Teil-Rettung der Kolonie Oeynhausen
17.01.13 –
Die grüne Fraktion hat auf der heutigen BVV-Sitzung mehrheitlich für die Teil-Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen gestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Sicherung von 155 Kleingärten durch Überführung ihrer Flächen in Gemeineigentum.
Für die leider im Gegenzug vorgesehene Bebauung auf dem westlichen Teil des Geländes fordern die Grünen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
„Wir haben über diesen Weg lange diskutiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kaas-Elias. „Unsere Gespräche mit vielen Beteiligten haben zu unserem großen Bedauern kein Ergebnis gebracht, welches eine vollständige Sicherung aller Kleingärten ermöglicht, ohne hohe Schadensersatzforderungen zu riskieren."
„Das Bezirksamt hat, als es noch möglich war, versäumt, die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern. 2008, als die Post das Gelände verkaufen wollte, und auch noch in den 2010er Jahren bestand die Möglichkeit für Herrn Stadtrat Gröhler als damaligen Baustadtrat, diesen Bebauungsplan voranzutreiben und zu unterschreiben", ist sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Volker Heise sicher.
„Für das dafür notwendige weitere Vorgehen brauchen wir jetzt jedoch ein geordnetes Bebauungsplanverfahren", fordert er weiter.
Dass der Senat den Bezirk nicht unterstützt hat in seinem Bemühen, die Kleingartenfläche zu sichern, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin Susan Drews.
Mit dem vorliegenden Antrag können wenigstens die Hälfte der Parzellen gerettet werden. Eine vollständige Bebauung der gesamten Kleingartenanlage konnte so verhindert werden.
Eine ausführliche Begründung finden Sie in der Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Petra Vandrey