05.05.25 –

Volle Agenda und volles Haus bei unserer Kreismitgliederversammlung am 29.04. im wunderschönen Minna-Cauer-Saal im Rathaus Charlottenburg!

Wir haben uns intensiv mit dem Wahlprogrammprozess zur Abgeordnetenhauswahl 2026 beschäftigt. Jana Brix, die unseren Kreisverband seit drei Jahren im Landesvorstand als frauen- und genderpolitische Sprecherin vertritt, hat uns den Prozess vorgestellt, mit dem unser Landesverband in den nächsten Monaten unser Grünes Wahlprogramm für Berlin entwickeln wird.

Unser Ziel für Berlin ist klar: wo die schwarz-rote Koalition die Berliner*innen mit ihren Problemen alleine und die Menschen sich selbst überlässt, möchten wir eine Politik machen, die bei den Menschen ankommt. Nicht erst in der Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. Damit Berlin für jede*n im Kleinen funktioniert, müssen wir die Themen im Großen anpacken. Doch egal, ob Wohnen, Umwelt, Mobilität, oder Demokratie: Im Fokus steht für uns Bündnisgrüne immer der Mensch.

Besonders erfreulich an dem Wahlprogrammprozess sind die zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Mitglieder, sich aktiv in den Programmprozess einzubringen. Denn je mehr Perspektiven in unser Wahlprogramm einfließen, desto stärker wird es! Auf unser Kreismitgliederversammlung haben wir deswegen auch Programmvorschläge von unseren Mitgliedern aus Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert. Drei Programmvorschläge für den Call for Paper wurden verabschiedet:

• Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden und Schulen
• Grüne Inseln in der Stadt: Baumscheiben gemeinsam gestalten
• Berlin wird Vorreiter bei Freiwilligendiensten

Damit setzen wir wichtige Akzente für das Berliner Wahlprogramm!

Als nächstes haben unsere drei Abgeordneten Petra Vandrey, June Tomiak und Christoph Wapler von ihrer aktuellen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet. Petra berichtete dabei über mehrere wichtige rechtspolitische Themen. Derzeit wird geprüft, wie die Resilienz des Landesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte gestärkt werden kann ohne gleichzeitig Oppositionsrechte auszuhöhlen. Mit Blick auf Opferschutz und Gewalt gegen Frauen befasst sie sich aktuell mit Änderungen im Polizeirecht und fordert u.A.  verpflichtende Antigewaltkurse für Täter. Nicht zuletzt ging es um die Chancen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und KI an Gerichten verbunden sind. Dabei begrüßte Petra den Einsatz von Digitalisierung und unterstützender IT-Systeme um die Abläufe in der Justiz zu verbessern und beschleunigen. Gleichzeitig betonte sie, dass die letzte Entscheidungsinstanz nicht ein Computer, sondern ein Mensch sein muss.

Christoph berichtete von der weiterhin schwelenden Ausbildungsmisere im Land Berlin: in Zeiten des Fachkräftemangels fehlen in Berlin weiterhin Ausbildungsplätze in vierstelliger Höhe und das Bündnis für Ausbildung es nicht ausreichend geschafft hat dringend benötigte zusätzliche Plätze mit der Ausbildungspauschale zu schaffen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in der Stadt führt er aus, dass die schwarz-rote Koalition den wirtschaftlichen Vorsprung Berlins verspielt denn die Kürzungen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Verkehr und Innovation schlagen auf die konjunkturelle Entwicklung durch. Diese Kürzungen werden absehbar bei den Verhandlungen für den nächsten Doppelthaushalt 26/27 weiter gehen. Zuletzt machte Christoph deutlich, dass jeder zusätzliche Euro aus Sondervermögen und Kredite in neue Investitionen für Klimaschutz und soziale Infrastruktur fließen muss.

Aus dem Bereich Wildtier- und Gewässerschutz berichtete June von ihrer aktuellen Arbeit an einem Antrag zum besseren Schutz von Kleingewässern denn diese Biotope spielen eine wichtige Rolle für das Stadtklima, die biologische Vielfalt und Lebensraum für Flora und Fauna. Außerdem beschäftigt sie sich mit dem Wildtierkompetenznetzwerk, dem Aalbesatz und der Frage, wie Berliner Gewässer für Sportler*innen und Freizeit-Wasserfans zugänglicher gestaltet werden können.

Im Themenbereich Verfassungsschutz befasst sich June derzeit mit der wachsenden Zahl von Teilnehmenden an Rechtsextremen Demos in Berlin. Besonders auffällig und beunruhigend an den Demos ist die zunehmende Präsenz von jugendlichen Neonazis. Außerdem hat sich der Ausschuss für Verfassungsschutz erst im März mit einem möglichen AfD Verbotsverfahren beschäftigt – ein Thema, welches durch die Neubewertung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz weiter aktuell bleibt.

Zum Abschluss hat Maria Bormuth für den Kreisvorstand die Ergebnisse von unserem Austausch- und Beteiligungsformat auf der Jahreshauptversammlung vorgestellt. Bei diesem Format kamen viele spannende Themen und tolle Vorschläge für Aktionen heraus, wie wir unseren Kreisverband weiterentwickeln können. Vielen Dank für eure Ideen und euer Engagement – als Kreisvorstand freuen wir uns, mit euch in die Umsetzung zu gehen.