Spielhallenabgabe
09.09.10 –
Pressemitteilung von Donnerstag, dem 9. September 2010
Grüne fordern zusätzliche Spielhallenabgabe
Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordern eine Zusatzabgabe auf den Umsatz von Spielhallen. Damit soll u. a. über die Folgen der Spielsucht aufgeklärt werden.
„Mit diesen Einnahmen können wir aber auch kulturelle oder soziale Einrichtungen fördern“, denkt Nicole Ludwig, Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion weiter „so wie es bei staatlichen Wett- und Glücksspielen schon jetzt der Fall ist.“ Dies schließt an das gestern bekannt gewordene Urteil der EU-Kommission an, das die Ungleichbehandlung von staatlicher und privater Lotterie in Deutschland rügt. „Wenn der Markt auch in Deutschland liberalisiert werden soll, sollten auch für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten und ein Teil der Einnahmen in gemeinnützige Zwecke fließen können. Dies gilt für Automaten-Spielhallen gleichermaßen wie für Wettbüros oder Lotto.“
Ein entsprechender Antrag der Grünen fand im Wirtschaftsausschuss eine deutliche Mehrheit und soll am heutigen Donnerstag in der BVV verabschiedet werden. Damit ist der Senat aufgefordert, in Berlin eine solche Zusatzabgabe einzuführen.
Durch ein Verbot, mehrere Spielhallen räumlich zu verbinden, wollen die Grünen den zahlreichen Anträgen auf neue Spielhallen zusätzlich begegnen. Auch dieser Antrag fand die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss. „Spielhallen veröden Geschäftsstraßen, wirken sich negativ auf das Umfeld aus und sind vielen AnwohnerInnen des Bezirks zu Recht ein Dorn im Auge.“ führt Nicole Ludwig weiter aus. Allein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegen derzeit 25 Anträge für neue Spielhallen vor.