Touristenabgabe

Abgabe für Klimaschutz und Kultur

21.01.10 –

Pressemitteilung von Donnerstag, dem 21. Januar 2010

Grüne fordern Touristenabgabe für Klima und Kultur

Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für die berlinweite Einführung einer Tourismusabgabe bei Hotelübernachtungen einzusetzen. Mit der Abgabe sollen kommunale Klimaschutzmaßnahmen sowie Kultureinrichtungen und –initiativen gefördert werden.

Mit ihrem am Donnerstag eingebrachten Antrag reagieren die Grünen auf die stetig steigenden Haushaltskürzungen, die es stellenweise unmöglich machen, die Infrastruktur in diesem von Touristen mit am stärksten frequentierten Bezirk bereit zu stellen. Aufgrund der unter schwarz-gelb beschlossenen Steuerreform kommen weitere Haushaltskürzungen auf die Stadt und in der Folge natürlich auch auf die Bezirke zu.

„Es geht inzwischen soweit, dass in unserem Bezirk Bäume nicht mehr in ausreichendem Maß nachgepflanzt, Fahrradabstellkonzepte nicht umgesetzt und Kulturinitiativen nicht mehr unterstützt werden können.“ erläutert Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in der Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV.

Berlinerinnen und Berliner beteiligen sich durch ihre Steuern bereits an den Kosten für die Infrastruktur. Touristen, die ebenfalls Nutznießer sind, dagegen nicht. Das soll sich nun nach dem Willen der Grünen ändern. „Zahlreiche Städte in Europa und auch ein Beispiel in Deutschland zeigen, dass eine solche City-Abgabe entgegen anderer Stimmen umgesetzt werden kann.“ Zudem glaubt Ludwig nicht, dass eine Abgabe in Höhe von z. B. 2,50 Euro Nacht / Person dem Tourismus in Berlin schaden würde: „Wenn die Hotellerie nur einen Teil der Steuersenkung an ihre Gäste weitergibt, kann die Abgabe für den Gast kostenneutral umgesetzt werden.“

Bereits am vergangenen Mittwoch ist der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen der Charlottenburg-Wilmersdorfer Initiative gefolgt. So wollen auch weitere Bezirksfraktionen ähnliche Anträge in ihre BVV einbringen. Im Unterschied zu früheren Initiativen, auch der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, soll bei dem neuen Vorschlag das Geld direkt den Bezirken zu Gute kommen. Das halten wir für einen entscheidenden Schritt, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen durchführen zu können.