

Um es Menschen zu erleichtern, im Bezirk einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim zu suchen, wollen wir, dass diese Angebote zentral auf einer Webseite des Bezirksamts präsentiert werden.

Wir regen an, Sperrgutmärkte, in denen getauscht wird und gebrauchte Sachen verschenkt werden, einzurichten.

Unsere Fraktion fordert eine Begrünung des Mittelstreifens zwischen Rathaus und Schlosspark mit Blühpflanzen, um die biologische Vielfalt zu fördern.

Mehr Platz für Sport soll geschaffen werden, indem die Sporthalle in der Prinzregentenstraße aufgestockt wird.

„Glasfaseranschlüsse für alle Schulen“ ist die Forderung unserer Fraktion, damit sie für digitale Lernangebote gerüstet sind.

Das Areal zwischen Alt-Lietzow, Arcorstraße, Iburger Ufer und Lüdtgeweg soll als ökologisches Vorzeigequartier entwickelt werden. Jenny Wieland, Sprecherin für Stadtentwicklung sagt: „Angesichts des hohen Anteils an sozialen Trägern unter den Grundstückseigentümern und des bezirkseigenen Grundstücks bietet es sich als Vorzeigeprojekt für eine städtebauliche Verdichtung an.“