Tourismusabgabe

22.04.10 –

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 22. April 2010

Der von Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf initiitierte Antrag zur Einführung einer sogenannten „City-Tax“ für Touristen wurde heute Abend von der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf beschlossen. Mit der Abgabe sollen kommunale Klimaschutzmaßnahmen sowie Kultureinrichtungen und –initiativen gefördert werden.
Mit dem Votum der BVV kann sich nun das Bezirksamt energisch dafür einsetzen, dass eine solche Abgaberegelung, die den Bezirken zugute kommen soll, vom Senat auf den Weg gebracht wird. Und das ist dringend nötig – denn in der gleichen BVV-Sitzung berichtete die Bezirksbürgermeisterin in einer gesonderten Erklärung über die neuen Probleme im Bezirkshaushalt.
„Es ist nun schon der zweite Bezirk, der mit den Stimmen der SPD für dieses Vorhaben stimmt. Dies sollte den Landespolitikern der SPD zu denken geben und sie auffordern, sich nun ernsthaft mit der Einführung
einer solchen Tourismusabgabe zu beschäftigen.“, drängt Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in der Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV, auf schnelle Umsetzung. „Mit dem Geld könnte
sichergestellt werden, dass auch zukünftig die für Touristen attraktive Berliner Kiezkultur unterstützt wird, die berühmte grüne Seite der Stadt erhalten bleibt, Hundekot und andere Verschmutzungen zeitnah beseitigt werden und der Ausbau des vermehrt durch Touristen genutzten Fahrradwegenetzes weiter geht – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.“
Aus anderen Städten in Europa kennen Touristen eine solche Abgabe bereits, so ist diese u. a. in Zürich, Amsterdam und auch Weimar bereits seit Jahren gängige Praxis. Und durch die Mehrwertsteuersenkung
für Hotels könnte der Hotelpreis am Ende für den Gast sogar unverändert bleiben, wenn die Hotels nur einen Teil der Ersparnis an den Gast weitergeben würden.

Der Beschluss im Wortlaut:
Wir fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte „City-Tax“ einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100% den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen
des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

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