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04.03.10 –
Pressemitteilung vom Donnerstag, den 4. März 2010
Volle Kraft für neue Projekte
Im 10. Jahr Rot‐Grüner Politik in Charlottenburg‐Wilmersdorf
Rot‐Grün hat sich in den letzten neun Jahren im Bezirk Charlottenburg als Garant für gute, verlässliche und bürgernahe Politik erwiesen. Trotz immer geringerer Haushaltsmittel haben wir den Schwerpunkt unserer politischen Projekte auf jugend‐ und schulpolitische Initiativen, auf einenachhaltige Umweltpolitik und eine Politik des sozialen Ausgleichs gesetzt.
Zu den wesentlichen Erfolgen der vergangenen Jahre gehören die Förderung von Sekundar‐ und Ganztagsschulen, die Einrichtung eines Kinder‐ und Jugendparlaments, die Focussierung von Jugend und Sozialarbeit in den sozial schwächeren Bezirksteilen, ein Umdenken in der Verkehrspolitik, dass
den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt unserer Politik stellt sowie die Einführung der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts und der Investitionen.
„Charlottenburg‐Wilmersdorf hat in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht in den letzten zehn Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen“, stellt Nicole Ludwig, Vorsitzende der Grünen‐Fraktion, fest.
„Rot‐Grün will auch im zehnten Jahr seiner Mehrheit im Bezirk zeigen, dass wir Veränderungen in der Stadt aufgreifen, neue Impulse setzen und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu lernen“, so Fréderic Verrycken, Vorsitzender der SPD‐Fraktion.
Auch in den kommenden Jahren wollen wir den Weg weiter beschreiten und gemeinsam neue Impulse setzen. Im Baubereich setzen wir uns für bezahlbare und attraktive Wohnungen sowie schönere Stadtplätze ein. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bau und Haushaltsfragen soll beibehalten und
gestärkt werden. Lärmreduzierung wird durch weitere Geschwindigkeits-begrenzungen in der Nacht sowie neue Straßenbeläge erreicht. Wir möchten ein betreuungsunabhängiges Essen für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und die Klassenfrequenzen senken.
„Mit einer City‐Tax wollen wir das Kulturangebot des Bezirks erhalten und Klimaprojekte fördern,“ erläutert Nicole Ludwig die Zukunftspläne der Zählgemeinschaft.
„Wesentlich ist für uns, gerade die sozial schwächeren Stadtteile zu stärken. Das gerade gestartete Projekt der ‚Stadtteilmütter’ ist hierfür eine beispielhafte Initiative,“ so Fréderic Verrycken.