Eine grüne Handschrift bei dem neuen Doppelhaushalt
13.02.20 –
von Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Ordnung
Die Zeiten ändern sich. Jahrelang war die Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf geprägt von den „Zeiten knapper Kassen“: eine rigorose Austeritätspolitik der vergangenen Berliner Senate, ausgelöst noch vom Bankenskandal und kontinuierlich befeuert von denen, die immer schon glaubten, sie kämen ohne Sozialstaatlichkeit aus. Doch das Gerede vom „Wasserkopf Verwaltung“ und dem „schlanken Staat“ ist heute nicht einmal mehr von CDU und FDP zu hören. Der rot-rot-grüne Senat hat endlich umgesteuert. Deutlich abzulesen ist das auch am neuen Haushaltsplan des Bezirks.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan mit breiter Mehrheit beschlossen. In den Beratungen hat die grüne Fraktion dafür gesorgt, dass der Bezirk kräftig in seine soziale und ökologische Infrastruktur investiert.
Jahr für Jahr ziehen tausende Menschen neu nach Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gilt die Verwaltung zu modernisieren, Wartezeiten zu verkürzen und die Leistungen für die Bürger*innen nachhaltig zu verbessern. Nur mit kompetenten und motivierten Mitarbeiter*innen werden Bezirksamt und BVV neue Milieuschutz-Gebiete festlegen können, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen und der sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzuwirken. Nur mit den Fachkräften der Verwaltung wird es gelingen, die „autogerechte Stadt“ in eine Metropole der sanften und nachhaltigen Mobilität umzugestalten – zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, die hier leben. Und nur mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung werden die Sozial- und die Jugendarbeit des Bezirks den Ansprüchen der Bürger*innen gerecht.
Die grüne Fraktion hat für die zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren noch einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt, als das Bezirksamt vorgeschlagen hat. Etwa für dringend erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz: die Abteilung Stadtentwicklung von Stadtrat Oliver Schruoffeneger erhält eine*n Klimaschutz-Manager*in und sämtliche Beschlüsse des Bezirksamts werden zukünftig auf ihre Klimabelastung überprüft. Jährlich werden weitere 500.000 € für Klimaschutzmaßnahmen, Grünpflege und die Entwicklung der nachhaltigen und sozialen Stadt bereitgestellt.
Die vielen Hinweise der Bürger*innen auf unsichere Schulwege im Bezirk nehmen wir auf und investieren jährlich weitere 200.000,- Euro in die Verkehrssicherheit. Das betrifft im Übrigen auch das konsequente Abschleppen von Falschparkenden: dafür erhält das Ordnungsamt zusätzlich zehn weitere Stellen mit der Auflage an den CDU-Stadtrat, das Vollzugsdefizit im Bezirk endlich zu beseitigen.
Mit rund einer Million Euro zusätzlich pro Jahr stärkt die Zählgemeinschaft von GRÜNEN, SPD und LINKE die Jugendarbeit im Bezirk. Jetzt erhalten die Jugendfreizeiteinrichtungen Gelder für dringend benötigte zusätzliche Mitarbeiter*innen, können wir schließlich mehr Jugendlichen die Teilnahme an Begegnungen und Kursen der politischen Bildung ermöglichen und erhalten die Träger der freien Jugendhilfe endlich angemessene Zuschüsse für ihre Projekte.
Und wo Charlottenburg-Wilmersdorf in die Zukunft investiert, da müssen seine Bürger*innen mitreden. Voraussetzung für die Wirksamkeit der politischen Entscheidungen und Planungen ist die Kooperation der Menschen, die hier leben. Dafür unternehmen wir jetzt einen neuen Anlauf, um die Beteiligung im Bezirk zu stärken und auszubauen. Ein eigenes Beteiligungsbüro, das direkt beim Bürgermeister angesiedelt ist, soll die Mitarbeiter*innen unterstützen und die Partizipation aller Bürger*innen in sämtlichen Bereichen der Bezirkspolitik fördern.
Mit den Investitionen im Haushaltsplan 2020/2021 haben wir Grüne unsere politischen Schwerpunkte gesetzt. Jetzt wird es darauf ankommen, die nüchternen Zahlen mit Leben zu füllen und die guten Vorsätze auch Wirklichkeit werden zu lassen, gemeinsam mit den Menschen im Bezirk. Die Herausforderungen des sozialen und ökologischen Stadtumbaus sind groß. Wir gehen sie an.
Christoph Wapler